Forum: Wirtschaft
Ist Hartz IV verfassungswidrig?

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Höhe der Hartz-IV-Leistungen für Kinder. Was halten Sie von der bisherigen Regelung? Muss der Gesetzgeber die Regelsätze ändern?

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Nicola54 09.02.2010, 10:28
8680. Kinder brauchen mehr als Erwachsene.

Diese Staffelung der Beträge für Kinder ist vollkommen willkürlich. In der Tat sollten die Beträge für die Kinder mindestens so hoch sein wie für die Erwachsenen, wenn nicht sogar noch höher. Kinder wachsen und brauchen ständig neue Kleidung; Kinder brauchen Materialien für die Schule, müssen zur Schule fahren und der eine oder andere Ausflug sollte auch noch drin sein. Und Kinder müssen auf jeden Fall gesund ernährt werden können.

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rolli 09.02.2010, 10:28
8681.

Zitat von zynik
Jetzt ganz offiziell: Hartz IV IST verfassungswidrig. Die Regelsätze für Kinder sind nicht mit dem § 1 des Grundgesetzes vereinbar. Dieser Satz ist die endgültige moralische Bankrotterklärung dieser Republik.
Was ich erwarte ist:
Abschaffung von H4 und ein neues Gesetz, das in etwa Harzt Charakter hat, auch was die Höhe der Leistungen anbelangt, gegen das man dann ja wieder klagen kann.

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uwp-berlin 09.02.2010, 10:30
8682.

Zitat von Roque Spiegel
Ich gebe zu bedenken, dass hier nur die Berechnung gekippt wurde. Die Höhe der Regelsätze an sich sind "nicht evident verfassungswidrig". Es kann also durchaus sein, dass nach Gesetzesänderung HartzIV-Empfänger und ihre Kinder NICHT mehr Geld in der Tasche haben und das Gesetz TROTZDEM verfassungsgemäß ist.
Und vielleicht wird Lurchi übermorgen Bundeskanzler oder Reichsbankpräsident oder Oberkönig von Unterhessen, wer weiß.

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quone 09.02.2010, 10:31
8683.

Zitat von ewigmeckerer
Wenn ich richtig rechne, bekommt eine alleinstehende Person mit einem Kind von z. B. 14 Jahren (Schüler)netto € 710,00 bei freier Wohnung und Heizung. Rechnet man Wohnung und Heizung mit € 400,00/Monat, beträgt das monatliche Einkommen ca. € 1110,00 und das bei Einsparungen, die damit verbunden wären, einer Arbeit nachzugehen. Wenn diese Person zusätzlich einen Partner hat, der/die auch Hartz IV berechtigt sind, beträgt das Einkommen € 1433,--/Monat. Arbeitet einer, so muss er ca. 2000,-- im Monat verdienen, um auf gleiche Werte zu kommen. Also sind alle die Dummköpfe, die bei vergleichbarem Familienstand € 2000,-- oder weniger verdienen.
Tja das gibt es nur in Deutschland. Man bekommt als Arbeitsloser das gleiche, oder in manchen Fällen sogar mehr, als die Leute die arbeiten, fordert aber trotzdem immer noch mehr und wird auch noch permanant bemitleidet weil es einem ja so schlecht geht.

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Oskar ist der Beste 09.02.2010, 10:31
8684.

es ist beschaemend, dass insb. die (S)PD vom Bundesverfassungsgericht erinnert werden muss, was "soziale Demokratie" eigentlich bedeutet.

Ein grosser Tag die Grundlagen der bundesrepublikanischen Gesellschaft, dessen soziale Grundlage schlechthin konstituierend ist fuer die Nachkriegsdemokratie und ein peinlich schlimmer Tag fuer die neoliberal verseuchten Hartzparteien.
...und man hat jetzt auch den verfassungsrechtlichen Segen bekommen, dass nur die Linkspartei die Grundlagen dieser Gesellschaft noch ernst nimmt.

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TvanH 09.02.2010, 10:33
8685.

Zitat von Bernhard Fischer
Die Hartz-IV-Zahlungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind verfassungswidrig. Der Gesetzgeber müsse die Regelsätze bis Ende 2010 neu berechnen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag. reuters Endlich!
Ich tippe mal das die sich da schon irgendwie herausschlawinern werden. Aber was ich noch schlimmes befürchte wenn die Regelsätze angepasst- sprich erhöt werden, dass es zu noch viel mehr Missgunst und Groll kommen wird.

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Interessierter0815 09.02.2010, 10:33
8686.

Zitat von Tall Sucker
Ich kenne sie schon. Aber ganz so stimmt das nicht: die in den letzten Jahren genannten Einkommensrückgänge, die sogar während des (wie wir jetzt wissen, blasenfinanzierten) Booms ....
Wir sind ja auch so bescheuert, extreme Handelsungleichgewichte medial als Sieg zu feiern...

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der M 09.02.2010, 10:35
8687. Ausser

Zitat von Nicola54
Diese Staffelung der Beträge für Kinder ist vollkommen willkürlich. In der Tat sollten die Beträge für die Kinder mindestens so hoch sein wie für die Erwachsenen, wenn nicht sogar noch höher. Kinder wachsen und brauchen ständig neue Kleidung; Kinder brauchen Materialien für die Schule, müssen zur Schule fahren und der eine oder andere Ausflug sollte auch noch drin sein. Und Kinder müssen auf jeden Fall gesund ernährt werden können.
Ausser, dass die Kohle nie bei den Kindern ankommen würde, sondern nur den Lebenstil der Eltern finanziert. Aberm wenn das nicht reicht, dann ist der Anreiz ja da noch mehr Kinder in die Welt zu setzen, denn die versorgen ja schließlich die Eltern mit dem nötigsten für Handy, Alkohol, Nikotin und allen anderen wichtigen Dingen des Lebens.

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spitzbube 09.02.2010, 10:36
8688.

Das BVerfG hat die Berechnung Hartz IV -Sätze erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt - wie wird der Gesetzgeber reagieren?
Bei den Sätzen für Kinder wird er wohl nicht um eine Erhöhung herumkommen.
Aber wie sieht es für die Erwachsenen aus? Daß Sonderbedarf, welchen ein Erwachsener nicht vermeiden kann (z.B. teure Kleidung für einen über 2 m großen Mann) künftig extra gezahlt werden muß, ist in dem Urteil klargestellt worden.

Was aber wird aus dem Regelsatz? Diesbezüglich hat das Gericht keine evidente Verfassungswidrigkeit gesehen, sehr wohl aber die nicht nachvollziehbare Berechnungsweise gerügt.

Man darf gespannt sein, ob unsere Regierenden es schaffen, mit einer verfassungskonformen Berechnungsweise zu vergleichbaren Ergebnissen zu kommen.

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Holzauge 09.02.2010, 10:36
8689.

Zitat von Onkel Lü
Die HARTZ IV Leistungen genügen. Ich war selbst 2 Jahre Hartz IV Empfänger. Ob die Leistung nun "Tabak..." heißt oder ob sie "Wubbeldupp" heißt, ist doch egal. Jeder halbwegs intelligente Mensch sollte in der Lage sein, diese Leistung bei Kindern für etwas anderes einzusetzen. ... Viel Spaß noch Onkel Lü
Wie man seine Moneten einsetzt darf jeder selbst entscheiden? Na sowas.

Diese Regelsatz-Aufteilung ist selbstverständlich kein Haushaltsbuch für H4-Empfänger! Das ist die Ausgangsüberlegung der Theoretiker und wenn die schon falsch ist, kann die Schlussfolgerung nicht richtig sein.
In etwa: Tabak für Säuglinge!

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