Forum: Wirtschaft
Immobiliengeschäfte: Grunderwerbsteuer? Nicht für Spekulanten
Arne Dedert/ DPA

Mit sogenannten Share Deals vermeiden Immobilienspekulanten jedes Jahr Hunderte Millionen Euro Steuern. Die Regierung will das Schlupfloch nun zwar schließen - doch findige Anwälte haben längst ein neues entdeckt.

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liberaleroekonom 14.10.2019, 18:35
110. Hinsichtlich der FDP liegen Sie allerdings völlig falsch

Zitat von fht
Ist ihnen schon einmal aufgegangen, dass der Staat für die Erfüllung seiner Aufgaben einen gewissen Anteil am erwirtschafteten Geld braucht? Für Politiker ist es oft der einfachere Weg, dies bei der "jungen Familie" zu holen, statt sich mit Heerscharen gut bezahlter Lobbyisten auseinanderzusetzen (die genug korrupte Abgeordnete so beeinflussen, dass es auch für die ehrlichen schwer wird gute Ideen durchzusetzen). (Vermutung: Sie haben BWL studiert und sind in der FDP?)
Sie scheinen sich mit Politik nicht besonders zu beschäftigen. Sonst wüssten Sie nämlich, dass sich ausgerechnet die FDP als einzige Partei schon seit langem darum bemüht, "jungen Familie" beim Erwerb einer Immobilie zu entlasten, indem sie die Einführung eines (sozial gerechten und sinnvollen) Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer fordert.
Damit könnte sich beispielsweise ein junges Pärchen, dass sich eine Immobilie in NRW erwerben will, bis zu 32.500 Euro Grunderwerbsteuer einsparen (Freibetrag für jede natürliche Person bei selbstgenutztem Eigentum in Höhe von 250.000 Euro geplant).
Außerdem spricht sich die FDP selbstverständlich ebenfalls seit langem für die Abschaffung der Share-Deals aus.
Aber leider wird die Entlastung für junge Familien insbesondere von der SPD wieder einmal blockiert:
https://www.bundestag.de/presse/hib/2018_06/559920-559920

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liberaleroekonom 14.10.2019, 19:09
111. Ich hatte noch die Quelle zu den Share-Deals vergessen

Zitat von liberaleroekonom
Sie scheinen sich mit Politik nicht besonders zu beschäftigen. Sonst wüssten Sie nämlich, dass sich ausgerechnet die FDP als einzige Partei schon seit langem darum bemüht, "jungen Familie" beim Erwerb einer Immobilie zu entlasten, indem sie die Einführung eines (sozial gerechten und sinnvollen) Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer fordert. Damit könnte sich beispielsweise ein junges Pärchen, dass sich eine Immobilie in NRW erwerben will, bis zu 32.500 Euro Grunderwerbsteuer einsparen (Freibetrag für jede natürliche Person bei selbstgenutztem Eigentum in Höhe von 250.000 Euro geplant). Außerdem spricht sich die FDP selbstverständlich ebenfalls seit langem für die Abschaffung der Share-Deals aus. Aber leider wird die Entlastung für junge Familien insbesondere von der SPD wieder einmal blockiert: https://www.bundestag.de/presse/hib/2018_06/559920-559920
Auszug aus einem FDP-Antrag vom 11.12.2017:
iv. Share Deals, die überwiegend zur Umgehung der Grunderwerbssteuer dienen, müssen verhindert werden.

Quelle: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/002/1900227.pdf

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zudummzumzum 14.10.2019, 20:00
112. So wird das nix

Zitat von maf
Die Aktieninhaber stehen nicht in einem Register. Sie können davon ausgehen, dass gerade bei großen Gesellschaften die Inhaber selten in den Handelsregistern stehen, dass diese nur den Vorstand und den Aufsichtsrat (+ Prokuristen) auflisten.
Doch, die Aktieninhaber stehen regelmäßig zumindest im Register der Girosammelverwahrung. Aber es geht ja nicht um "einfache Anteilsbesitzer", sondern um strategische Teilbesitze, die für AG-s sogar unter die Publizitätspflicht fallen. Übrigens: es gibt auch in Deutschland die Möglichkeit der Namensaktie, und die wird in vielen Bereichen auch genutzt. Warum nicht bei Immobilienverwertern als Vorschrift, wie bei Banken und Versicherungen? (Knapp die Hälfte aller DAX-Unternehmen haben Namensaktien).

Anders bei GmbH-s oder KG-en. Aber da greift das Handelsregister.
Die Gesellschafter einer GmbH stehen im Handelsregister. Also könnte man staatlicherseits, bei entsprechendem Willen, die Eintragung einer neuen Gesellschafterstrukur von der gezahlten Grunderwerbsteuer abhängig machen. Geht ganz einfach, wenn man will.
Haben Sie auch etwas mit fachlicher Substanz beizutragen, oder bestehen Sie weiter auf Ihrem Grundrecht zur faktenfreien Meinungsäußerung?

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zudummzumzum 14.10.2019, 20:08
113.

Zitat von Supersozi
Dem Vorkommentator geht es nicht um die Gleichartigkeit der verschieden Objekte, sondern vielmehr darum, dass wenn man ein und dasselbe Objekt kauft und wieder verkauft und der Partner keinen Verlust macht, das Objekt immer teuer wird.
Ja, das ist ausdrücklich wünschenswert. Grundstücke und Gebäude sollen keine "normale Handelsware" sein. Das waren sie nie, und so wurde es bereits zum 01.01.1900 ins BGB aufgenommen, indem völlig andere Regelungen für bewegliche Sachen, als für Immobilien, gelten. Warum? Weil es sich schon vorher seit Jahrhunderten langfristig bewährt hatte (ebenso wie die Erbschaftsteuer, die Kinder zahlen mussten, wenn sie auf den Grund und Boden der Eltern erben wollten).

Also: ordentliche Grundsteuer und deftige Grunderwerbsteuer für alle. Langfristig senkt das sogar die Mietkosten, weil sich Leerstand und Spekulation nicht mehr lohnen.

Insofern sollte man höchst misstrauisch gegenüber dem Sachverstand von Sozialdemokraten sein, die glauben, mit Mietpreisbremsen oder Mietendeckeln etwas erreichen zu können. Außer Knappheit, Rationierung und Mangelbewirtschaftung kommt da nix raus.

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leontion 14.10.2019, 21:11
114. Sie aber auch nicht

Zitat von liberaleroekonom
Sie scheinen sich mit Politik nicht besonders zu beschäftigen. Sonst wüssten Sie nämlich, dass sich ausgerechnet die FDP als einzige Partei schon seit langem darum bemüht, "jungen Familie" beim Erwerb einer Immobilie zu entlasten, indem sie die Einführung eines (sozial gerechten und sinnvollen) Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer fordert.
Es war die FDP, die 1982 durch ihren Koalitionswechsel Helmut Schmidt stürzte. Die folgende schwarz-gelbe Koalition schaffte die bis dahin geltenden familienfreundlichen Freigrenzen beim Erwerb von Einfamilienhäusern und kleineren Eigentumswohnungen ab.
1987 schaffte Schwarz-Gelb auch noch die 7b-Abschreibung ab.
Ich hatte Glück, dass ich kurz davor noch mein Einfamilienhäuschen grunderwerbsteuerfrei gekauft hatte.

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liberaleroekonom 14.10.2019, 22:11
115. Sie werden es nicht glauben, man kann auch dazulernen

Zitat von leontion
Es war die FDP, die 1982 durch ihren Koalitionswechsel Helmut Schmidt stürzte. Die folgende schwarz-gelbe Koalition schaffte die bis dahin geltenden familienfreundlichen Freigrenzen beim Erwerb von Einfamilienhäusern und kleineren Eigentumswohnungen ab. 1987 schaffte Schwarz-Gelb auch noch die 7b-Abschreibung ab. Ich hatte Glück, dass ich kurz davor noch mein Einfamilienhäuschen grunderwerbsteuerfrei gekauft hatte.
Wie kann man nur so nachtragend sein und mit alten Kamellen aus den Jahren 1982 bzw. 1987 kommen? Abgesehen davon, was es damals für Gründe für diese Änderungen gab und wer denn tatsächlich die treibende Kraft war.
Es kommt doch darauf an was JETZT sinnvolle Maßnahmen wären den Mietwohnungsmarkt zu entlasten und die Quote der Wohnungseigentümer zu erhöhen. Und die Einführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer gehört zweifelsohne zu diesen sinnvollen Maßnahmen. Er wäre auch sozial gerechter als lediglich den Grunderwerbsteuersatz abzusenken, was vor allem den Villenkäufern zugute käme. Die Bundesländer Schleswig-Holstein und NRW würden diesen intelligenten Weg gerne wählen, dürfen aber nicht, weil die SPD auf Bundesebene blockiert. Und jetzt sagen Sie mir noch einmal konkret, was Sie derzeit der FDP vorwerfen, nur weil sie jungen Familien den Traum vom eigenen Häuschen durch diesen Freibetrag erleichtern will.
Hier die Anträge der FDP:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/016/1901696.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/045/1904536.pdf

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leontion 14.10.2019, 22:37
116. Typisch Parteipolitiker

Zitat von liberaleroekonom
Wie kann man nur so nachtragend sein und mit alten Kamellen aus den Jahren 1982 bzw. 1987 kommen? Abgesehen davon, was es damals für Gründe für diese Änderungen gab und wer denn tatsächlich die treibende Kraft war.
Erst irgendeinen Mist beschließen bzw. mittragen und dann hinterher nichts mehr davon wissen wollen. Und dann noch die Wiederherstellung des guten vorherigen Zustandes als Errungenschaft feiern, falls sie denn überhaupt kommt. Im schwarz-gelben Kabinett Merkel II gab es keinerlei derartige Initiative von Seiten der FDP.
Warum 1982 die Freigrenzen abgeschafft wurden? Klientelpolitik und Entlastung für die Besserverdienenden. Basta.

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interessierter Laie 15.10.2019, 23:17
117.

Zitat von redwed11
Meiner Meinung nach wäre eine durchgehende Erhebung der Grunderwerbssteuer der völlig unbedeutende Teil einer Abschaffung der jetzigen Reglung. Wie hoch wäre denn bei einer Aktie der Anteil der Grundstücke? Es dürfte sich nur um Cent Beträge handeln. Dafür könnte, wie auch bei anderen Steuern, ein Freibetrag für solche Fälle eingeführt werden. Wichtig ist doch, dass beim Erwerb großer Immobilien mit hohem Wert die Möglichkeit die Steuer zu umgehen ausgeschlossen wird. Bei Unternehmen, die einen anderen Zweck als der Kauf und Verkauf von Grundstücken ist, dürfte sich die Steuer auch in Grenzen halten. Das Wünschenswerte ist doch, dass insbesondere sich Unternehmen, egal in welcher Rechtsform, die Immobilien Kaufen und Verkaufen sich dieser Steuer mit dem jetzigen "Trick" nicht entziehen können. Weiterhin ist es wünschenswert, das durch die Steuer der Kauf und Verkauf von Immobilien eingeschränkt wird da damit auch die Spekulation durch ständiges Kaufen und Verkaufen abnimmt. Eine Abschaffung der Möglichkeit die Steuer zu umgehen dürfte wesentlich mehr Vorteile für die Allgemeinheit, sprich das staatliche Gemeinwesen, haben, als deren Beibehaltung. Und nur das sollte die Richtschnur staatlichen Handelns sein.
diese Cent-Beträge müssten Sie aber erstmal ermitteln. Das wird schon schwierig, weil Immobilienwerte nicht ständig angepasst werden. Sprich sie stehen mit oftmals deutlich geringeren Werten in den Büchern. Hinzu kommen die auch nach dem jetzt favorisierten Modell mit Öffnungsklausel uneinheitlichen Steuer- und Bemessungsungsgrundsätze. Das macht es noch komplizierter. Obendrein hat die jeweilige Gemeinde Anspruch auf das Geld. Wie schon genannt: Nehmen Sie die Aktie Gelb. Die Deutsche Post / DHL besitzt tausende Immobilien im ganzen Bundesgebiet. Mit dem Kauf einer einzelnen Aktie währen Sie in sämtlichen dieser Gemeinden steuerpflichtig. Allein der Aufwand diese Steuern an die berechtigten zu überweisen übersteigt den Wert der einen Aktie bei weitem.

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clkr 15.10.2019, 23:25
118. @abro90 #3

Zitat von abro90
Richter legen Gesetze innerhalb ihrer Formulierung aus. Es ist nicht deren Aufgabe auf die Absicht des Gesetzgebers zu spekulieren. Das Problem hier ist, dass der deutsche Bundestag und seine Abgeordneten entweder nicht in der Lage oder nicht willens sind für eine gerechte Besteuerung von Immobilienverkäufen zu sorgen. Die Judikative kann da nichts für.
Es ist zumindest in höheren Instanzen inzwischen durchaus üblich geworden, die Beratungs- und Entscheidungsprotokolle der Legislative, die als Vorlagebeschlüsse zu irgendwelchen Gesetzen geführt haben, der Entscheidungsfindung zugrunde zu legen statt bloß nach irgendwelchen Interpretationen in einem womöglich verschwurbelten Gesetzeswortlaut herunzustochern. Insoweit brauchen sie noch nicht einmal auszulegen (vorausgesetzt, die Begleittexte geben wenigstens das her). Bleibt zu hoffen, daß auch der Gesetzgeber seine Motivationsschreiben vernünftig formuliert.

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liberaleroekonom 15.10.2019, 23:34
119. Ich hab mal etwas recherchiert um was es 1982 tatsächlich ging

Zitat von leontion
Erst irgendeinen Mist beschließen bzw. mittragen und dann hinterher nichts mehr davon wissen wollen. Und dann noch die Wiederherstellung des guten vorherigen Zustandes als Errungenschaft feiern, falls sie denn überhaupt kommt. Im schwarz-gelben Kabinett Merkel II gab es keinerlei derartige Initiative von Seiten der FDP. Warum 1982 die Freigrenzen abgeschafft wurden? Klientelpolitik und Entlastung für die Besserverdienenden. Basta.
Ich denke, Sie machen es sich etwas zu einfach. Tatsache ist nämlich, dass vor dem Inkrafttreten des bundeseinheitlichen Grunderwerbsteuergesetzes von 1982 sich das Grunderwerbsteuerrecht auf 68 verschiedene Gesetze und Verordnungen verteilte. Zugleich waren über 80% aller grunderwerbsteuerbaren Tatbestände nach den unterschiedlichsten Bestimmungen von der Steuer befreit, was den Verwaltungsaufwand für die Grunderwerbsteuer drastisch erhöhte und erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Steuer mit dem Grundsatz gleichmäßiger Besteuerung (Art. 3 Abs. 1 GG) nährte.

Mit dem einheitlichen Grunderwerbsteuergesetz von 1982 beseitigte der Gesetzgeber das gesamte Landesrecht und schaffte fast alle Steuerbefreiungen ab. Im Gegenzug wurde der Steuersatz auf 2% gesenkt und damit die grundverkehrshemmende Wirkung der Steuer stark verringert. Gleichzeitig sanken der Verwaltungsaufwand und die Zahl der gerichtlichen Streitigkeiten um einzelne Steuervergünstigungen erheblich. Dem Gesetzgeber war damit ein steuerpolitischer Befreiungsschlag seltener Art gelungen.

So mistig wie Sie das darstellen, war die Aktion 1982 also keineswegs. Inzwischen wurde die Grunderwerbsteuer nach Aussetzung der Vermögenssteuer von 2% auf zunächst bundeseinheitlich 3,5% erhöht und später wieder die Festlegung des Steuersatzes auf die Länder übertragen. Dies hatte zur Folge, dass einige Länder die Grunderwerbsteuer drastisch erhöhten, sodass die Einführung eines Freibetrages jetzt durchaus wieder Sinn machen würde. Leider haben Sie mir jetzt immer noch nicht erklärt, warum Sie gegen die Wiedereinführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer sind, was insbesondere jungen Familien zugute käme.

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