Forum: Wirtschaft
Kampf gegen Ausbeutung: Altmaier lehnt Nachhaftung in Paketbranche ab
DPA

Die Ausbeutung in der Paketbranche sorgt in der Regierung für Zwist. Der Arbeitsminister will Konzerne wie Amazon für all ihre Subunternehmern verantwortlich machen - der Wirtschaftsminister lehnt dies ab.

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sven2016 07.03.2019, 09:57
10. Der dicke Mann hat sich zum richtigen

Lobbyisten entwickelt. Oder ist das vorher in seinem Kanzleramtsjob nur nicht so aufgefallen?

Bisher hat er nur gebremst und Regelungen für Großkonzerne behindert. Da war ja Möllemann als Wirtschaftsminister innovativer.

Was für CDU-Typen...

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so-long 07.03.2019, 09:59
11. Das geht noch viel billiger

Mittlerweile kann der Paketmensch kaum mehr D, weil er aus einem immer ferneren Land rekrutiert wurde und für noch weniger Geld fährt. Die Leute finden‘s super: Hauptsache alles ist billig und schnell. Nach mir die Sintflut.

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zensurgegner2016 07.03.2019, 09:59
12. Gestern gestern gestern gestern...

Aufwachen, Ihr alten Greise

Amazon hat sich 15 Jahre rausrßgeredet mit: Wir sind nur Marktplatz, der Verkäufer ist für XY verantwortlich
Und unter diesem Deckmantel wurde Amazon immer mächtiger

DHLund Co macht es ganz genau so....

Ergebnis: Selbst im Analogistan Deutschland mit den analogen Vorinternetpolitikern ist mittlerweile angekommen, dass Amazon und Co in die Verantwortung genommen werden müssen
Im Ausland hat man das schon viel länger erkannt

Und Altmaier hat im Prinzip recht. Der Zoll muss..
Nur: Der Zoll hat hoffnungslos und auf viele Jahre viel zuwenig Personal
UND
Die meisten Dinge kann der Zoll gar nicht erfahren, da Landesgrenzen, Datenschutz und Co....
DHL und Co hingegen können Nachweise des Subunternehmers einfordern

Amazon muss und kann das ja auch

Daher: Liebe Uralt Analogistan und Paragraphen Politiker

Wenn Ihr irgendeas fordert, dann erst einmal überlegen, was das in Wahrheit bedeutet
Und mal ein Blick über den Landeshorizont hinweg?
Deutschland wird immer mehr Gestern, weil unsere Politiker nur im gestern agieren

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sven2016 07.03.2019, 10:01
13. @gysc

Zu kurz gedacht. Auch der Amazon-Lieferbetrieb müsste sich dann an Standards halten. Bisher tut er das nicht.

Davon abgesehen, ist dieser Dienst bisher mit Abstand der unzuverlässigste - nach meiner persönlichen Erfahrung. Weder Termine noch Sendungsbenachrichtigungen funktionieren.

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alfredthomas 07.03.2019, 10:08
14. Eigenhaftung

Vielleicht hat er auch nur die öffentliche Hand im Blick, die besonders bei Ausschreibungen nach VOL Wasser predigen und Wein trinken. Vergabe nach Billigstbieterprinzip ohne jede ernsthafte Kontrolle z.B. der Einhaltung tariflicher Mindeststandards. Da würde eine Nachunternehmerhaftung ausgesprochen teuer;-))).

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freigeistiger 07.03.2019, 10:09
15. Nachhilfe für Altmaier

Altmaier braucht Nachhilfe in Leben und Wirtschaft. Die Nachhaftung verhindert, dass durch Outsourcing an Sub-Sub-Subunternehmer Arbeitstandards unterlaufen werden und der Wettbewerb durch Lohndumping verzehrt wird. Das ist vergleichbar mit Cum-Ex-, Cum-Cum- und Mehrwertsteuerbetrug. Ein Hersteller haftet auch für sein Produkt und kann sich nicht darauf berufen, dass seine Vorlieferanten die fehlerhaften Teile geliefert haben. Ein Arbeitnehmer hat kaum selber Möglichkeiten sich zu schützen. Eine Klage oder ein Hinweis an den Zoll sind Kündigungsgründe. Ein Arbeitnehmer hat faktisch keine Rechtsfähigkeit. Es sei denn, der Zoll kontrolliert zufällig. Recht ist Zufall.

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Nörgelkopf1 07.03.2019, 10:13
16. Warum eigentlich Sub Unternehmen?

Hier wird nur am Lohn gespart, und die Qualität geht den Bach runter. s. Gorch Fock, BER Flughafen, usw. usw. usw. Es wird bei Insolvenz kein verantwortlicher gefunden. Alles zahlt der Kunde. Lohnstrukturen werden unterlaufen, Sozialversicherungen werden betrogen, und am Ende zahlt wieder der Steuerzahler.

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zensurgegner2016 07.03.2019, 10:18
17.

Als Unternehmer kann ich haftbar gemacht werden, wenn ein von mir bezahlter AN seine UsSt nicht abführt

Amazon ist dafür haftbar, Amazon muss sogar die Steuernummern kontrollieren....

Warum kann DHl und Co von Subunternehmern nicht irgendwelche Testate einfordern, bevor Aufträge mit dutzender Millionenhöhe vergeben werden?

Zoll:
Technisch total veraltet
Personell so unterbesetzt, dass es 10 Jahre dauert, um genug Nachwuchs heranzuziehen
Grenzen und Datenschutz hebeln wirksame Kontrollen meistens aus, und selbst wenn man "jemanden erwischt" dauert es bis dann aus dem Ausland Nachweise vorliegen.
Zudem ist bis dahin längst die xte LDT GmbH und Co geründet worden, die ALtfirme im Konkurs

Und bei ALtmeier geschieht: NIX

Wie wäre es mit einer Datenbank für diverse Branchen, die da nachweisen müssen, dass Standards eingehalten werden?
Wird einer kontrolliert muss er in der Datenbank sein
incl Nachweise

Das ist kein Hexenwerk
Die Daten liegen eh irgendwo schon rum, müssen nur per Gesetz beigetrieben werden
Und schon bracht der Zoll wenige dutzend Menschen, um die komplette Paketbranche zu kontrollieren

Und wenn DHL von den AN einen Nachweis einfordert, dann ist das ein geringer Aufwand

Daher Herr Altmaier: Aufwachen, wir leben nicht mehr zu Hofstaats Zeiten

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Christian Guenter 07.03.2019, 10:19
18. Natürlich

müssen die Auftraggeber aus der Logistikbranche für die beauftragten Sub-Sub-Sub Unternehmen haften.
Wie sonst soll diesen menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen Einhalt geboten werden.
Da wird sich die Volkspartei CDU heftig wehren.
Endlich sieht man wieder Unterschiede in der Politik der SPD zur CDU.

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urbanism 07.03.2019, 10:27
19. weder Heil noch Altmaier haben Ahnung

augenscheinlich haben beide keine Ahnung von dem sie reden. Die Haftung bezieht hier ausschließlich auf die Sozialbeiträge die sich auf den nicht gezahlten Mindestlohn beziehen. Hiervon profitiert aber ausschließlich der Staat in Form der Lohnsteuer bzw. die gesetzlichen Krankenkassen, DRV und Bundesagentur für Arbeit in Form der SV Beiträge.
Der Fahrer selbst bekommt weiterhin seinen Hungerlohn egal ob als Angestellter oder Selbständiger. Vor allem sollte Herr Altmeier den Zoll personell endlich mal stark aufrüsten, damit der Mindestlohn auch Flächendeckend kontrolliert werden kann. Mit den zur Verfügung stehenden Personal kann allenfalls Stichprobenartig schwarze Schafe aufdecken.

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