Forum: Wirtschaft
Immobiliengeschäfte: Grunderwerbsteuer? Nicht für Spekulanten
Arne Dedert/ DPA

Mit sogenannten Share Deals vermeiden Immobilienspekulanten jedes Jahr Hunderte Millionen Euro Steuern. Die Regierung will das Schlupfloch nun zwar schließen - doch findige Anwälte haben längst ein neues entdeckt.

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yvowald@freenet.de 14.10.2019, 11:02
20. Wer hat die einflussreichsste Lobby?

Zitat von leontion
Die letzte Änderung des Grunderwerbsteuermodells geschah unter der korrupten CDU-CSU-FDP-Regierung unter Kohl Anfang der 80er Jahre. Oscar Schneider (CSU) war Bundesbauminister. Bis dahin waren kleine Häuslebauer dank Freigrenzen von der Grunderwerbsteuer befreit. Der Erwerb teurer Villen wurde besteuert. Das jetzige Modell besteuert alle gleich und erlaubt Schlupflöcher. Der Villenerwerber bezahlt weniger, der kleine Häuslebauer mehr.
Wer die mächtigste Lobby hat, kann Gesetze und Vorschriften in seinem Sinne beeinflussen.
Haben wir kleinen Häuslebauer überhaupt eine Lobby, eine Interessenvertretung? Wohl eher nicht. Nein eigentlich garnicht.
Also können die großen Baulöwen ihre Interessen ungeschmälert durchsetzen.
Im übrigen lassen die Regierenden Gesetze und Vorschriften von den mächtigen Wirtschaftsverbänden "vorformulieren". Warum sollte dies bei Baugesetzen und Bauvorschriften anders sein?
Gerade flammt die Diskussion um den CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Merz auf. Merz arbeitet für den größten Finanzinvestor weltweit, die Firma Blackrock. Wessen Interessen verfolgt Blackrock, wessen Interessen der CDU-Spitzenmann Merz? Dreimal darf man raten!

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arr68 14.10.2019, 11:04
21. wie wäre die Formulierung

"Grund und Boden können nur im Besitz ein genau definierten Person oder Gruppe von Personen sein und dürfen nicht Bestandteil einer juristischen Person oder eines Fonds oder sonstigen Gebildes ohne eindeutigen Besitzer oder Gruppe von Besitzer sein"

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tafka_neowave 14.10.2019, 11:05
22. Das ist wieder mal typisch ...

Zitat von aspi01
Das ist wieder mal typisch Grüner Neidreflex-Sprech: "Es ist ungerecht, dass die junge Familie Grunderwerbsteuer beim Hauskauf zahlen muss, während große Immobilienkonzerne sich darum drücken können". Was hat die junge Familie davon, "wenn auch Immobilienkonzerne Grunderwerbsteuer zahlen müssen"? Gar nix. Schafft die Grunderwerbsteuer ab, dann wird ein Schuh daraus und die junge Familie kann sich freuen. So aber werden die jungen Familien mit dem Segen der Grünen abkassiert.
Das ist wieder mal typisch neoliberaler fdp-Sprech: "Schafft die Grunderwerbsteuer ab [...]". Was haben die jungen Familien davon? Höhere Kosten für's Daseins - weil das Geld des Staates, der Gemeinschaft, weiter zunehmend in die Taschen der Reichen und Schönen verschwindet statt für diejenigen unterstützend zu wirken, die es brauchen und verdient haben.

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ingbuzzer 14.10.2019, 11:05
23.

Zitat von abro90
Richter legen Gesetze innerhalb ihrer Formulierung aus. Es ist nicht deren Aufgabe auf die Absicht des Gesetzgebers zu spekulieren. Das Problem hier ist, dass der deutsche Bundestag und seine Abgeordneten entweder nicht in der Lage oder nicht willens sind für eine gerechte Besteuerung von Immobilienverkäufen zu sorgen. Die Judikative kann da nichts für.
Nicht unbedingt. Es gibt zahlreiche Urteile, die sich auf die ursprünglichen Begründungen bei "Einführung" eines Gesetzes beziehen, auch wenn es natürlich ein schwaches Auslegungsmerkmal ist. Spekuliert werden sollte dabei in der Tat nicht. Anhand der Begründung im Gesetzgebungsverfahren kann aber sehr wohl das eine oder andere abgeleitet werden.

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wizzard74 14.10.2019, 11:07
24.

Zitat von abro90
Richter legen Gesetze innerhalb ihrer Formulierung aus. Es ist nicht deren Aufgabe auf die Absicht des Gesetzgebers zu spekulieren. Das Problem hier ist, dass der deutsche Bundestag und seine Abgeordneten entweder nicht in der Lage oder nicht willens sind für eine gerechte Besteuerung von Immobilienverkäufen zu sorgen. Die Judikative kann da nichts für.
Aber was hindert uns eigentlich daran, in Gesetzestexten die gewünschte Lenkungswirkung, den ZWECK des Gesetzes mit zu verankern, und wenn eine mögliche Auslegung des Wortlautes dem entgegenläuft, den Zweck höher zu werten?
An der Kompaktheit kann es nicht legen, denn schon jetzt sind es nie alleine die Gesetzestexte, die die Praxis bestimmen, sondern immer wieder die Auslegungen, die in hunderten und tausenden von Seiten ausgeführt werden.
Was übersehe ich da?

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Mehr Vernunft 14.10.2019, 11:08
25. Populismus

Wie immer bei komplexen Themen, sind solche Überschriften völlig undifferenziert und irreführend. "Spekulanten"? Wer oder was ist das? Share Deals werden von allen Akteuren am Markt geprüft, teilweise umgesetzt, teilweise nicht. Alle Unternehmen, die die Riester-Renten etc. verwalten, nutzen manchmal Share Deals, genauso wie staatliche Fonds (z.B. norwegischer, koreanischer) oder Genossenschaftl. (Teachers Fond Kalifornien etc.). Das sind keine Spekulanten (wenn es jemals eine allgemein gültige Definition davon geben könnte), sondern Verwalter von zig Tausend klein- und mittelgroßen Anlegern. Die ganze Welt nutzt Share Deals, kurz gesagt. Aber es ist auch ein völlig undifferenzierter Irrglaube, dass dies so einfach wäre. Es gibt dabei hohe Kosten in der Verwaltung, Komplexität, hohe Beratungskosten und Haltefristen, die eine Planung erschweren. Dazu kommen eventuell latente Steuern, die einen Weiterverkauf kompliziert machen. Daher ist es gerade für echte Spekulanten nicht immer so sinnvoll. Es ist immer schwer erträglich, wenn unwissende Personen pauschale Halbwahrheiten verbreiten. Es gibt im Übrigen tatsächlich auch gute Gründe, warum es Share Deals gibt...

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minimalmaxi 14.10.2019, 11:08
26.

"Share Deals" und "Unit Deals" - es herrscht ja eine unglaubliche Kreativität, wenn es um Steuervermeidng geht. Da hat man es als Finanzminister wahrlich schwer...

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mantrid 14.10.2019, 11:08
27. Löcher leicht zu schließen

Wenn man nur Fonds als Fonds anerkennt, die ausreichend breit gestreut sind, z.B. mindestens 100 Anteilsinhaber haben müssen, die jeweils höchstens 10% des Fondsvermögens halten dürfen und wirtschaftlich voneinander unabhängig sein müssen, ist das Problem fast gelöst. Wenn man dazu Fonds, die sich an anderen Fonds beteiligen, nur als einen einzigen Anleger einstuft, dürfte das Steuerschlupfloch ziemlich dicht sein. Dann noch eine Klausel, die Konstruktionen verbietet, die ausschließlich darauf angelegt sind, einen Steuer-Umgehungs-Tatbestand zu erzielen, sowie alle Personen die an eienr solchen Konstruktion mitwirken persönlich hafttbar und strafrechtlich verantwortlich macht und kaum jemand wird sich daran noch versuchen.

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vliege 14.10.2019, 11:08
28. Dann kann es sich nur um Jahre handeln

bis der Gesetzgeber diese heute schon bekannte Lücke behebt. Für Spekulanten und "Investoren" hat die Politik schon immer wohlwollend langsam gearbeitet wenn es galt Schlupflöcher zu schliessen.
Siehe Cum Ex und Co.
Mir schweben langsam "Verschwörungstheorien" vor, die solche Gesetzeslücken mit voller Absicht zulassen.

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Trockenfisch 14.10.2019, 11:09
29. Ja, eigentlich

Zitat von St.Baphomet
dann schliesst man dieses eben auch sofort. Oder hat die Regierungsseite keine findigen Anwälte und niemand diesen Artikel hier gelesen?
aber wirklich ist es so das Gesetze wie Telegrafenmasten sind. Man kann nicht drüberspringen, aber drumherumgehen.
Nicht ein neues Gesetz sondern eine klare Regelung des bestehenden Gesetzes wären hilfreich. Vielleicht so das die Steuer fällig wird auch wenn die Immobilie in irgendeinen denkbaren anderen Zustand/Begriff/ was auch immer überführt wird. Das geht deshalb nicht weil die Lobbyisten eigentlich nur damit beschäftigt sind in Gesetze Ausnahmen und Trickmöglichkeiten einzubauen die es den Firmen, vor allen Dingen denen, gestatten sich nicht so straff an die Gesetze zu halten.
Daran zu denken das den "Volksvertretern" vielleicht ein Obolus der betreffenden Klienten winkt ist nicht falsch wird aber sicher von allen Seiten bestritten werden. Doch kommen immer wieder solche Schlupflöcher zustande und man sollte überlegen ob die "Volksvertreter" zu blöd, zu gierig, oder zu desinteressiert sind.
Die Erkenntniss muss jeder selbst finden.

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