Forum: Wirtschaft
Initiative zu Enteignungen: "Auch jemand mit 5000 Euro im Monat muss in Berlin fragen
imago images/ WDR

Mit ihrer Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" mischen Michael Prütz und Rouzbeh Taheri die Berliner Politik auf; am Samstag startet die Unterschriftenaktion. Was genau wollen die beiden?

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MatthiasPetersbach 05.04.2019, 16:08
1. nun ja...

die Wohnungsbaugesellschaften machen ja nur das, was der Gesetzgeber so zulässt - und fordert. Modernisieren und dämmen. Daß die daraus ein Geschäftsmodell für sich machen, ist ja klar.

Aber es trifft ja auch ganz normale Häuslebauer (die so verrückt sind, Wohnraum zu vermietung zu bauen) - oder die, die noch Mietwohnungen im Besitz haben. Wenn ich die Hütte dämme, dann können meine Mieter die Miete nicht mehr bezahlen. Ohne Beitrag der Mieter kann ICH die Renovierung nicht bezahlen. Also warte ich noch 10 Jahre, dann haben wir garkeinen Winter mehr :)

Noch dazu kommt, daß heute alles zwangsweise zertifiziert, überprüft , gewarte werden muß - als wenn in der Vergangenheit

Bauen ist zu teuer, zu aufwendig und "Wohnen" ist mittlerweile ähnlich absurd und pervertiert interpretiert wie unsere Autos für die Augabe "Transport und Verkehr".

Das Problem ist, WIE wirs machen - nicht WAS. Und da hat der Staat als Lenker und Gesetzgeber die entscheidenden falschen Weichen gestellt. Da ist das Problem der ausufernden Geschäftspraktiken von Wohnungsbaufirmen wohl nur eines der Symptome.

Warten wir mal, bis die Grundsteuerreform kommt. Dagegen ist das alles ein nasenwasser.

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YoRequerrosATorres 05.04.2019, 16:18
2. 5000 Euro Einkommen und dann nicht genug zum Miete zahlen in Berlin?

Da gibt es nur eine Lösung: In die Mark Brandenburg ziehen. Es gibt nämlich kein Recht auf eine billige Wohnung. Auch nicht in Berlin. Oder in München oder Köln. Sonst will ich auch eine.

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michbo 05.04.2019, 16:21
3. Wieso sollten Mieten nach Verstaatlichung sinken?

Interessiert hätte mich, wieso nach Auffassung der Initiatoren nach einer Verstaatlichung die Mieten (dauerhaft) sinken sollten. Aber entweder habe ich eine entsprechende Frage übersehen oder sie wurde (aus welchen Gründen auch immer) nicht gestellt...

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Andersstern 05.04.2019, 16:27
4. Belebt die Debatte

Unabhängig davon wie realistisch die Chance auf Enteignung der großen Wohnungsunternehmen ist, belebt diese Debatte die Frage nach einer lebenswerten Gesellschaft ungemein. Ich bin überzeugt davon, dass wir das Grundrecht auf Wohnen als soziales Teilhaberecht benötigen und dankbar für diesen konsequenten Ansatz. Das Geld, dass jetzt in den Immobilienmarkt strömt und Rendite sucht, führt zu immensen sozialen Verwerfungen, die mit der Vertreibung von Menschen einhergeht. Das alles für den Profit von wenigen, die sich mit ihrem Geld eh nur noch zu.....ßen können. Gute Fragen, sehr gute Antworten, gelungenes Interview

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spon-facebook-10000173755 05.04.2019, 16:31
5. warum 65% dagegen?

Ich kann nicht verstehen wie 65% dagegen sein sollen.
Wahrscheinlich ist einem Teil davon nicht klar, das Enteignen nicht heißt das Ihnen die Wohnungen ohne Entschädigung abgenommen werden. Sondern das Sie einen "angemessenen" ( meiner meinung nach viel zu Hohen ) Preis abkaufen muss.
Unsere Politik ist von Kapital gelenkt und das hat kein Interesse etwas am WOhnungsmarkt zu ändern, da es dort gute Profite macht.
Sicherlich wenn die Politik seit den 90zigern für das Volk wäre, hätten wir die Zustände nicht. Aber nun ja.
Jetzt muss man sehen was man macht und da ist nunmal die Enteignung der Beste weg.

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CorpRaider 05.04.2019, 16:34
6.

Wie will Pleite-Berlin denn das ganze finanzieren? Wir leben in einem Rechtsstaat. Man kann nicht einfach Wohnung ohne Gegenleistung wegnehmen, die Unternehmen müssen laut Grundgesetz entschädigt werden, letztlich also für den Preis der am Markt für diese Wohnungen bezahlt würde, finanziell entschädigt werden. Denn wird einfach ein niedriger Fixpreis festgelegt, verstößt das defintiv gegen das Grundgesetz, schließlich würde sich der Staat hier bereichern. Wobei es überhaupt fraglich ist, ob in diesem Fall bereits eine Enteignung verfassungsrechtlich erlaubt wäre. Dagegen würde sicher geklagt werden und dann würde sich wohl das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigen müssen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungspolitik-in-berlin-ein-enteignungsgesetz-waere-verfassungswidrig/24007506.html

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Furiosus 05.04.2019, 16:37
7. Falsch beraten

Selbst wenn es, was konservativ geschätzt ist, nur Kosten von 10 Mrd. für das Land Berlin werden - das Geld ist schlichtweg nicht da. Berlin hat über 60 Mrd. MINUSGELD, was ist so schwer daran zu verstehen, dass man Geld nicht ausgeben kann, bevor man es verdient hat. Angesichts der Katastrophalen Situation der Berliner Schulen, Straßen, ÖPNV, Polizei, Justiz also naja, eigentlich absolut allem in der Stadt, ist für solche sozialistischen Wunschträume einfach weder Geld noch Zeit da.

Ferner ist die Aussage mit den 5000 € natürlich quatsch. Mit 5000 € netto im Monat verdient man, je nach Steuerklasse, etwa 100 000 € brutto im Jahr und gehört damit zu den oberen 1% der Angestellten. Wenn sich diese Gruppe die Wohnungen nicht mehr leisten können sollte, würden die Preise auch nicht weiter steigen bzw. fallen - denn wer sonst soll mieten? Die Einkommensgruppe round about 100 k im Jahr, die noch als Mieter in Betracht kommen, wenn überhaupt. Wer deutlich drüber liegt mietet idR. nicht mehr.
Man sollte also nicht so tun, dass man hier eine Initiative für "alle" führt. Man macht das für Gering- und Durchschnittsverdiener, was ja überhaupt nicht verwerflich ist, nur ehrlich sollte man sein. Besserverdiener ( die ich jetzt mal als Menschen mit Einkommen von mehr als 30% über dem Durchschnitt zähle ) werden immer Wohnraum zur Miete finden.

Zuletzt sollte die Zielrichtung bzw. Wunschvorstellung des Projekts näher bestimmt werden, damit ich mich entscheiden kann, ob ich sie unterstützenswert finde oder nicht. Sollen alle überall wohnen können sollen? Da bin ich raus, das ist mir tatsächlich zu viel DDR und Gleichmacherei. Es gibt in jeder Stadt der Welt bessere und schlechtere, teurere und günstigere Viertel. Jeder Mensch muss Schuhe tragen und essen, aber es kann und braucht nicht jeder Schuhe für 3000 € und Hummer zum Mittag. Solange es also dabei bleiben soll, dass es sehr homogene Wohnviertel geben darf, wäre ich dabei. Ein generelles Anrecht auf Wohnen für jeden in den besten Viertel und schönsten Wohnungen, da wäre ich raus.

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zweifler001 05.04.2019, 16:37
8. Volksverhetzung

Schlimmer geht es mit der Desinformation kaum noch. Warum?
1. Der hohe prozentuale Anstieg der Mieten in Berlin beruht größtenteils darauf, daß die Mieten ungewöhnlich billig waren. Da die Mieten nicht ausreichten, die Wohnungen auf einem vernünftigen Stand zu halten, war ein großer Teil heruntergekommen.
2. Die großen Berliner Wohnungseigentümer nehmen im Durchschnitt ca. 6 EUR pro Quadratmeter. Das dürfte auf Dauer zu wenig sein, die Wohnungen imstand zu halten.
3. Wäre man vor hundert Jahren gegen die Modernisierung vorgegangen, hätte man heute noch lichtarme Hinterhöfe, Toiletten auf dem Hof, keine Badezimmer, keine Fahrstühle und so weiter.
4. Ein großer Teil der Wohnungsbaugesellschaften ist in der Hand von Pensionsfonds, die nicht nur in Deutschland ansässig sind.. Wenn also unter Marktwert enteignet werden soll, werden hauptsächlich Rentner im In- und Ausland geschädigt. Daher ist das eine zutiefst fremdenfeindliche Idee.
5. Auch nach der Enteignung können die Mieten nicht gesenkt werden ohne den Verfall der Wohnungen zu riskieren.
6. Im internationalen Durchschnitt sind die Mieten in Berlin außerordentlich niedrig.Ein erhzeblicher Teil des Mietanstiegs beruht auf den Nebenkosten, die maßgeblich vom Staat verursacht werden.
7. Statt das Geld für Enteignung auszugeben, wäre es sinnvoller damit neue Wohnungen zu bauen. Dies ist der einzig sinnvolle Weg, die Mieten auf Dauer zu stabilisieren.
Diese schwachsinnige Idee sollte so schnell wie möglich begraben werden. Das Argument mit der der Unersetzbarkeit der Wohnung ist totaler Schwachsinn. Nahrung braucht auch jeder, trotzdem sind die Nahrungsmittel in Deutschland sehr billig, obwohl sie teilweise von riesigen Firmen produziert werden.

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dunnhaupt 05.04.2019, 16:37
9. Wer sich die Großstadtmieten nicht leisten kann

… braucht ja nicht unbedingt in der Innenstadt zu wohnen. In allen Großstädten der Welt sind die Luxuswohnungen im Zentrum unerschwinglich. Viele leben deshalb lieber in den billigeren Vororten.

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