Forum: Wirtschaft
Kanzlerin in der Krise: Nervöse Demokratie, brüchiges Europa
AFP

Angela Merkels aktuelle Probleme rühren auch daher, dass sie sich im Wahlkampf kein klares Mandat geholt hat - weder bei der Euro-Stabilisierung noch bei der Zuwanderung. Das rächt sich jetzt.

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dieter-ploetze 24.06.2018, 18:53
1. natuerlich ist die EU wichtig

gerade fuer die zukunft, das bestreitet wohl kaum einer. aber bitte nicht um jeden preis! denn das wird bei jeder kleinen krise suggeriert, der bestand der EU um jeden preis. mit der drohung, was ohne EU passieren wuerde,
wird gearbeitet um alles durchzudruecken was moeglich ist, um die EU immer weiter voranzutreiben, am ende
gegen den buerger, fuer das kapital. diejenigen, die so handeln, sind fuer einen eventuellen untergang der EU viel mehr verantwortlich als die, die dagegen protestieren und populisten geschimpft werden. denn letztere wurden nur durch erstere auf den plan gerufen. bei guter politik fuer die buerger gaebe es keine protestpartei.

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curiosus_ 24.06.2018, 18:53
2. Merkels Schlafwagen-Wahlkampf…

…ist doch ihr Markenkern. Beobachten, den Ball flach halten und im Hintergrund bleiben (bzw. über allem schweben). Und schnell mal die Position ändern, wenn es opportun erschien (Atomkraft ja/nein danke, Homoehe). Harte Konfrontation war und ist ihr Ding nicht.

Damit ist sie auch viele Jahre gut gefahren. Aber in unruhigen Zeiten, wie derzeit, wo ihre Entschlüsse spürbar und direkt auf den Einzelnen durchschlagen, wird so etwas immer weniger toleriert. Zumal wenn es nicht zu komplexe Themen wie Atomkraft oder Euro-Rettung sind, wo der Einzelne die längerfristigen Konsequenzen nicht so leicht erkennen kann. Da fällt die Einstellung "Mutti wird’s schon richten" leicht. Solange es läuft.

Und wenn Sie jetzt endlich Rückgrat zeigt, wie in der Flüchtlingsfrage, dann ist es zu spät. Die Mehrheit der Bürger folgt Ihr nicht mehr.

Und nun dazu:

Zitat von Henrik Müller
Wenn Sie anderer Meinung sind, stellen Sie sich bitte einen Moment lang Deutschland vor, umgeben von einer zerbrochenen EU - Der EU-Binnenmarkt - weg. Unser gigantisches Auslandsvermögen in Höhe von (netto) 1,9 Billionen Euro, angespart durch deutsche Leistungsbilanzüberschüsse - weg.
Tue ich - warum? Weder die Briten noch die Italiener oder sonst irgend jemand anderes hätte was gegen eine EU in der Art wie sie zu EWG-Zeiten existierte. Ohne Personenfreiszügigkeit bezüglich der Arbeitsplatzwahl, sehr wohl aber bezüglich der Reise- Visum- und Warenverkehrsfreiheit. Und vor allem mit einer eigenen Währung, wodurch Sie jetzt nicht um unser "gigantisches Auslandsvermögen in Höhe von (netto) 1,9 Billionen Euro" bangen müssten. Denn dann hätte das mit den langjährigen und exorbitanten Leistungsbilanzüberschüssen auf Kosten der deutschen Arbeitnehmer nie geklappt.

Und, zu Ihrer Info: Das "gigantische Auslandsvermögen" aufgrund unserer Leistungsbilanzüberschüsse (die folglich genau so "gigantisch" sind!) wächst weiter Jahr für Jahr. Wenn ich mir das "einen Moment lang so vorstelle", dann komme ich unschwer zu dem Schluss, dass das von ihnen propagierte "weiter so" ("Mit … stabiler Währung") nur dazu führt, dass wir "am Ende als" noch viel größerer "Verlierer" dastehen werden. Denn unser "gigantisches Auslandsvermögen" wird nur und erst dann realisiert, wenn wir es in Form von Importen wieder zurückholen.

Ihr Modell ist schlicht nicht zu Ende gedacht. Manchmal beschleicht mich die Vermutung, dass das der Wähler, der anderer Meinung ist, intuitiv verstanden hat.

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luny 24.06.2018, 19:02
3. Inhaltliches Mandat

Hallo Herr Müller,

Sie schreiben es ja selbst:

"Klar, das ist nicht alles Angela Merkels Schuld. Aber die Probleme der Kanzlerin rühren auch daher, dass sie sich von den Wählern kein inhaltliches Mandat geholt hat: Sie hat keine klaren Positionen bezogen bei jenen Projekten, die jetzt anstehen."

Die amtierende Bundeskanzlerin steht politisch für NICHTS und ist
bei ihren politischen Meinungen beliebig, sofern sie überhaupt eine
Meinung - je nach aktuellen Umfragen - vertritt.

Regieren nach Umfragen kann man machen, wird aber der politischen
Aufgabe nicht gerecht. Denn das könnte JEDER. JEDE natürlich auch.

Soviel PC muß sein.

LUNY

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zeichenkette 24.06.2018, 19:14
4. Meckern ist immer leicht

Ob Merkel mehr falsch oder mehr richtig gemacht hat, wird man daran messen müssen, was ihre Nachfolger richtig oder falsch machen. In 10 oder 20 Jahren wird man das klarer sehen... Um ehrlich zu sein, habe ich da mittlerweile kein gutes Gefühl mehr. Wenn die EU wieder in ungehindert ausagierte Einzelinteressen von Nationalstaaten zerbricht, wird ausgerechnet Deutschland der große Verlierer sein. Als größte und exportorientierte Volkswirtschaft mitten drin zu sitzen, kann Vorteile für alle haben, aber nur wenn alle sich als Teil eines großen Ganzen fühlen. Bei geschlossenen Grenzen und ständigem Theater mit den Nachbarn wird man hier sehr bald kleinere Brötchen backen müssen. Und dann sind für die, die jetzt Merkel für alles verantwortlich machen, natürlich die Nachbarländer daran schuld. Nur sie selber, sie sind nie für irgendwas verantwortlich.

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keine Zensur nötig 24.06.2018, 19:18
5. Leider zu kurz gesprungen -

der Führungssil von Frau Dr. Merkel ist es, der uns all die feinen Probleme beschert hat - und seine stillen Helferlein in den Parteien und Medien.

Zuerst hat die freundliche Dame alle parteiinternen Widersacher sagen wir mal ruhiggestellt. Und dann vollkommen hemmungslos die CDU zu einer eher linken Partei - neudeutsch Die Mitte - gemacht. Und genauso nebenbei hat sie alle neoliberalen Kräfte gehätschelt und die Lohnsubventionierung durch den Staat ausbaut (Aufstocker). Und dank eines armen Binnenmarktes und einen exorbitanten Aussenhandelsüberschusses wurde die EU zum Anhängsel deutscher Politik.

Die autokratische Grenzöffnung samt dem dann anschwellenden Strom an lustigen Wanderen war letztlich nur ein Katalysator für all die Probleme, die vorher schon da waren: Wohnungsnot, Sozialversagen, Meinungsmache im Sinne der Regierung, Versagen der Vierten Gewalt - siehe auch Diederich Hessling.

Und nun? Ja, die Königin ist ja nackt! Nun fällt der Putz ab und die angeblich treuen EU-Freunde verlassen im Angesicht der Reaktionen der eigenen Völker das sinkende Schiff. Und im eigenen Land gehören mit den Linken und den Grünen die eigentlich größten politischen Feinde zu den größten Unterstützern. Verkehrte Welt.

Und der Gipfel - das war für uns Deutsche noch nicht alles. EDIS lässt grüßen - kennt keiner, ist aber die geplante nächste Enteignungswelle nach Diesel, ESM und Co.

Der Spruch: Merkel muss weg - ja, klingt gut. Nur was kommt danach?

Und solnage die EU nur ein Verbund von Wirtschaften ist, aber das Soziale vollkommen aussen vor lässt, ist sie mit einem Ablaufdatum versehen.

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ekatus 24.06.2018, 19:23
6. Etwas Neues?

Die Erkenntnisse des Artikelautors hat jeder Mensch mit etwas Hirn im Kopf und Vernunftorientierung schon lange.

Über lange Zeit, teils bis heute, überzogen deutsche Medien, darunter führend der SPIEGEL, die Bevölkerung
mit einer Art pädagogischer Gehirnwäsche.
Wohl dem, der sich via Internet ausländischer Informationsquellen bedienen konnte.

Jeder, der das aufziehende Unheil sah, wurde als "besorgter Bürger" lächerlich gemacht oder gar als "Wutbürger" und "Ewiggestriger" denunziert.

Die Schuld großer Teile der deutschen Medien an dem Desaster ist groß. Schier übergroß.

Die Menschen wurden nicht ernstgenommen, ja hinter die Fichte geführt.
Warum und mit welchen Steuerungsmechanismen auch immer.
Ich will das hier gar nicht diskutieren.

Pararealitäten wurden inszeniert und als Wirklichkeit verkauft, die Welt in Hell und Dunkel, Gut und Böse geschieden.

Viele Artikel blieben für Kommentare der Leser gänzlich gesperrt, bei anderen wurde selektiert veröffentlicht, oft in eigenwilliger Regie.

Nein, all das ist nicht Schuld Merkels alleine.
Es ist die Schuld einer ganzen versagenden Politikelite
und ihrer karrieregeilen oder mutlosen Hintersassen.

Aber es wäre nicht möglich gewesen ohne die Mitwirkung von deutschen Leitmedien und großer Teile des deutschen Journalismus.

Diese Schuld kann Euch Niemand nehmen.
Ihr habt sekundäre politische Auswirkungen bekämpft und Symptome, fast niemals die Ursachen aufgedeckt und benannt!
WARUM?

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Europa! 24.06.2018, 19:26
7. Ein kluger Artikel

Merkel hat einen unpolitischen Wahlkampf geführt, weil sie wusste, dass ihre Agenda nicht mehr akzeptiert wird. Sie dachte, sie könnte sich weiter durchmogeln. Aber die Wähler trauen ihr nicht mehr. Und die Politiker auch nicht. Der Countdown läuft: Die Frage ist nur, ob sie zuerst den Parteivorsitz abgeben muss oder die Kanzlerschaft. Eine positive Wende der europäischen Politik ist nur ohne sie denkbar. Der schwarze September von 2015 und die anschließenden Zumutungen kleben an ihrer Person wie Pech und Schwefel. Jeder und jede andere im Kanzleramt hätte bessere Chancen, Deutschland und Europa wieder zusammenzuführen als sie. Sie ist das Symbol einer gefährlichen Niederlage geworden.

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Clara77 24.06.2018, 19:26
8.

Die Probleme sind doch aus völlig anderen Gründen entstanden. Das Problem der EU ist nicht, dass sie einen Fehler gemacht, der jetzt irgendwie ausgeglichen werden muss - was man vielleicht noch mittragen könnte, sondern dass diese Fehler unbeirrt weiter gemacht werden. Inzwischen Will die Balkan-Staaten bis 2025 aufnehmen und Bulgarien in die Euro-Zone - und zwar trotz Brexit. Und die "östliche Partnerschaft" reicht bis hinter den Kaukasus. Das ist ein Gebiet, was allein ökonomisch so derart dysfunktional ist, dass es nicht mehr stabilisierbar ist. Und selbst daraus wird die EU auch nicht lernen. Vermutlich werden wir noch erleben, wie der Mongolei und Kirgistan die EU-Mitgliedschaft angedient wird.

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Düsseldepp 24.06.2018, 19:30
9. Merkel hat einen Wischi-Waschi Wahlkampf gemacht,

mit dem Ziel die Wähler einzulullen und mit Phrasen von Europa und Solidarität zu täuschen, weil sie genau wußte, das ihr die Wähler kein explizites Mandat für eine EU-Schuldenvergemeinschaftung und immer mehr Einwanderung geben würde. Der Wind dreht sich jetzt endlich, und das ist gut so. Ich habe keine Angst vor Populisten. Dass jetzt nach dem Versagen der Eliten in Westeuropa andere an die Macht gelangen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, ist nichts anderes als der Ausdruck einer funktionierenden Demokratie.

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