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Interne Studie des Bundestags: PKW-Maut könnte doch europarechtswidrig sein
DPA

Rückschlag für Verkehrsminister Dobrindt: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einem neuen Gutachten zu seiner Pkw-Maut zu einem für ihn ernüchternden Ergebnis.

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ohlala! 17.02.2017, 09:23
90. Es ist Zeit,

das Hirn einzuschalten!
Deutschland liegt in der Mitte Europas und exportiert überallhin... Die Wertschöpfung in diesem Land hängt vollkommen an den Exporten vor allem nach Europa! Was wäre denn, wenn Deutschland aus der EU raus wäre? Ihr Arbeitsplatz wäre schätzungsweise einer der ersten, die wegfallen. (Das ist natürlich rein hypothetisch, ich habe ja keine Ahnung, was Sie arbeiten. Aber denken Sie mal darüber nach...)
@ jhea: Weil da alle zahlen. Einheimische und Ausländer - die gleich Gebühr!

@ Alle, die Protektionismus sooo toll finden: Es wird alles teurer werden, der Wohlstand wird sinken und die Arbeitslosigkeit wird mittelfristig steigen, nicht fallen.

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moev 17.02.2017, 09:23
91.

Zitat von zm1
Weil die Maut dort jeder bezahlen muss, egal ob einheimischer oder nicht.
In D auch.
Und jeder der in D KFZ-Steuer zahlt bekommt die Erstattung, völlig unabhängig von der Nationalität. sogar Nicht-EU-Bürger.
Und jeder der in D keine KFZ-Steuer zahlt erhält halt keine Entlastung, wieder völlig unabhängig von der Nationalität. Sogar Deutsche deren KFZ nicht in D angemeldet ist müssen ohne Entlastung einfach nur zahlen. Auch sie erhalten keine Bevorzugung aufgrund der Staatsangehörigkeit.

Ist das gleiche wie Dänemark quasi aufgrund der Nationalität EU-Bürger vom Hauskauf ausschließt. Vordergründig ist es an Dauer vom Primärwohnsitz in Dänemark gekoppelt, praktisch bevorzugt es zu 98% Dänen und benachteiligt zu 98% Nicht-Dänen

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jjcamera 17.02.2017, 09:24
92.

Zitat von zm1
Stimmt nicht, da die Maut in Österreich für de Straßenbereich zweckgebunden ist.
Genau das ist auch der Grund, den Dobrindt für die Einführung der Maut anführt: zweckgebundene Einnahmen, die nicht im Sozialhaushalt versacken.

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moev 17.02.2017, 09:26
93.

Zitat von Pela1961
Zum geschätzten 25000ten Mal: Überall sonst werden die einheimischen Autofahrer nicht auf irgendeinem krummen Pfad entlastet, sondern müssen genau so die Maut zahlen wie alle anderen auch.
Und ebenfalls zum geschätzten 25000ten Mal: Das ist Falsch!
Der einzige Unterschied ist das diese Entlastung von Anfang an eingepreist war und nicht wie Deutschland nachträglich umgestellt wird.

Überall wo es die Maut für alle gibt erzielt diese Einnahmen von ausländischen Autofahrern. Und diese Gelder werden verwendet. Gäbe es die Maut für alle nicht, dann müssten diese Gelder entweder komplett von den inländischen Autofahrern bezahlt werden oder es könnte weniger ausgegeben werden.

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hebru 17.02.2017, 09:27
94. Österreich

Für alle, die es einfach nicht wahrhaben wollen: Der Vergleich mit Österreich taugt nicht!!!
Weil dort ZAHLEN ALLE - In- UND Ausländer.

Kein Nachbarland von D hätte irgendein ein Argument gegen eine dt. Auyobahnmaut FÜR ALLE.
Das "nur für Ausländer widerspricht jeglichem europäischen common-sense.

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mwroer 17.02.2017, 09:29
95.

Zitat von jhea
Und warum sind dann die Mauten in Frankreich/Italien/Österreich/Schweiz/sonstwo legal?
Weil da jeder zahlt. Auch Staatsbürger. In Frankreich und Italien kommt noch dazu dass die Autobahnen in Privatbesitz sind. In Deutschland sind sie das nicht, daher kommt der Staat für den Unterhalt auf und nimmt dafür die Einnahmen aus der KFZ Steuer.

Daher ist es keinem Deutschen wirklich zu verkaufen dass er zusätzlich auf die KFZ und Mineralölsteuer auch noch eine Maut zahlen soll.

Das ganze Problem beruht im Prinzip auf der Dämlichkeit der deutschen Regierung. Alles was man hätte machen müssen wäre die KFZ Steuer zu senken und 3 bis 6 Monate später die Maut einführen. Dann wären diese Dinge rein rechtlich betrachtet voneinander getrennt und keiner hätte klagen können (meckern dagegen geht immer aber das ist egal). Oder erst die Maut für ein halbes Jahr und dann die KFZ Steuer senken ... völlig egal.

Dank der Dusseligkeit Eurer Politiker die Public Relations vor Politik stellen sollte die Maut aber unter dem Motto kommen 'Wir sorgen dafür dass kein deutscher Staatsbürger mehr zahlt als jetzt'.

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tepchen 17.02.2017, 09:30
96.

Zitat von ptb29
Maut wie in Österreich, Tschechien usw. wäre machbar. Natürlich könnte der Staat dann seine Finanzlöcher nicht mehr mit der Kfz-Steuer stopfen.
Warum nicht, zumindest in Österreich gibt es auch eine KfZ-Steuer. Nennt sich motorbezogene Versicherungssteuer und ist echt heftig, bei meinem Auto war alleine diese Steuer knapp 2000.- Euro im Jahr.

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moev 17.02.2017, 09:34
97.

Zitat von hebru
Für alle, die es einfach nicht wahrhaben wollen: Der Vergleich mit Österreich taugt nicht!!! Weil dort ZAHLEN ALLE - In- UND Ausländer.
Und der von den Ausländern gezahlte Teil wäre sonst entweder nicht da oder müsste von den Inländern zusätzlich gezahlt werden.

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ironpolem 17.02.2017, 09:35
98.

Merkel zitiert: "Mit mir wird es keine Maut geben"
Ich glaube, sie kann es schaffen. Wenn sie die Wahl verliert, wird sie ihr Versprchen erfüllt haben.

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Axeman 17.02.2017, 09:36
99. wieso Maut?

Warum nennt man das Konstrukt überhaupt "Maut"? Ist doch gar keine, sondern eine KFZ-Steuer II die mit der KFZ-Steuer I verrechnet wird und deswegen Ausländer benachteiligt.
Mittlerweile sind doch alle dermaßen genervt von Dobrindts untauglichen Versuchen um eine bewusst gewollte Diskriminierung ein eu-konformes Gesetz zu konstruieren, dass die meisten eine klassische Vignette ohne großes Murren akzeptieren würden.

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