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Immobiliengeschäfte: Grunderwerbsteuer? Nicht für Spekulanten
Arne Dedert/ DPA

Mit sogenannten Share Deals vermeiden Immobilienspekulanten jedes Jahr Hunderte Millionen Euro Steuern. Die Regierung will das Schlupfloch nun zwar schließen - doch findige Anwälte haben längst ein neues entdeckt.

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zudummzumzum 14.10.2019, 11:44
50. Immer diese Grechtigkeitsleier - *gähn

"es ist ungerecht, ..." - ich mag es nicht mehr im Zusammenhang mit Steuern hören! Nein, es ist auch nicht gerecht (und schon gar nicht "grün"), wenn "Familien" von der Grunderwerbsteuer befreit werden, obwohl sie der Landschaftszersiedelung Vorschub leisten. An der Reihenhaussiedlung ist NICHTS subventionswürdig.

Nein, es darf keine Ausnahmen bei der Grunderwerbsteuer geben. Alle derartigen Schlupflöcher, egal, ob im Privat- oder Betriebsvermögen, Anlage- oder Umlaufvermögen, gehören geschlossen. Also erstmal die Steuer kassieren - und dann evtl. zurückerstatten, wenn sie aus Versehen zu Unrecht erhoben wurde. Ohne Nachweis der gezahlten Steuer keine Eintragung im Grundbuch oder im Handelsregister ... es könnte so einfach sein, wenn man wollte.

Dabei bin ich der Meinung, dass eine deftige Grunderwerbssteuer, ebenso wie eine ordentliche Grundsteuer, im unmittelbaren Interesse der "einfachen Leute" liegt, weil diese es verhindert, dass Grund und Boden gehortet und zum Spekulationsobjekt gemacht wird. Man wird gezwungen, im Rahmen der (kommunalen) Bebauungspläne das Optimum aus der nicht vermehrbaren Ressource zu holen. Und auch die Änderung dieser Bebauungspläne erfolgt ja nach den Regeln des demokratischen Rechtsstaates.

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marcaurel1957 14.10.2019, 11:45
51.

Zitat von lenslarque
Urteile die einzig und allein mit dem "Willen des Gesetzgebers" begründet wurden.
Nö, gibt es nicht...zumindest nicht, wenn etwas anderes im Gesetz steht!

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Katzazi 14.10.2019, 11:47
52. @4 aspi01

Zitat von aspi01
Das ist wieder mal typisch Grüner Neidreflex-Sprech: "Es ist ungerecht, dass die junge Familie Grunderwerbsteuer beim Hauskauf zahlen muss, während große Immobilienkonzerne sich darum drücken können". Was hat die junge Familie davon, "wenn auch Immobilienkonzerne Grunderwerbsteuer zahlen müssen"? Gar nix. Schafft die Grunderwerbsteuer ab, dann wird ein Schuh daraus und die junge Familie kann sich freuen. So aber werden die jungen Familien mit dem Segen der Grünen abkassiert.
Hier liegt wirklich eine direkte Ungerechtigkeit vor. Denn im Zweifel konkurrieren die Familie und der Konzern um die gleiche Immobilie. Dann ist die Immobilie für die Familie bei gleichem Kaufpreis deutlich teuer, als für den Konzern. Die gleiche Immobilie ist für die Familie also direkt deutlich teurer, als für ihre Konkurrenten. Und das tut der Famlie weh. Außerdem kann der Konzern dem Verkäufer dann automatisch einen höheren Kaufpreis bieten, als die Familie. Entsprechend schwieriger wird es für die Familie sich überhaupt noch eine alternative Immobilie leisten zu können, ohne dass der Vermieter so viel höhere Preise ansetzt. Das ist aber noch nicht alles. Die Grunderwerbssteuer ist ja dazu da, die Gemeinden zu finanzieren. Wenn die Konzerne jetzt keine Steuern mehr zahlen müssen, muss der gleiche Betrag durch die noch Steuern zahlenden Käufer aufgebracht werden. Die entsprechende Steuer wird also angehoben. Was dann die Immobilie für die Familie noch einmal teurer macht. Bzw für den Konzern entsprechend billiger. Das hat nichts mit Neid zu tun. Und auch nichts mit Grünen.

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scherenschnitt 14.10.2019, 11:48
53. Die Grunderwerbsteuer

ist nunmal eine kommunale Steuer. Sie ist ein Teil der Unterhaltung kommunaler Aufgaben. Daran ist nichts auszusetzen.
Nur, wenn schon eine Übertragung innerhalb unehelichen Lebensgemeinschaften, aus welchen Gründen auch immer, diese Steuer zu entrichten ist, dann sollte das für alle gelten, Punkt. Die Politik ist nicht mehr in der Lage, ihre eigenen Gesetze so zu gestalten, dass sie selbst noch durchblickt. Ich bekomme Zinserträge, so es überhaupt noch welche gibt, mit der Zinsabschlagsteuer belegt, entrichte sogar für Versicherungsbeiträge eine 19%ige Versicherungssteuer, während Finanztransaktionen bisher steuerfrei bleiben.
Ich stelle fest, dass das Heer der Lobbyisten ihr Geld zu Recht verdienen...

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marcaurel1957 14.10.2019, 11:48
54.

Zitat von ingbuzzer
Nicht unbedingt. Es gibt zahlreiche Urteile, die sich auf die ursprünglichen Begründungen bei "Einführung" eines Gesetzes beziehen, auch wenn es natürlich ein schwaches Auslegungsmerkmal ist. Spekuliert werden sollte dabei in der Tat nicht. Anhand der Begründung im Gesetzgebungsverfahren kann aber sehr wohl das eine oder andere abgeleitet werden.
Sie können ein Gesetz nicht über den Wortlaut hinaus umdeuten...und einen hypothetischen Willen des Gesetzgebers zu konstruieren ist schwerlich möglich. Er hätte seinen Willen jederzeit formulieren können

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olli0816 14.10.2019, 11:50
55. Ungerecht ist immer relativ

Zitat von aspi01
Das ist wieder mal typisch Grüner Neidreflex-Sprech: "Es ist ungerecht, dass die junge Familie Grunderwerbsteuer beim Hauskauf zahlen muss, während große Immobilienkonzerne sich darum drücken können". Was hat die junge Familie davon, "wenn auch Immobilienkonzerne Grunderwerbsteuer zahlen müssen"? Gar nix. Schafft die Grunderwerbsteuer ab, dann wird ein Schuh daraus und die junge Familie kann sich freuen. So aber werden die jungen Familien mit dem Segen der Grünen abkassiert.
Nein, es ist von den Gemeinden und Städten gewollt, Grunderwerbssteuer zu bekommen. OK, die SPD-geführten Länder haben den Satz der Steuer masslos überzogen mit z.T. 6,5%, aber daraus finanzieren sich einfach sehr viele Gemeinden. Da können die Grünen nur sehr begrenzt was für, das Geld benötigen Gemeinden einfach. Und es ist sicher kein Grundrecht der jungen Familie, sich in jeder Lage eine Immobilie kaufen zu können.

Es ist aber in der Tat nicht richtig, dass sich Immobiliengesellschaften mit einem Schlupfloch von dieser Steuer befreien können und der Bürger die Steuer bezahlen muß. Das sollte dringend geändert werden. Wenn man schon dabei ist, sollte man die Grunderwerbssteuer auf ein Normalmaß zurücknehmen und moderate 3% veranschlagen. Zum einen hat man Mehreinnahmen durch schließen des Schlupfloches, zum anderen ist der generelle Preistreiber bei einem Erwerb einer Immobilie der Staat. Immobilien sind inzwischen so teuer, dass 6,5% einfach nicht angemessen sind für einen im Grunde simplen Kauf/Verkauf einer Immobilie. Die ganzen Zusammenhänge sind nicht schlüssig und hier besteht akuter Handlungsbedarf.

Nebenkosten insgesamt sollten eigentlich nicht 5% übersteigen (selbst das ist noch zu viel) und nicht wie jetzt ca. 10% je nach Bundesland ausmachen. In Süddeutschland kostet ein Reihenhaus zwischen 600Tsd und 1 Mio, d.h nur die Nebenkosten sind dann 60.000 - 100.000. Das ist absurd.

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marcaurel1957 14.10.2019, 11:52
56.

Zitat von wizzard74
Aber was hindert uns eigentlich daran, in Gesetzestexten die gewünschte Lenkungswirkung, den ZWECK des Gesetzes mit zu verankern, und wenn eine mögliche Auslegung des Wortlautes dem entgegenläuft, den Zweck höher zu werten? An der Kompaktheit kann es nicht legen, denn schon jetzt sind es nie alleine die Gesetzestexte, die die Praxis bestimmen, sondern immer wieder die Auslegungen, die in hunderten und tausenden von Seiten ausgeführt werden. Was übersehe ich da?
Weil das reine Willkür wäre....so nach dem Motto, wir machen eine Gesetz das nur Ziele beinhaltet und überlassen das weitere den Gerichten.
Das wäre ein klarere Verfassungsverstoß (Wesentlichkeitsprinzip)

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juergen.brennecke 14.10.2019, 11:52
57.

Ich verstehe eines nicht:
Wenn findige Anwälte neue Schlupflöcher gefunden haben, warum haben die Anwälte der Regierung diese nicht gefunden? Arbeiten bei denen nur die Dümmeren?

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Emderfriese 14.10.2019, 11:54
58. Time ist money

"...Das geht den Finanzministern der Länder schon seit Längerem gegen den Strich, doch der Bund zierte sich über Jahre, das Steuerschlupfloch zu schließen. (…) Denn Berater, wie die von der Kanzlei McDermott, arbeiten längst an Alternativen, solche Gesetzesverschärfungen ganz legal auszuhebeln..."
Ein Schelm, wer da an eine koordinierte Zusammenarbeit der Bundesbehörden mit den Vermögensberatern vermutet... so lange eine Gesetzesreform auf die lange Bank schieben, bis eine Alternative gefunden ist. Erinnert stark an das System Schäuble, der die "Cum-Ex"-Banditen ebenfalls über Jahre verschonte, bis es einfach nicht mehr ging. Wie sagt der US-Amerikaner: "Time is Money" - wie wahr!

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delta120 14.10.2019, 11:54
59. Hier muss eine jährliche Sondersteuer her

Man muss steuerlich Unterscheiden, ob es sich nur um natürliche Personen handelt oder ob juristische Personen / Firmen u.s.w. mit dabei sind. Firmen und so weiter bezahlen halt keine Grunderwerbssteuer sondern eine jährliche Vermögenssteuer auf Grundbesitz. Somit wäre eine steuerliche Gestaltung über Firmenverschtelungen ein Riegel davor geschoben und man kann wieder lenkend eingreifen.

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