Forum: Wirtschaft
Justiz und Landwirtschaft: Ministerien streiten um Verbraucherschutzkompetenz
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Auf dem traditionellen "Familienfoto" im Schloss Meseberg lächeln die Minister der schwarz-roten Regierung freundlich. In den Berliner Hinterzimmern aber rangeln die Arbeitsgruppen um die Zuständigkeiten ihrer Ministerien - vor allem beim Verbraucherschutz hakt es.

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ixfüru 23.01.2014, 16:00
1. Es interessiert den Bürger/Wähler

doch wenig, wer wofür zuständig ist. Wichtiger ist ein vernünftiges Ergebnis. Davon allerdings ist die Regierung wohl weit entfernt. Derzeit ist es wohl mehr ein "Posten- und Kompetenzgeschacher". Aber dafür hat man ja auch noch 3 Jahre und 8 Monate Zeit.

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augur 23.01.2014, 16:23
2. Ministerien streiten...

Kein Wunder, daß es bei dem Hickhack um die GroKo und nun um die Auslegung des Koalitionsvertrages und der Geschäftsfelder zugeht wie auf einem orientalischen Basar. Da paßt doch der Wunsch nach einer Verlängerung der Wahlperiode gut ins Bild. Schade nur, daß immer noch die gleichen Protagonisten, die in der vergangenen Legislatuperiode ihr mäßiges Wirken teilweise blamabel unter Beweis gestellt haben, eine neuerliche Verwendung gefunden haben. Glanzleistungen sind dann wohl kaum zu erwarten.

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dergärtner 23.01.2014, 16:25
3. Kompetenzillusion

Bisher hat Frau Aigner sehr effektiv die Industrie vor dem Verbraucher geschützt. Warum sollte man daran etwas ändern? Entprechend sorgt die Krankenversicherung in Kooperation mit Ärzten dafür, daß aus Versicherten Patienten werden und bleiben. Vor irgendwas muß man ja leben!

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regensommer 23.01.2014, 16:27
4.

Zitat von ixfüru
doch wenig, wer wofür zuständig ist. Wichtiger ist ein vernünftiges Ergebnis. Davon allerdings ist die Regierung wohl weit entfernt. Derzeit ist es wohl mehr ein "Posten- und Kompetenzgeschacher". Aber dafür hat man ja auch noch 3 Jahre und 8 Monate Zeit.
Den Verbraucher wird es schon interessieren wer da welche Kompetenz bekommt. Vor allem wenn es um EU Angelegenheiten geht.
Beschließt die EU etwas geht es um die Umsetzung im eigenen Land. Dieses kann man so oder so machen. Kommt halt immer drauf an wie ambitioniert der jeweilige Minister ist und vor allem welcher Partei er angehört.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Sie können sich sicher vorstellen wie Friedrich sich anstellen wird wenn er etwas umsetzen muß was seine Wählerschaft, die Landwirte, betrifft. Besser wäre es in einem anderen Ministerium.

Auch im Vorfeld von EU Entscheidungen sind Ministerien entscheidend mit dabei. Auch hier gilt: Hat die EU etwas vor was zum Beispiel eine Verschärfung der Gülleverordnung betrifft - Friedrich macht nicht mit.
Würde die EU einen Vorschlag über strengere Lebensmittelkennzeichnung macht - wer würde in D nicht mitmachen?
Maas wäre das zunächst egal. Im Landwirtschaftsministerium geht Landwirdschaft immer vor Verbraucherschutz.

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urdemokrat 23.01.2014, 16:35
5. Hoffnung auf totalen Verbraucherschutz

Da ist dieser bayerische Bazi genau der Richtige ! Man darf gespannt sein, wie da die enge Verbandelung mit den Antibiotika-Bauern auswirkt. Arme Verbraucher !

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opa klaus 23.01.2014, 16:36
6. Trennen!

Wenn Verbraucherschutz und, wie bisher, mit der Landwirtschaft und einem bayrischen Minister/in zusammenliegen, kann für die Verbraucher nicht viel herauskommen!

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mensch0817 23.01.2014, 16:55
7. Ergebnisse!

Wichtiger als die Frage "wer" wäre die Frage "wie", damit es endlich mal zu einem wirksamen Verbraucherschutz kommt, und nicht bei dem bisher meist zu beobachtenden Wegducken vor den Interessen der beteiligten Industrie bleibt. Oder ist die Marktwirtschaft inzwischen so verkommen, daß Profit auch unter direkter Schädigung der Bürger gemacht werden kann?

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Alamak 23.01.2014, 16:56
8. Bitte keinen Verbraucherschützer Friedrich!

Und ich hatte mich schon so gefreut, dass Friedrich im neuen Kabinett nur noch für das Kartoffelwachstum zuständig ist und uns ein "Supergrundrecht Verbraucherschutz" erspart bleibt. Wir hatten zu diesem Thema in den letzten vier Jahren bereits eine Luftnummer der CSU, die jetzt zum Glück wieder "dahoam" ist, wo sie ebenso hingehört wie Herr F.

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Solid 23.01.2014, 16:57
9. Herzensangelegenheit

Verbraucherschutz ist der Regierung so eine Herzensangelegenheit, wie die Einhaltung vom Tempolimits für einen flüchtenden Bankräuber.

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