Forum: Wirtschaft
Kampfansage an Merkel: Atomkonzerne stoppen Zahlungen für Ökofonds

Die Energiekonzerne fordern die Bundesregierung offen heraus. Die vier AKW-Betreiber haben nach SPIEGEL-Informationen ihre Zahlungen an den Fonds zur Förderung regenerativer Energien eingefroren. Ihr Argument: Die Beiträge seien an die Laufzeitverlängerung gebunden - und diese sei nun fraglich.

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rsi 09.04.2011, 12:40
1. So wie ich informiert bin...

... gab es eine Vereinbarung, einen grossen Teil de Mehrgewinn durch die Laufzeitverlängerung in eben diesen Ökofont zu zahlen. Fällt die weg, fällt natürlich auch der Mehrgewinn weg. Hört sich einfach nach einem blöden, hetzerischen Titel an.

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ryul 09.04.2011, 12:41
2.

Zitat von sysop
Die Energiekonzerne fordern die Bundesregierung offen heraus. Die vier AKW-Betreiber haben nach SPIEGEL-Informationen ihre Zahlungen an den Fonds zur Förderung regenerativer Energien eingefroren. Ihr Argument: Die Beiträge seien an die Laufzeitverlängerung gebunden - und diese sei nun fraglich.
Geht es nur mir so, dass ich das als Erpressung verstehe?

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rsi 09.04.2011, 12:43
3. Noch was

Ach, und noch was: Das "Geld" der "Atomkonzerne" kommt nicht aus irgendwelchen Löchern gequollen, sondern ganz normal aus der Stromrechnung der Verbraucher. Man könnte es als eine Art versteckte Ökosteuer sehen, die -solange die Welt rund ist - natürlich vom Verbraucher getragen werden muss.

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pannenbaker 09.04.2011, 12:46
4. Hm...

...wenn ich dem Finanzamt einen Brief etwa folgenden Inhalts schreibe: "Mir gefallen die politischen Entscheidungen x, y und z nicht, deshalb gehen meine Steuern bis zur Änderung auf ein Sperrkonto" - wie lange würde es wohl schätzungsweise dauern, bis jemand an meiner Tür klingelt und mal freundlich nachfragt, ob ich noch alle Latten am Zaun habe?

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Siebo1 09.04.2011, 12:50
5. Vertrag

Das ist völlig verständlich.

Bundesregierung und AKW- Betreiber haben einen Vertrag abgeschlossen, in dem die Laufzeit verlängert wurde. Im Gegenzug erhält die Bundesregierung riesige Summen für den Ökofonds.
Bricht eine Seite den Vertrag (was die Regierung getan hat) ist er nichtig. Warum sollten die AKW- Betreiber dann weiter in den Fonds einzahlen?

Das hat nichts mit Erpressung zu tun und dafür soll man die Betreiber auch nicht an den Galgen hängen. Der Spiegelbeitrag stellt die AKW- Betreiber nur wieder als schlechte Menschen dar, dabei ist es Marktwirtschaftlich gesehen total verständlich.

Einen Vertrag, den eine Seite bricht, braucht die andere Seite nicht einzuhalten.

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quaden 09.04.2011, 12:52
6. Logische Konsequenz

So wie es im Moment aussieht, hat die Bundesregierung mit dem Moratorium und der absehbaren Abkehr von der beschlossenen Laufzeitverlängerung einseitig die Geschäftsgrundlage geändert. Diese sah vor, dass mit dem Ökofonds Teile des Mehrgewinns abgeschöpft werden, die durch längere Laufzeiten angefallen wären.

Ohne Verlängerung keine Mehrgewinne, also auch keine zusätzlichen Einkünfte, die man abschöpfen könnte. Das ist die logische Konsequenz politischen Handelns und keine Erpressung. Man kann nicht beides haben: Die Einnahmen UND den kurzfristigen Atomausstieg.

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silenced 09.04.2011, 12:53
7. <->

Enteignen, verstaatlichen und die Verantwortlichen ins Gefängnis stecken. Das ganz einfach und diese Sprache verstehens dann sicher.

Nur weil wir ein Rechtsstaat sind, heisst das noch lange nicht, daß sich die 'GROßEN' alle Rechte herausnehmen können.

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Rainer Daeschler 09.04.2011, 12:54
8. Gewaltenteilung

Zitat von ryul
Geht es nur mir so, dass ich das als Erpressung verstehe?
Nein, das haben Sie missverstanden. Die Lobbykative weist die Legislative in ihre Schranken. In einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung ein ganz normaler Vorgang.

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quaden 09.04.2011, 12:55
9.

Zitat von pannenbaker
...wenn ich dem Finanzamt einen Brief etwa folgenden Inhalts schreibe: "Mir gefallen die politischen Entscheidungen x, y und z nicht, deshalb gehen meine Steuern bis zur Änderung auf ein Sperrkonto" - wie lange würde es wohl schätzungsweise dauern, bis jemand an meiner Tür klingelt und mal freundlich nachfragt, ob ich noch alle Latten am Zaun habe?
Falsches Beispiel. Im vorliegenden Fall würde Ihr Finanzamt Steuern auf Einkünfte erheben wollen, die sie nie erzielt haben.

Wie würden Sie darauf reagieren.

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