Forum: Wirtschaft
Ist Hartz IV verfassungswidrig?

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Höhe der Hartz-IV-Leistungen für Kinder. Was halten Sie von der bisherigen Regelung? Muss der Gesetzgeber die Regelsätze ändern?

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WvdV 09.02.2010, 10:57
8710. Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass

Tja, fast so ähnlich habe ich mir die Entscheidung vorgestellt.

An alle Hartzer: Heute ist mitnichten ein großer Tag für die Erwerbslosen, weil die Politiker garantiert den Passus, ob es mehr sein muß, ganz klar verneinen werden.

Das Einzige worüber die Richter entschieden haben ist, dass die Berechnung der Regelsätze für Erwachsene und die Ableitung des Satzes für Kinder verfassungswidrig sind.

Man wird nur grundlegend etwas mit einer neuen Regierung ändern können. Die Jetzige wird es definitiv nicht tun.

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Agent K 09.02.2010, 10:58
8711.

Zitat von sysop
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Höhe der Hartz-IV-Leistungen für Kinder. Was halten Sie von der bisherigen Regelung? Muss der Gesetzgeber die Regelsätze ändern?
Thread kann zugemacht werden, die Entscheidung ist gefallen....

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der andere 09.02.2010, 10:59
8712. Naja, und wenn schon.

Zitat von rolli
Was ich erwarte ist: Abschaffung von H4 und ein neues Gesetz, das in etwa Harzt Charakter hat, auch was die Höhe der Leistungen anbelangt, gegen das man dann ja wieder klagen kann.

Die Höhe von H4 reicht vollkommen aus. Die pauschale Berechnung mag falsch sein.
Es glaubt doch aber niemand ernsthaft, sollte H4 erhöht werden, dass das Geld auch bei den Kindern ankommt. Das wird größtenteils in neue Flachbildfernseher, Sky-Dekoder, Bier und Tabak investiert.

Oh man, jetzt gibt wieder Schimpfe, von denen, die sich nicht auskennen...!

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