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Industrie- und Handelskammern: Bundesverfassungsgericht prüft Pflicht zur IHK-Mitglie
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Die meisten deutschen Unternehmen sind zur Mitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer verpflichtet - nicht selten gegen ihren Willen. Jetzt prüft nach SPIEGEL-Informationen erstmals seit 1962 das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft.

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makuzei 30.03.2014, 12:16
1.

Zitat von sysop
Die meisten deutschen Unternehmen sind zur Mitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer verpflichtet - nicht selten gegen ihren Willen. Jetzt prüft nach SPIEGEL-Informationen erstmals seit 1962 das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft.
#AfD-Forderung aus unserem Europawahl-Programm:

"Ungerechtfertigte Wettbewerbseinschränkungen auf dem Europäischen Binnenmarkt müssen durch die europäische Wettbewerbsaufsicht aufgehoben werden!

Eine inakzeptable Marktzutrittsbarriere stellt z. B. die Zwangsmitgliedschaft in Industrie‐ und Handelskammern, Handwerkskammern und ähnlichen Standesvereinigungen dar.

Dem steht nicht entgegen, dass diese Verbände auf freiwilliger Basis wichtige Aufgaben wahrnehmen können und sollen. Dies funktioniert schon heute z.B. beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Bisher wahrgenommene hoheitliche Aufgaben, wie z. B. in der dualen Berufsausbildung, können weiterhin von den Kammern im Staatsauftrag ausgeführt werden. Alle anderen von den Kammern wahrgenommenen Aufgaben müssen sich dem Wettbewerb stellen."

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Vorwärts 30.03.2014, 12:21
2. Ihk / hwk

Nicht nur die Pflichtmitgliedschaft bei der IHK, sondern auch die Pflichtmitgliedschaft bei der Handwerkskammer ist zu überprüfen.
In seinem Urteil vom 3. Oktober 2000 (Rs.C-58/98-Josef Corsten, EuZW
2000, 763 Anm. Früh) hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass gewisse Vorschriften der deutschen Handwerksordnung nicht mit europäischem Recht vereinbar sind, da sie dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit (Art. 49EG-Vertrag) widersprechen. Der deutsche Gesetzgeber ist aufgefordert, die Handwerksordnung entsprechend anzupassen. Zu der erforderlichen Reform der Handwerksordnung legt die Monopolkommission ein Sondergutachten gemäߧ 44 Abs. 1 GWB vor.

Zur Vorbereitung dieses Gutachtens hat die Monopolkommission dem Zentralverband des Deutschen Handwerks Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme insbesondere im Hinblick auf die Konsequenzen des EuGH-Urteils gegeben.
Der Verband hat hiervon keinen Gebrauch gemacht.
Bonn, im Mai 2001

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shark65 30.03.2014, 12:21
3. selbstverständlich...

Zitat von sysop
Die meisten deutschen Unternehmen sind zur Mitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer verpflichtet - nicht selten gegen ihren Willen. Jetzt prüft nach SPIEGEL-Informationen erstmals seit 1962 das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft.
muss dieser Zwangsunsinn abgeschafft werden.
Wir verweigern schon seit Jahren unsere "Beiträge". Diese Institution hat noch nichts für uns getan und deshalb werden sie auch keinen Cent von uns bekommen.
Wer die IHK nutzen will, der zahlt dann halt freiwillig und gut ist.

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Thelastknight 30.03.2014, 12:25
4. Endlich!

Weg mit den alten Zöpfen. Kein Unternehmer hat je verstanden wozu die IHK existiert. Freiwillig würde dort kein Unternehmer jemals eintreten.

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Dosenpirat 30.03.2014, 12:25
5. Es wurde Zeit die Zwangsmitgliedschaft abzuschaffen

Es haben sich in den IHK´s Strukturen entwickelt die analog vergleichbar dem ADAC sind. Wenige haben Ihre Vorteile bezogen, die Mehrheit hat bezahlt. Es wurde auch grotesk, da neue Ansiedlungen duch neue Unternehmen von den "alteingesessen" verhindert wurde. Der Ort wurde auch als Preisabsprache missbraucht. Zudem entstand eine Parallelwelt der Fort- und Weiterbildung, wo Vorrot die IHk als Monopol kleine Unternehmen keine Chance gab. Auch ist nach der UN-Menschnrechtkonvention von 1948 die Pflichtmitgliedschaft in einer politischen Organisation nicht erlaubt. Die IHk ist lat deren Satzung eine politische Organisation. Auch hat man mit der Mitgliedschaft im Verein Wettbewerbszentrale, wo ein Stab von Rechtsanwälte den eigenenn IHK Mitgliedsbetrieben das Leben zur Hölle machen. Es ist nun an der Zeit die hoheitlichen rechte der IHK wieder an den Staat zu geben. Die Leistungen, die die IHk vollbringt kann auch leistungsgrecht auf ein Leistungbezahlsystem umgebaut werden. Ist ganz einfach!, machen Millionenn von Menschen und Betrieben auch, nach Leistungserbringung eine Rechnung stellen....

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smartphone 30.03.2014, 12:26
6. HWK dito Verfassungswidrig

Das sollte genauso auf den Prüfstand, denn zB jeder kleine Fotograf muß in die HWK .....
Man stelle sich mal vor ....Jahresumsatz 7000 Euro dann ein HWK Beitrag von 140 Euro ...
Und so geht das zu . Ein normaler Dienstleister muß ggfs schon heute nix bezahlen selbst bei 60000 € Umsatz.....

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haralambos 30.03.2014, 12:29
7. Längst überfällig

Na endlich kommt hier mal wieder Bewegung. Ich will die Kammern nicht schließen, aber die Mietgluedschaft sollte freiwillig sein. Weder meine Mutter mit Ihrer Selbstständigkeit noch wir mit unserer Agentur haben von der IHK je etwas bekommen. Hinzu kommt, das neue Berufszweige wie Onlinemarketing keine Kompetenz in den Kammern vorhanden ist und mir nicht helfen könnte.

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spmc-122226439819235 30.03.2014, 12:32
8. IHK und GEZ

Kammermitgliedschaft durch staatliche Zwang ,eine Rest NS - Zeit ,Radiohören muß man nicht ,aber bezahlen ,obwohl das BGB § 241 a etwas anderes aussagt,dies ist der Staat den ich mir wünsche.

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horst hanson 30.03.2014, 12:35
9. Danke für den Hinweis.

Zitat von makuzei
#AfD-Forderung aus unserem Europawahl-Programm: "Ungerechtfertigte Wettbewerbseinschränkungen auf dem Europäischen Binnenmarkt müssen durch die europäische Wettbewerbsaufsicht aufgehoben werden! Eine inakzeptable Marktzutrittsbarriere stellt z. B. die Zwangsmitgliedschaft in Industrie‐ und Handelskammern, Handwerkskammern und ähnlichen Standesvereinigungen dar. Dem steht nicht entgegen, dass diese Verbände auf freiwilliger Basis wichtige Aufgaben wahrnehmen können und sollen. Dies funktioniert schon heute z.B. beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Bisher wahrgenommene hoheitliche Aufgaben, wie z. B. in der dualen Berufsausbildung, können weiterhin von den Kammern im Staatsauftrag ausgeführt werden. Alle anderen von den Kammern wahrgenommenen Aufgaben müssen sich dem Wettbewerb stellen."
Bisher war mir keine Partei, zumindest etablierte Partei bekannt, die gegen die Zwangsmitgliedschaft ist. Schaue mir gerne das Programm des AfD daraufhin genauer an .
Wenn ich mir die Arbeit der IHK im Detail anschaue, sehe ich da nur wenig Nützliches, das könnte man in jedem Fall viel schlanker erledigen und gänzlich über Abgaben und Gebühren refinanzieren. Weg mit der Zwangsmitgliedschaft.

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