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Industrie- und Handelskammern: Bundesverfassungsgericht prüft Pflicht zur IHK-Mitglie
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Die meisten deutschen Unternehmen sind zur Mitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer verpflichtet - nicht selten gegen ihren Willen. Jetzt prüft nach SPIEGEL-Informationen erstmals seit 1962 das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft.

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charles.foster.kane 30.03.2014, 12:36
10. Handwerker

"Mit Ausnahme von Landwirten, Handwerkern und Freiberuflern, die nicht ins Handelsregister eingetragen sind, sind in Deutschland ansässige Unternehmen grundsätzlich zur Mitgliedschaft in einer IHK verpflichtet".

Als Handwerksbetrieb sind sie Zwangsmitglied in der Handwerkskammer.Das Gleiche in Grün.

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citropeel 30.03.2014, 12:38
11. Das wird nix

Das gleiche Gericht hält ja auch den Beitragszwang für Haushalte zur Finanzierung des ÖR für verfassungsmässig richtig. Da brauchen sich die Kammern keine Sorgen um ihre Pfründe zu machen. Das obersten Gericht steht hinter ihnen und wird jede Menge rethorische Tricks anwenden, um den Zwang zu legitimieren. So ist das leider hier in Deutschland.

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mischamai 30.03.2014, 12:41
12. Überfällig

Eine Struktur so überflüssig wie ein Kropf.Kein innovativer Betrieb mit Eigenverantwortung zieht Heute noch den geringsten Nutzen aus diesem verstaubten Verein.Vergleichbar wäre das Schutzgeld für Gastrobetriebe,hier hat man natürlich gesetzlich einen Riegel vorgeschoben,diesen Riegel sollte man vor all diese dubiosen Zwangsmitgliedschaften eij für alle mal schieben.Hoffen wir das Beste für alle Betriebe die sehr gerne auf solche Vereine verzichten.

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kenterziege 30.03.2014, 12:43
13. Ja so sollte es sein!

Zitat von makuzei
#AfD-Forderung aus unserem Europawahl-Programm: "Ungerechtfertigte Wettbewerbseinschränkungen auf dem Europäischen Binnenmarkt müssen durch die europäische Wettbewerbsaufsicht aufgehoben werden! Eine inakzeptable Marktzutrittsbarriere stellt z. B. die Zwangsmitgliedschaft in Industrie‐ und Handelskammern, Handwerkskammern und ähnlichen Standesvereinigungen dar. Dem steht nicht entgegen, dass diese Verbände auf freiwilliger Basis wichtige Aufgaben wahrnehmen können und sollen. Dies funktioniert schon heute z.B. beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Bisher wahrgenommene hoheitliche Aufgaben, wie z. B. in der dualen Berufsausbildung, können weiterhin von den Kammern im Staatsauftrag ausgeführt werden. Alle anderen von den Kammern wahrgenommenen Aufgaben müssen sich dem Wettbewerb stellen."
So sollte es sein. Die Pflichtmitgliedschaft ist ein Relikt aus alter Zeit! Sie führt zu tausenden von Schonarbeitsplätzen bei den Kammerverwaltungen und zu verzichtbaren Präsidentenposten, Sitzungsgeldern und vor allem politischen Einflussnahmen! Hier liegt die AfD ganz richtig! Die gegenseitige Verpflechtung zwischen Kammern und der CDU/CSU/FDP ist Legende. Mir hatbmal ein Kammerhauptgeschäftsführer gesagt, dass ist wie eine komplexe Statik, lockert man einen Balken dann kippt das ganze System in sich zusammen. Ob das BVG das wagt?

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issesdas 30.03.2014, 12:43
14. Noch ist der Kampf nicht gewonnen..

..gegen diese unsägliche tebartzende Schmarotzerbande. Aber alleine der Gedanke, daß ich vielleicht doch nicht bis zu meinem Lebensende Schutzgeldzahlungen an diese mafiöse Organisation werde zahlen müssen hebt die Stimmung ungemein

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Kvert 30.03.2014, 12:48
15. Yippieee

Yippieee, zum ersten Mal was sinnvolles in der Planung. Es sollten nur solche Unternehmen IHK zahlungspflichtig sein die Kapitalgesellschaften sind ODER Azubis ausbilden.

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hansulrich47 30.03.2014, 12:49
16. Na ja,

aber was werden unsere Politiker daraus machen, wenn die Zwangsmitgliedschaft enden sollte?
Etwa sowas wie bei den Schornsteinfegern, die man sich angeblich 'frei' aussuchen kann? Was aber nicht wirklich sinnvoll möglich ist? Oder den Apothekern oder Buchhändlern, wo mögliche Rabatte einer Konkurrenz einfach verboten werden? Eine Regierung, die alles regeln und verbieten möchte, wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Alternative zum Zahlen von Gebühren an eine überflüssige Institution finden.

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wurzelbär 30.03.2014, 12:49
17. Im Kern geht es doch um die

Zitat von der Leser
Die meisten deutschen Unternehmen sind zur > kostenpflichtigen < Mitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer / Handwerkskammer verpflichtet - nicht selten gegen ihren Willen. Jetzt prüft nach SPIEGEL-Informationen erstmals seit 1962 das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit dieser Zwangs-Pflichtmitgliedschaft.
weitere "Tatsachen - Erschaffung" dieser Gesetze zur Europäischen Union, die keiner will, aber politisch erzwungen und durchgesetzt werden. Hier werden heute schon die Tatsachen geschaffen, um nach der "Volksbereinigung es demoskopischen Wandel und Entsorgung" der Widersacher - sich auf "alte, schon bestehende Gesetze" dem "Jung-Volk" gegenüber sich zu berufen. Die Politik weis um die Beschaffenheit des Bodens, auf dem Sie ihre "Arbeitssklaven der eigenen Art" zur weiteren Ausbeutung für sich arbeiten und zur Zwangsabgabenleistung -ackern - lassen !
Damit übernimmt auch die Politik die Kontrolle und Diktatur über alles was an Firmen und Geschäfte abläuft, nicht nur unter der finanziellen Zwangsabgaben-Diktatur.

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Kvert 30.03.2014, 12:51
18.

Zitat von smartphone
Das sollte genauso auf den Prüfstand, denn zB jeder kleine Fotograf muß in die HWK ..... Man stelle sich mal vor ....Jahresumsatz 7000 Euro dann ein HWK Beitrag von 140 Euro ... Und so geht das zu . Ein normaler Dienstleister muß ggfs schon heute nix bezahlen selbst bei 60000 € Umsatz.....
Hallo, das ist leider falsch. Ein normaler Dienstleister muss leider in die IHK :-(

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Wolfegt Hamburg 30.03.2014, 12:53
19. unbotmäßiges Agieren der Handelskammer Hamburg

Es ist schon erstaunlich, in welch dreister Weise sich die Handelskammer in politische Prozesse einmischt, als ob sie ein allgemein politisches Mandat hat. Das Gegenteil ist der Fall und ich muss mit meinem Zwangsmitgliedsbeitrag diesen Unfug eines zu kurz geratenen auch noch finanzieren.

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