Forum: Wirtschaft
Jamaika-Knackpunkt: Warum es beim Soli hakt
imago/ Christian Ohde

Herzensangelegenheit für die FDP, Spaltpilz für Jamaika: Beim Abbau des Solidaritätszuschlages liegen die potenziellen Koalitionspartner trotz wochenlanger Gespräche weit auseinander. Die Gründe.

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dunkelpeter 17.11.2017, 09:01
20. Von Steuersenkungen haben nur Steuerzahler etwas,

das ist doch klar. Und um Steuerzahler zu sein, muss man ausreichend Geld (zumindest auf dem Papier) verdienen.

Als (ironischer, muss man leider betonen) Vorschlag für ein "Sozialgerechtes Steuersystem", die Parteien Würfel einen Betrag aus (so zwischen 14000 und 20000 EUR), wer weniger verdient, erhält eine Aufstockung auf diesen Betrag, wer mehr verdient, zahlt 100 % Einkommensteuer (und erhält keine Leistungen).
Trifft dann die, die eine zulange Kündigungsfrist im Job haben, die verhungern.

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Phillidae 17.11.2017, 09:02
21. Jeder ist sich selbst der nächste...

Ich kann den Ansatz, den Soli zur Förderung strukturschwacher Regionen im ganzen Bundesgebiet zu verwenden, ganz gut nachvollziehen. Selbst wenn man das anders sieht und ihn weghaben will: Das auf einen Schlag zu wollen und nicht haushaltsverträglich über mehrere Jahre kann man doch nur als kindisches FDP Machtspielchen einordnen. Zumal mir nicht ganz einleuchtet, wie man bspw. Lindners Lieblingsprojekt "Digitale Schulen" einschließlich der ganzen damit verbundenen Infrastrukturmaßnahmen umsetzen will, wenn man vorher erstmal schön den Haushalt gesprengt hat.

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joachimpeter 17.11.2017, 09:09
22. Wäre Kohl damals...

...bei der Einführung des Soli ehrlich gewesen, und hätte ihm den Namen gegeben, der ihn der Sache nach treffend bescheibt, nämlich Erhöhung der Einkommenssteuer, wäre das jetzt ein kleineres Problem. Aber das hätte damals wieder einen Aufschrei der Empörung verursacht, besonders bei der FDP.
So aber suggeriert der Name "Solizuschlag", dass dieser nun eigentlich überlebt sei, dem sachlich kaum zu widersprechen ist.
Die andere Seite ist aber, dass der Soli eben nur noch zum geringen Teil der Förderung der neuen Länder dient (die tatsächlich nicht unendlich fortgeschrieben werden kann), sondern anderen Zwecken. Wie eine Steuer eben. Darüber hinaus wurde er in den vergangenen Jahren für untere Einkommen bereits gesenkt, sodass er zu einer weitaus stärker progressiv wirkenden Abgabe geworden ist, als die Einkommenssteuer selbst.
Es ist also neben der Einkommenssteuer das einzige Instrument, welches Besserverdienende mehr belastet als Gering- und auch Mittelverdiener. Die Tatsache, dass sich trotz dieser Instrumente die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr öffnet (weltweit, aber nicht weniger in DE) zeigt aber, dass solche Instrumente eigentlich ausgeweitet werden müssten, statt sie abzuschaffen.
Für die FDP, deren Kernanliegen stets die Entlastung der Besserverdienenden war und ist, ist es aber einfach eine willkommene Gelegenheit, auf ihre Maximalforderung weiter zu bestehen, ohne massive Proteste fürchten zu müssen.

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so-long 17.11.2017, 09:09
23. Der

Soli wurde in einem Schritt eingefuehrt. Warum -zum Teufel- bracht es 100 Jahre, um ihn wieder abzuschaffen? Dann sollen die Politiker endlich einmal ehrlich sein und sagen: die Steuern bleiben dauerhaft erhoeht. Dass von einer Absenkung nur derjenige profitiert, der auch einzahlt, scheint ganz schwer zu kapieren sein.

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wolflangecker 17.11.2017, 09:09
24. FDP=klientelpartei

Die fdp hat sich null geändert, statt wieder so wie unter der sozial-Liberalen Koalition zu werden, sind sie immer noch eine Partei der Besserverdienenden. Ich gehöre zwar auch zur angepeilten Klientel, aber ich finde solch ein Verhalten höchst asozial. Statt den Soli für alle abzuschaffen, bei mir wären das 600€ im Jahr, sollte man diesen nur für die unteren Einkommensklassen streichen und lieber die Grenze für den Spitzensteuersatz auf 100000€ heben, oder gleich alle Grenzen anheben und den Soli beibehalten, das wäre sozialer.

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jowitt 17.11.2017, 09:16
25. @egal

Zitat von egal
Union und FDP bleiben stark und schützen uns vor den traumtänzerischen Moraloberlehrern der Grünen. Es ist mir völlig schleierhaft, wer derart realitätsfremde ungewaschene Bärte wählen kann. Der Soli ist zu einem bestimmten Zweck eimngeführt worden. Dieser ist mittlerweile zumindest finanziell erfüllt. Im Osten gibt es heile Brücken, Strassen ohne Schlaglöcher und tolle Einkaufspassagen.... Wenn die Grünen jetzt mit der Gerechtigkeitskeule kommen, ist das komplett verlogen, da der Aufschlag immer nur als temporäres Mittel zu dem obigen Zwecke gesehen wurde. Ihn jetzt als Reichenschröpfungssteuer umzuettikieren ist typisch grüne verlogene, geheuchelte, ideologische Verkommenheit!
Nunja. Tatsache ist, das den Soli fast nur Besserverdiener zahlen. Im Grunde könnte man das Geld ja auch für die marode Infrastruktur im Westen ausgeben und in Teilen in die Bildung und Sicherheit stecken. Das hielte ich für weitaus zielführender, als nun gerade diejenigen zu entlasten, die eh schon mehr haben.

Aber so ist nunmal die FDP. reine Klientelpolitik.

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Peter Meyer01 17.11.2017, 09:18
26. Das ist ehrlich das Problem?

Soll man ihn einfach dieses Jahr definitiv um 1/5 absenken, und noch dazu beschließen dass in den darauffolgenden Jahren geprüft wird bei Überschüssen im Staatshaushalt mindestens 1/6 des dann vorhandenen Geldes für weitere Senkungen zu verwenden. - Während man diese Jahre an der komplizierteren Einkommenssteuerreform kämpft, damit sich en gros dann Gerechtigkeit einstellt durch Entlastungen der kleineren Einkommen an anderer Stelle. Dann hat man es gemacht, ohne dass sich schlagartig soviel ändert, dass es schief gehen muss oder irgendwer sagen kann ihm wurde schlagartig so viel weggenommen oder was weiß ich.

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Meilemer 17.11.2017, 09:20
27. Keine Kompromisse beim Soli

Mit dem Hinweis, dass Steuern reduziert werden sollen, wenn die Finanzierung sichergestellt ist, hatten CDU/CSU schon die FDP über den Tisch gezogen. Die Liberalen sollten gelernt haben. Sind ja noch einige dabei, die die Erfahrung noch haben.

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jowitt 17.11.2017, 09:23
28. @gehmlich

Zitat von gehmlich
Man sollte insgesamt die Steuern und Abgaben senken. Besser als jetzt war es nur den vergangenen Jahren nicht. Somit stehen riesige Einnahmen und riesige Ausgaben zur Debatte. Lasst doch auch mal die Bürger entscheiden!!!
Angesichts der horrenden Aufgaben (Infrastruktur, Bildung, Sicherheit) halte ich ein Senken der Steuern für falsch. Zumal man damit ja gerade diejenigen entlastet, die eh schon mehr haben. Geringverdiener, Harzer und Sozialrentner zahlen ja keine Einkommenssteuer.

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eule_neu 17.11.2017, 09:23
29. Abschaffung des Soli ist richtig!

Ich habe immer Verständnisschwierigkeiten, wenn davon gesprochen oder geschrieben wird, dass höhere Einkommen deutlich stärker belastet sind. Natürlich sind 5,5 % von der ESt bei höhren steuerlichen Abgaben größer, aber insgesamt sind doch alle Einkommensbezieher, die der ESt unterliegen doch in prozentualer Höhe gleich besteuert, d. h. es tut jedem Steuerbürger gleich weh!. Der kleine Steuerzahler ärgert sich genauso über den Soli wie der Großverdiener!
Schlimm ist eigentlich nur, wenn der Staat eine Steuerabgabe auf Zeit schafft und diese Steuerabgabe dann zur Dauerabgabe mutieren soll (wie bei der Sekt- oder Zündholzsteuer seit Kaisers Zeiten z. B.). hinzu kommt, dass wir zwar steigende Steuereinnahmen haben, aber die Ausgaben immer auf Kante genäht zu sein scheinen. Der Soli ist also für den Finanzminister eine fest eingeplante Summe, obwohl der ursprüngliche Zweck nicht mehrbesteht und der Soli eigentlich terminlich bald ausläuft. CDU/CSU und Grüne sind hier in Haltung nicht zu verstehen. Aber anscheinend gibt es eine Gier nach Steuerabgaben der Steuerbürger bzw. Wahlbürger. Unverständlich. Anscheinend wollen die Altparteien das Volk nicht verstehen. Es wird auch wieder Wahlen geben und der Wähler vergisst nicht so schnell ...

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