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Industrie- und Handelskammern: Bundesverfassungsgericht prüft Pflicht zur IHK-Mitglie
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Die meisten deutschen Unternehmen sind zur Mitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer verpflichtet - nicht selten gegen ihren Willen. Jetzt prüft nach SPIEGEL-Informationen erstmals seit 1962 das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft.

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fgurban 30.03.2014, 12:55
20. Endlich und Hoffentlich

Das wird ja mal endlich Zeit diese unsinnige IHK MItgliedschaft als Zwangsmitgliedschaft abzuschaffen.
Diese Nichtstuer in den IHK`s gehört endlich mal das einfache Handwerk gelegt.Es lebt sichs wohl im Monopol ! Sofort abschaffen.

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retid 30.03.2014, 12:56
21. Keine Legitimation

Die IHK's haben keinerlei Legitimation. Bei der letzten Wahl des Vorstandes der IHK Lübeck beteiligten sich 3,8% der ca. 70.000 Mitgliedsunternehmen. Nutznießer der Zwangsabgabe sind nur die "fat-cats" in der IHK. Sie verballern das Geld, das den kleinen Untenehmen ohne Gegenleistung aus der Tasche gezogen wird. Auf die parteinahen Richter beim BVG zu hoffen, ist eine Illusion. Sie werden wieder damit argumentieren, dass die Kammern hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Mit diesem Trick sind die Kammern immer davon gekommen. Adenauer sei Dank.

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jasuly 30.03.2014, 13:03
22. Die BG Bau...

... ist noch so ein unnötiger, staatlich unterstützter Abzock-Verein. Zwangsversicherung für alle Bauhelfer, ohne stattdessen alternativ auf private Wettbewerber zurückgreifen zu können, nein
Danke! In Deutschland darf es sich leider eine Vielzahl solcher, vom Staat privilegierter "Kraken" bequem machen, die überall ihre Fangarme rein stecken, um Bürgern und Unternehmen das Geld aus der Tasche zu ziehen.

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borisHB 30.03.2014, 13:07
23. Landwirte müssen nicht mehr

Die Landwirte mussten übrigens auch mal zwangsweise in eine "Kammer" einzahlen: die CMA. Das wurde 2009 dann nach Jahrzehnten auch gekippt, vom Bundesverfassungsgericht. Die CMA wurde umgehend liquidiert: Freiwillig wollten das offenbar keine Landwirte zahlen.

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mischpot 30.03.2014, 13:11
24. Reine Willkür der IHK

Diese Zwangsmitgliedschaft steht in keinem Zusammenhang mit einer Leistung der IHK. Nur ein Leistungsversprechen von sagen wir mal durch die Mitgliedschaft sind Sie mit anderen Firmen vernetzt welches evtl. zu wirtschaftlichen Vorteilen und damit auch zu nachteilen führen kann ist kein Grund einer Zwangsmitgliedschaft sondern eher ein Grund gegen eine Zwangsmitgliedschaft. Zudem bekommt man monatlich ein dünnes Journal von ca. 50 Seiten zugesendet was der jeweiligen Region und Unterstützung der heimischen Wirtschaft gedacht ist.
Da finden Sie dann Artikel dazu: z.B. Briten essen dreimal mehr Geflügelfleisch. oder Dänemark das Tor zu Skandinavien. Geschäfte mit Irland sind wieder attraktiv. (Das weiß Apple und Co. schon lange) Oder auch das attraktive Unternehmen, gute Organisation mehr Freiraum und zum Schluß Reif für die Insel? Alles entnommen einer aktuellen Ausgabe der IHK. Bei soviel Esprit und Kompetenz für den in der Region ansässigen Mittelstand einer Handelskammer, kann man sich nur geschlagen geben. Und für dieses Abschreiben Internationaler Wirtschaftsberichte werden dann pro Jahr ich glaube 178 € fällig, damit wieder für die Betriebsfeier der Champagner kalt gestellt werden kann. Daher abschaffen.

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stefan_sts 30.03.2014, 13:14
25. Berufsgenossenschaft für Selbstständige

ist der gleiche Zirkus , schön einzahlen und im Notfall nichts bekommen ...ist also eine Zwangsabgabe auf Garnichts .

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mediaspiegel 30.03.2014, 13:14
26. Abofalle

Aus meiner Sicht ist die IHK-Beitragspflicht eine Abofalle. Ich habe wohl irgendwann ein falsches Kreuzchen gesetzt und seitdem muss ich das monatliche IHK-Blättchen beziehen - gegen Horror-Abogebühren, Kündigung unmöglich. Und mehr als die Monatszeitschrift bekam ich in meinen letzten 30 Jahren Selbständigkeit von der IHK nicht zu sehen.

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kenterziege 30.03.2014, 13:17
27. Strukturen, wie beim ADAC

Zitat von Dosenpirat
Es haben sich in den IHK´s Strukturen entwickelt die analog vergleichbar dem ADAC sind. Wenige haben Ihre Vorteile bezogen, die Mehrheit hat bezahlt. Es wurde auch grotesk, da neue Ansiedlungen duch neue Unternehmen von den "alteingesessen" verhindert wurde. Der Ort wurde auch als Preisabsprache missbraucht. Zudem entstand eine Parallelwelt der Fort- und Weiterbildung, wo Vorrot die IHk als Monopol kleine Unternehmen keine Chance gab. Auch ist nach der UN-Menschnrechtkonvention von 1948 die Pflichtmitgliedschaft in einer politischen Organisation nicht erlaubt. Die IHk ist lat deren Satzung eine politische Organisation. Auch hat man mit der Mitgliedschaft im Verein Wettbewerbszentrale, wo ein Stab von Rechtsanwälte den eigenenn IHK Mitgliedsbetrieben das Leben zur Hölle machen. Es ist nun an der Zeit die hoheitlichen rechte der IHK wieder an den Staat zu geben. Die Leistungen, die die IHk vollbringt kann auch leistungsgrecht auf ein Leistungbezahlsystem umgebaut werden. Ist ganz einfach!, machen Millionenn von Menschen und Betrieben auch, nach Leistungserbringung eine Rechnung stellen....
Mir gefällt Ihr Beispiel. Unabhängig davon, dass die Mitgliedschaft beim ADAC freiwilliger Natur ist, entwickeln sich in "geschützten" Grossorganisationen die Dinge auf die gleiche Weise. Zunächst erfolgt eine Verpflechtung mit der etablierten Politik. Dann werden Zuständigkeiten definiert, die das Gemeinwohl demonstrieren sollen. Man hilft gern bei der Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit durch Lehrstellenkampagnen und spezielle Projekte. Das ist dann die Legitimation für viele gemeinsame Auftritte mit der Politik. Aber dann wachsen diese Organisationen nach dem Peter-Prinzip und weiten ihre Zuständigkeiten immer weiter aus. Im Weiterbildungsmarkt schaffen sie Zertifikate durch Verordnungen, die sie si h selbst geben. Beim Meisterbafög "räumen" die Kammern prioritär ab. Überall kokettieren sie mit ihrem "öffentlich-rechtlichen" Status und schaffen sich dadurch Privilegien. Kammerpräsidenten und Kammerhauptgeschäftsführer sind wie Fürsten in ihren kleinen zwangsfinanzierten Imperien. Untereinander, dass heißt zwischen den Kammersystemen IHK und HwK gibt es abenteuerliche Streitigkeiten über "Zuständigkeiten", die ganze Aktenkeller füllen. Das alles sind Aktivitäten ohne jeden Mehrwert für die Zwangsmitglieder. Viel entscheidender ist aber die Tatsache, dass Zwangsmitgliedschaften das Beitragskonto der Betriebe belasten. Dann wird der Spielraum für freiwillige Mitgliedschaften in Verbänden kleiner. Insofern kann man faktisch fast von einer Einschränkung der Freiheit zum Beitritt zu Freiwilligen Vereinigungen sprechen. Der Widersinn von Kammern wird deutlich, wenn zwei Kammern am gleichen Ort(IHK/HwK) für den gleichen Bezirk jeweils eine eigene Volkswirtschaftliche Abteilung haben. Betriebe, die aufgrund ihrer Struktur in beiden Kammern Mitglied sein müssen, zahlen für diesen Irrsinn eben doppelt. Ob, TÜV, Dekra oder Kammern: Es sind alles Hydras denen die Köpfe abgeschlagen gehören!

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singapur 30.03.2014, 13:21
28.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unt...-a-961528.html[/QUOTE]

Möchte an dieser Stelle mal eine Lanze fuer die Kammern brechen:

Ich bin in den Genuss einer sehr guten Berufsausbildung gekommen und denke, dass die Kammern hier durchaus ihren Anteil hatten.
Ebenso sorgen diese doch auch dafür, dass in den entsprechenden Gewerben eine gewisse Qualifikation Grundvorausetzung ist.

Ist doch eigentlich alles gar nicht so verkehrt.

Wer sich nun heute über die Beitraege beklagt, sollte bedenken, dass er möglicherweise schon morgen von einem schlecht oder gar nicht qualifizierten Wettbewerber unterboten wird.

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arbeitersklave 30.03.2014, 13:22
29. Abschaffen oder

alle Arbeitnehmer MÜSSEN in die Gewerkschaft eintreten und Beiträge entrichten, denn tatsächlich profitieren die "nicht" organisierten Arbeitnehmer auf Kosten der Gewerkschafts-Mitglieder!
Aber bei der IHK wird man gezwungen, etwas zu finanzieren, dass man evtl. so gar nicht will.

Wer in die IHK will, kann da ja rein gehen. Wer in die "Gemeinschaft gesellschaftlich verantwortlicher Unternehmer" eintreten möchte, tritt dort ein - übrigens sehr löblich.

By the way - Leiharbeiter sind Zwang-Sklavenarbeiter!

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