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Interne Papiere: So will die Bundesagentur für Arbeit Hartz IV umbauen
DPA

Wie weiter mit Hartz IV? Interne Papiere der Bundesagentur für Arbeit machen deutlich, was sie von Vorschlägen wie einem längeren Arbeitslosengeld I hält - und wie dringend der Handlungsbedarf hinter den Kulissen ist.

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strohsee 16.02.2019, 15:49
30. Mindesthilfe

Was mir in der Diskussion über HARTZ4 (schon damals, vor und kurz nach der Umgestaltung, jedoch auch jetzt wieder) viel zu kurz kommt, ist die Tatsache, dass HARTZ4 eigentlich der damaligen Sozialhilfe entspricht, also: der Staat den Bedürftigen nur das Nötigste vom Nötigen zahlt.

Und davon wird dann im Falle eines Falles die Sanktionsleistung abgezogen. Aus meiner Sicht und nach meiner Überzeugung ist das ein absolutes "No go". Denn es führt Menschen unter das, was finanziell zum Leben gebraucht wird.

Dementsprechend muss die HARTZ4-Leistung nicht nur für langjährig Beschäftigte angehoben werden, sondern sie muss auf eine angemessene und vertretbare Mindestleistung angehoben werden.

Kein Mensch, dessen Verhalten durch die Jobagentur sanktioniert werden muss, darf finanziell unter das Mindestmaß, das zum Leben nötig ist, gedrückt werden. Ansonsten ist das Gerede über den Sozialstaat Deutschland nicht mehr als hohles Gequatsche.

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Gudrun3 16.02.2019, 16:02
31. Das Hartz-System kann tatsächlich nur langsam geändert werden, denn

Eine echte Abkehr setzte a) einen Reboot der Partei voraus und zöge b) womöglich noch eine Aufarbeitung dieses Unrechts mit einem Rattenschwanz unkalkulierbarer gesellschaftlicher Folgen nach sich. So gesehen ist die derzeitige Taktik dort für so manch Funktionär oder Bonzen klüger, sichert sie der Partei immerhin auch ein paar Prozentpunkte bei kommenden Wahlen.

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alexander.jc 16.02.2019, 16:08
32. Bitte mehr Sorgfalt bei der Nennung von Begriffen

Hartz IV ist der Name der letzten Stufe einer Reform. Es ist nicht der Name eines Systems. Das „System“ heißt „Grundesicherung für Arbeitsuchende“. (Ja, Frau Wagenknecht, es heißt schon hetzt Grundsicherung!)

Da der Begriff „Hartz IV“ eine Reform beschreibt, gibt es auch keine „Hartz-IV-Empfänger. Es gibt bezieher von arbeitslosengeld II.

Ich weiß, dass das umgangssprachlich nicht präsent ist, ich erwarte aber zumindest von jenen Presse-Organen, die besonnen und qualitativ bericht erstatten wollen, dass sie das kleinste Einmaleins der Gestzgebung und der deutschen Sozialpolitik beherrschen.

Ist das zu naiv und romantisch von mir?

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faz-leser 16.02.2019, 16:21
33. Wer sind die Betroffenen?

Zitat von konterspieler
Könnte bitte endlich mal jemand auf die Idee kommen, die von Hartz-IV Betroffenen zu befragen: diejenigen die früher mal mit diesem System leben mussten und diejenigen die aktuell darauf angewiesen sind ...!? Könnte man einfach mal diese vielen Menschen fragen, was sie anders machen würden, als nur die Politiker, die immer so tun, als würde die Finanzierung von Hartz-IV von ihren Sparkonten bezahlt und nicht erwa aus den Mitteln, welche die Deutsche Bevölkerung über Jahrzehnte in dieses System eingezahlt hat und weiter einzahlt. Könnte im Lande der ständigen statistischen Befragungen endlich mal jemand das "Volk" befragen, was es von diesem Hartz-IV-Scheiss hält und welche Verbesserungsvorschläge die Betroffenen selber zu machen hätten...!? Vielleicht kommt dann endlich mal eine wirkliche Verbesserung heraus!
Ich begrüße die Idee, die Betroffenen zu fragen. Zum Kreis der Betroffenen von Sozialversicherungssystemen zählen aber nicht nur die etwa 4 Mio. Hartz IV-Bezieher, sondern auch jene etwa 40 Mio an Erwerbstätigen, die in die Systeme der Sozialkassen einzahlen. Eine Befragung aller Betroffenen würde also zu etwa 90 % Leute betreffen, die in die Systeme einzahlen und (nur) zu 10 % Leute, die Leistungen aus diesen Systemen beziehen.

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Little_Nemo 16.02.2019, 16:37
34. Das duale Weltbild der Adminstratoren

Zitat von blurps11
Einige der Vorschläge sind mindestens bedenkenswert, bei den Prämien für "erfolgreiche" Jobcenter schrillen aber sämtliche Alarmglocken. Was genau heißt denn erfolgreich ? Möglichst viele Arbeitslose aus der Statistik entfernt, wenigstens temporär ? Die Vorgaben bzgl. Sanktionen (über)erfüllt ? Solchen Eindrücken konnte man sich angesichts der wenigen leaks aus dem Inneren der Behörde jedenfalls kaum erwehren. Ein für mich ganz wichtiger Punkt fehlt außerdem: Qualitätskontrolle bei den sog. Maßnahmen. Gibt's aktuell praktisch nicht, so dass sich neben den seriösen Anbietern ein ganzer Sumpf von Goldgräbern etabliert hat. Die bieten nur Gaga an und kassieren dafür fett ab. Eigentlich müsste es ja im Interesse der Ämter und zuständigen Ministerien sein, die faulen Äpfel auszusortieren, schon aus Kostengründen. Aber mit deren Hilfe kann man eben die Statistiken so schön "massieren"...(s.o.)
Da muss ich Ihnen recht geben. Erfolgsprämien für Jobcenter oder gar deren Mitarbeiter finde ich in mehrererlei Hinsicht fragwürdig. Ehrlich gesagt hatte ich den Verdacht, dass das bereits gängige Praxis sei. Man kann ja nur mutmaßen, denn die Jobcenter sind ja nicht eben um Transparenz bemüht. Jedenfalls ist es ein irritierendes Signal, wenn mal wieder für die Privilegierten von der anderen Seite positive Leistungsanreize gesetzt werden, während einem für die ohnehin gebeutelten Leistungsempfänger nach wie vor nichts anderes einfällt als Strafandrohung und Sanktionen. Ja, dass man es offenbar für nötig hält Jobcentermitarbeiter mit Prämien motivieren zu müssen ist schon aussagekräftig. Was in den Jobcentern im Umgang mit den Leistungsempfängern geschieht lässt mich schon des Öfteren an das Stanford Prison Experiment denken, dessen Mechanismen man am Umgang mit Arbeitslosen, denke ich, recht plastisch nachvollziehen kann.

Auch mit ihrem zweiten Kritikpunkt haben Sie vollkommen recht. Die sogenannten Bildungsträger scheinen meist weitestgehend Narrenfreiheit zu genießen und können offenbar ans Werk gehen und Jahre lang wirken, ohne dass sie vorab irgendwelche Qualitätsnachweise erbringen müssen. Irgendwann werden sie dann wohl meist geschlossen. Bis dahin haben sie dann aber schon jede Menge Schaden angerichtet. Das Grundprinzip der Agentur für Arbeit und der Jobcenter für die Kooperation mit Bildungsträgern ist offenbar Trial & Error, wobei der Error fast schon die Regel zu sein scheint.

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rolantik 16.02.2019, 16:59
35. Guter Artikel- klar und deutlich

Sehr gut verständlicher Beitrag im Gegensatz zum Geschwafel von Herrn Heil, der nur von den hart arbeitenden und armen Menschen faselt. Herr Heil sollte sich ein Stück von den Gedanken des BA abschneiden und sich vor einem öffentlichen Auftritt deren Meinung und Expertise anhören und in sein Konzept integrieren. Da arbeiten Behörden parallel und stimmen sich nicht einmal ab. Aber das ist ja typisch für die SPD, ein Schnellschuss, bei dem bereits grosse Teile des Konzeptes infrage gestellt werden, ganz abgesehen ob das Konzept finanzierbar ist.
ARME SPD

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M.W. aus A. 16.02.2019, 17:55
36. Um nur einen Punkt aus dem Artikel aufzunehmen...

... warum bekommen Jobcenter eine Prämie? Und was machen die damit? Das Jobcenter ist in erster Linie ein Dienstleister. Wem das Wort nicht gefällt kann ja den Begriff Verwalter nehmen. Bekommen die Straßenverkehrsämter bei der Anmeldung von besonders vielen umweltfreundlichen E-Mobilen einem Bonus und diejenigen die ganz viele Protz-SUVs haben einen Malus? Die Mitarbeiter der Einwohnermeldeämter einen Bonus für viele "verkaufte" Ausweise?

Manchmal kann ich es einfach nicht nachvollziehen!

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view3000 16.02.2019, 18:20
37.

Die meisten Mitarbeiter der Agentur für Arbeit haben sich an ihre Machtposition, die ihnen Kraft der Agenda2010 eingeräumt wurde, längst gewöhnt und schauen sehr oft auf ihre "Kunden" herab. Das Gefühl schikaniert zu werden, kann einen, selbst bei einem kurzen Verlauf der Arbeitslosigkeit, schnell überkommen. Spätestens, wenn man den Bescheid über das "Fördern" erhält, merkt man, dass das für die Leistungsberechnung geschulte Personal alle Sanktionsregister zieht, um die Zahlungen - auch von ALG1 - so gering wie möglich zu halten. Von Augenmaß für die Situation ist oftmals keine Spur. In Not geratene Arbeitslose mit Sanktionen zu überziehen und dann in den Zeitarbeits- oder Niedriglohnsektor zu drücken, geht meines Erachtens am Kernauftrag einer seriösen, staatlichen Arbeitslosenvermittlung völlig vorbei. Auch vermisse ich ein Konzept wie ältere Arbeitnehmer so qualifiziert werden können, dass sie bis 67 bzw. 70 noch arbeiten können, wenn man das ALGI schon nicht ausweiten möchte und das Renteneintrittsalter immer weiter steigt. Die Agentur für Arbeit sollte sich lieber auf die professionelle Weiterqualifikation von Arbeitslosen und auf die Ausbildung von jungen Menschen konzentrieren und sollte, wenn sie weiterhin schon von "Kunden" sprechen möchte, diese auch mit Respekt behandeln. Das Konzept "Fordern und Fördern" sollte auch von der Agentur für Arbeit endlich ernst genommen werden. Sinnlose und teuere Qualifizierungsprogramme, die diesen Namen nicht verdienen, mit Sanktionsdruck dem Arbeitslosen aufs Auge zu drücken, nur damit diese hilflosen Menschen aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden, darf gesellschaftlich nicht mehr geduldet werden. Der "Kunde" wendet sich an die Agentur für Arbeit, um eine professionelle Unterstützung und qualifizierte Hilfe zu erhalten. Diesem Auftrag sollte die Agentur für Arbeit endlich gerecht werden, sonst kann man diese teuere Behörde auch auflösen und sich das viele Geld für die Beamten und Angestellten sparen. Ich würde die völlig unzureichenden Vorschläge der Agentur für Arbeit eher kritisch sehen, da man dem Ganzen entnehmen kann, dass größere Veränderungen unerwünscht sind. War ja auch herrlich einfach für die Agentur für Arbeit in den letzten Jahren. Nur gehts halt primär um die "Kunden" und das sind Arbeitslose aus allen Altersschichten, die sinnvolle Perspektiven suchen und kein Abstellgleis mit einem Stempel auf der Stirn.

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widower+2 16.02.2019, 18:22
38. Milliardenverschwendung

Und zwar nicht an die Empfänger, sondern innerhalb des Apparats. Dieser Punkt wurde im Artikel auch erwähnt. Nämlich dass in den meisten Fällen von ALGII-Bezug Bundes-, Landes- und kommunale Behörden involviert sind. Da gäbe es ein gewaltiges Einsparpotential. Manche Empfänger erhalten ihre Leistungen, die im Endeffekt immer auf den exakt gleichen Betrag hinaus laufen, aus fünf oder oder noch mehr verschiedenen Quellen.

In meinem Fall zum Beispiel Witwerrente, Waisenrente, Kindergeld, Unterhaltskostenvorschuss und Leistungen nach SGB XII. Dazu wird man noch in regelmäßigen Abständen genötigt, Wohngeld zu beantragen, was regelmäßig abgelehnt wird, da es durch die Rechtslage völlig ausgeschlossen ist.

Unterhaltskostenvorschuss (eigentlich ein Witz, da die Unterhaltsverpflichtete seit Jahren tot ist) wird mal gewährt und dann wieder abgelehnt, muss aber bei jeder kleinsten Änderung des Gesetzeslage erneut beantragt werden.

Bei der regelmäßigen Anhebung der Witwerrente um vielleicht 5 Euro, müssen mehrere Beträge für die anderen Leistungen erneut berechnet werden und neue Bescheide ergehen. Ebenso, wenn sich die Beiträge zur Pflegeversicherung ändern. Um es nochmal zu verdeutlichen: Für den Leistungsempfänger bleibt die Endsumme immer gleich. Und für die beteiligten Behörden in Summe auch. Aber immerhin sind der Leistungsempfänger und Heerscharen von Beamten sinnlos beschäftigt.

Das bedingungslose Grundeinkommen würde wohl allein schon aufgrund der hier möglichen Einsparungen kaum Kosten verursachen.

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kelcht 16.02.2019, 18:43
39.

Zitat von rolantik
Sehr gut verständlicher Beitrag im Gegensatz zum Geschwafel von Herrn Heil, der nur von den hart arbeitenden und armen Menschen faselt. Herr Heil sollte sich ein Stück von den Gedanken des BA abschneiden und sich vor einem öffentlichen Auftritt deren Meinung und Expertise anhören und in sein Konzept integrieren. Da arbeiten Behörden parallel und stimmen sich nicht einmal ab. Aber das ist ja typisch für die SPD, ein Schnellschuss, bei dem bereits grosse Teile des Konzeptes infrage gestellt werden, ganz abgesehen ob das Konzept finanzierbar ist. ARME SPD
die BA bewegt sich immerhin mehr als die CSU, wobei bei der BA viele Fragen offenbleiben und nicht beantwortet werden. Heils Konzept z.B. eine Bedürfnisprüfung erst nach 2 Jahren hätte mir persönlich geholfen schneller in eine Maßnahme zu kommen was zwar nur schneller zu Erkennung meiner Erkrankung geführt hätte aber das ist immer noch besser als 2 Jahre lang nichts zu tun, schließlich habe ich auf Aufgaben übernommen für die eigentlich andere Sozialträger verantwortlich gewesen wären wie einer alten Frau beim Umzug helfen oder einem alkoholkranken Erntehelfer beim Bewerbungen schreiben helfen.

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