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Investitionsschutz: EU setzt Freihandelsgespräche mit USA teilweise aus
AP

Die EU-Kommission legt die Freihandelsgespräche mit den USA in Teilen aufs Eis, für zunächst drei Monate. Grund sind strittige Fragen beim Investitionsschutz für Unternehmen.

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tellerrand 21.01.2014, 13:49
1.

Zitat von sysop
Die EU-Kommission legt die Freihandelsgespräche mit den USA in Teilen aufs Eis, für zunächst drei Monate. Grund sind strittige Fragen beim Investitionsschutz für Unternehmen.
Endlich wacht die EU langsam auf. Zur Petition gegen das Freihandelsabkommen, das hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird: https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/

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Graphite 21.01.2014, 14:03
2. och

echt jetzt? NGO´s dürfen Kommentare abgeben? wow! wen das nicht DIE Wende ist!
Sagt mal liebe EU-Kommission, für wie bekloppt haltet Ihr uns eigentlich? Das soll die Verhanlungen transparenter machen?

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nibal 21.01.2014, 14:13
4. Nicht-öffentlichen Schiedsgerichte

Liebe EU, könnt ihr mal bitte aufhören ausgerechnet diesen Scheiß aus Amerika zu importieren? Lieber alle 10 Meter ein McDonalds, das ist immer noch der bessere Import als das völlig ramponierte pervertierte amerikanische Demokratieverständnis mit staatlich legitimiertem Mord, Folter, Geheimgerichten, Freiheitsberaubung und Komplettüberwachung.

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schofseggel 21.01.2014, 14:22
5. hey ihr EU-Lutscher...

wir wollen keine Verhandlungen ob transparent oder hinter Türen, sollange die NSA keine klaren Zusagen in ihrer Ausspäherei machen, denn wenn die NSA da im Hintergrund aktiv für die USA mitspäht, sind das keine Verhandlungen auf Augenhöhe sondern Diktate und die EU und ihre Staaten und Bürger werden sichtlich verscheißert. Siehe Monsanto und Co.

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mahrud 21.01.2014, 14:25
6. Das Ausstiegsfenster

Zitat von sysop
Die EU-Kommission legt die Freihandelsgespräche mit den USA in Teilen aufs Eis, für zunächst drei Monate. Grund sind strittige Fragen beim Investitionsschutz für Unternehmen.
Eindeutig die beste Nachricht der jüngeren Zeit! Von der Ankündigung einer öffentlichen Befragung kann de Gucht nicht mehr abrücken, denn nun wird die Öffentlichkeit zu Recht immer mehr Details der bisherigen Geheimverhandlungen einfordern - und damit endlich auch demokratische Teilhabe.
Nun geht bei den Großkonzernen das Heulen und Zähneklappern los, denn ohne die Inhaftungnahme der jeweiligen Steuerzahler werden sich gerade diejenigen Investitionen nicht lohnen, bei denen mit erhöhtem Widerstand der Bevölkerungen und der unterschiedlichen Schutzverbände zu rechnen ist.
Ohnehin muss öffentlich geprüft werden, ob diese ganze Praxis der Geheimgerichte ohne Möglichkeit zur Revision nicht verfassungswidrig ist.
Jedenfalls markiert der Vorgang den Einstieg zum Ausstieg aus dem Projekt, und man darf hoffen, daß der Geist in die Fasche zurückkehrt.

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MichaelundNilma 21.01.2014, 14:33
7. EU - Ausverkauf von Recht und Freiheit

Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA über das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Dies wird vielfach als "Freihandelsabkommen" bezeichnet, jedoch bestehen Handelshindernisse wie Zölle zwischen den USA und der EU nur noch in sehr geringen Maßen. Stattdessen geht es hier vor allem um "Investitionshemmnisse" wie Arbeits- und Sozialstandards, um die es aber gerade in den USA und gegenwärtig auch in der EU besonders schlecht steht. Somit ist ein drastischer Einschnitt in Arbeitnehmerrechte zu erwarten, wenn die Verhandlungspartner USA und EU ihre Standards miteinander harmonisieren. Die ILO ist eine Unterorganisation der UNO. Sie hat die in der UNO-Menschenrechtserklärung enthaltenen Arbeits- und Sozialrechte präzisiert und wacht über ihre Umsetzung. Am wichtigsten sind die 8 Kernnormen: Erstens die Koalitionsfreiheit, also das Recht der Beschäftigten, sich frei zu organisieren, etwa in Gewerkschaften; zweitens das Recht auf kollektiv verhandelte Tarifverträge; drittens die Abschaffung der Zwangs- und Pflichtarbeit allgemein, vor allem wegen des Einsatzes von Häftlingen für private Unternehmen; viertens das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit von Mann und Frau; fünftens die Festlegung eines Mindestalters für den Eintritt in ein Arbeitsverhältnis; schließlich sechstens das Verbot der Diskriminierung in der Arbeitswelt wegen Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, politischer Meinung, nationaler und sozialer Herkunft.
Die USA haben diesen sechs Normen nicht zugestimmt und sind somit der Staat, der trotz jahrzehntelanger Verhandlungen im internationalen Vergleich bei weitem die wenigsten der acht Normen ratifiziert hat (Quelle Publizist Werner Rügemer). Hinzu kommt, das mit den privaten Schiedsgerichten, die bei Streitigkeiten mit Vertragspartnern und das können auch Staaten sein, die staatliche Justiz ausgehebelt wäre. Hier besteht sogar die Möglichkeit verfassungsmäßige Rechte der Bürger komplett auszuhebeln. Dies entspricht der Diktatur des Kapitals mit eigenem Recht. Die Ausgestaltungsmöglichkeiten eines Staates, der diesem Abkommen betritt, sind mehr als begrenzt. Dies wäre das Ende der sozialen Marktwirtschaft und der Demokratie. Und das soll uns als wirtschaftlicher Fortschritt verkauft werden ? Werden Recht und Gesetz, Demokratie und Freiheit jetzt meistbietend an die Industrie verkauft ? Hier zeigt sich, daß die EU keine demokratische Einrichtung ist.

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dasdondel 21.01.2014, 15:03
8. Transparenz

wäre veröffentlichung aller bis jetzt erarbeiteten Papiere und ein Livestream der Verhandlungen im Internet. Alles darunter ist Vernebelung.

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Harleen Quinzel 21.01.2014, 15:14
9.

Zitat von tellerrand
Endlich wacht die EU langsam auf. Zur Petition gegen das Freihandelsabkommen, das hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird:
Danke für den Link

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