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Kanzlerin zur Krise: Merkel will Macht an Europa abgeben
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Kanzlerin Merkel stellt die Deutschen darauf ein, nationale Kompetenzen an Brüssel abzutreten. Bei der Rettung des Euro gehe es um "mehr Europa", sagte sie dem ARD-"Morgenmagazin". Viele Bürger allerdings zweifeln an der Zukunft der gemeinsamen Währung.

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Social_Distortion 07.06.2012, 20:08
230. Oops

Zitat von Social_Distortion
Und was mit zwangsweise gegen ihren Willen unter einen Hut gestülpten Völkern irgendwann geschieht, konnte man am Beispiel Jugoslawien sehr gut verfolgen. Der europäische Gedanke wird momentan gekillt, und die Verantwortlichen sind entweder kurzfristige Nutznießer, zu sehr mit ihren Nebeneinkünften, irgendwelchem Postengeschacher, Lobbyarbeit und/oder so jenseits von Gut und Böse, daß sie es nicht wahrhaben wollen.
...BESCHÄFTIGT, und/oder so jenseits von Gut und Böse, daß sie es nicht wahrhaben wollen. :)

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james-100 07.06.2012, 20:26
231.

Zitat von annanormal
Bravo! Ein Schritt in die richtige Richtung! Ein Schritt macht leider noch keinen Weg, aber es macht den Blick frei für ein demokratisch legitimiertes Europa. Dafür muss "Europa" aber auch in den Köpfen der Leute ankommen und das wird noch harte Arbeit gegen Ängste und Vorurteile.
Demokratisch legitimiertes Europa? Ich lach mich schlapp. Mit der Vorratsdatenspeicherung die totale Überwachung der Normalbürger ! Mit einer stetigen Rettung von Banken und Vermögen auf Kosten der Normalbürger, die bald allesamt verarmt sind! Mirt den Einsatz der Militärs im Innern, um sozialen Unruhen blutig niederzuschlagen. Dieses angebliche demokratische Europa wird sich nur eins sagen. Von China lernen, heisst siegen lernen! Wobei der angebliche Sieg ein Phyrrussieg sein wird!

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yesman365 07.06.2012, 21:16
232. als erstes

muss mal die zentralbank abgeschafft und die geldpolitik dezentralisert / privatisiert werden (bankfreiheit) erstens ergibt sich der rest dann von allein und zweitens ist die frage, was dann tatsächlich noch so dringend zentralisiert werden muss. mal konkret. im gegenteil sollte man in zukunft lieber den politikern 1. das geld aus der ganz und gar aus der hand nehmen und zweitens nur noch aufgaben verteilen, die die privaten dann dezentral /zentral irgendwie lösen müssen, ohne die große geld-gott-hamlet-maschine. es scheint leider so zu sein dass die science-fiction-filme der letzten 50 Jahre heute nur noch science, aber nicht mehr mehr fiction sind. die chancen dass das tatsächlich real wird, liegen bei mehr als 50%. (z. B. Flucht ins 23. Jhd., New York im Jahre..., 1984, etc.)

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gruenbonz 07.06.2012, 21:47
233. das ist Sache des Parlaments und

des Bundesverfassungsgerichts. Das sollte eigentlich bekannt sein.

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tueftler 08.06.2012, 09:08
234. ...

Zitat von katerramus
wie verrückt muss man eigentlich sein, um Bürgerrechte und durch das Grundgesetz garantierte Demokratie für eine Währung aufzugeben, die es gerade mal 10 Jahre gibt. Man sollte nicht vergessen, dass solche Rechte nur durch Revolutionen zu erringen sind.
Meinen Sie die Bürgerrechte, die Sie faktisch bereits jetzt nicht mehr haben? Schreiben Sie mal in ruhiger Minute auf, was Sie an Rechten noch haben und was diese Ihnen bringen.
Ich hätte nichts dagegen, wenn in Europa endlich überall die gleiche Steuergesetzgebung herrschen würde. Und nicht irgendwo anders deutlich weniger Steuern gezahlt werden und dafür in Brüssel die Hand aufgehalten wird. Wir in Europa nach gleichen Regeln in Rente gehen würden.

Leider wird es wieder so laufen, dass sich andere die Rosinen picken und wir dafür zahlen. Das ist unter anderem die Strafe dafür, dass wir die zweite Garde unserer Politiker nach Europa entsenden. Die erste Garde würde im Moment wohl auch nicht den Anforderungen entsprechen. Ich sehe da quer durch die Parteienlandschaft niemanden.

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libertine^10 08.06.2012, 13:28
235. Wo steht, dass der Bundestag zustimmen muss?

[QUOTE=sichersurfen;10323981] Zitat von libertine^10
Also, der ESM kann letztlich n i c h t unbegrenzte Zahlungen von Deutschland fordern. Begrenzt wird die Summe durch den vom Deutschen Bundestag genehmigten Betrag. Auch dann, wann seitens des EMS darüber hinausgehende Beträge für notwendig erachtet werden, müssen diese i m m e r vorher vom Deutschen Bundestag genehmigt werden. So der dem Bundestag vorliegende Vertragstext. Vielleicht lag dem Bund der Steuerzahler ein anderer Text vor? Es bleibt das fehlende Austrittsrecht. Ich habe nichts dagegen, daß ein solches vereinbart würde. Aber ich denke, es wäre auch dumm, wenn ein Land nach dem Beitritt - verbunden mit einer sofortigen Bareinlage - und ggfls. Zahlungen aufgrund von Anforderungen seitens des ESM, später austreten würde. Dann würde es ggfls. Ansprüche verlieren, wenn ein durch den ESM gerettetes Land in der Lage wäre, die Rückzahlung von erhaltenen Gelder vorzunehmen. Zumindest wäre dies nicht geregelt. Und ein Vertrag, welcher z.B. den jederzeitigen Austritt mit sofortiger Rückzahlung der eingezahlten Mittel vorsieht, wäre schon etwas seltsam und das falsche Signal an die Kapitalmärkte.
Also, im gesamten Vertragsentwurf kann ich keine Formulierung finden, die besagt, dass es der Zustimmung des deutschen Parlaments bedarf, das genehmigte Kapital zu erhöhen. Der wohl entscheidende Text lautet:

Der Gouverneursrat überprüft das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des
genehmigten Stammkapitals des ESM regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre. Er kann
beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern und Artikel 8 und Anhang II entsprechend
zu ändern. Dieser Beschluss tritt in Kraft, nachdem die ESM-Mitglieder dem Verwahrer den
Abschluss ihrer jeweiligen nationalen Verfahren notifiziert haben.

Was sind denn die jeweiligen nationalen Verfahren? Ist damit eine Zustimmung des Bundestages gemeint? Warum schreibt man es dann nicht so rein? Nach dem ESM Vertrag reicht es doch aus, wenn der Deutsche Gouverneur mitteilt: Alles klar, unser nationales Verfahren (was auch immer das sein soll) ist abgeschlossen.
Desweiteren, sehe ich nicht, dass die mögliche Kreditaufnahme seitens des ESM bei der EZB begrenzt wäre. Wenn diese Kredite höher sind als das genehmigte Kapital hilft es nicht, wenn die Deutsche Haftung auf die Höhe seines Anteils am genehmigten Kapitals begrenzt ist. Wenn die Kredite ausfallen ist dann halt das EZB Kapital weg und nicht das Kapital des ESM. Aber EZB Kapital ist auch anteilig Deutsches Kapital
Abgesehen davon bleiben noch die Probleme der Intransparenz und der rechtlichen Immunität des ESM und seiner Mitarbeiter.

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hedgejus 08.06.2012, 22:38
236. Die eiskalte Lady und ihr Gruselkabinett

Zitat von sysop
Kanzlerin Merkel stellt die Deutschen darauf ein, nationale Kompetenzen an Brüssel abzutreten. Bei der Rettung des Euro gehe es um "mehr Europa", sagte sie dem ARD-"Morgenmagazin". Viele Bürger allerdings zweifeln an der Zukunft der gemeinsamen Währung.
Behauptet nach dem eiskalten Auftritt der Kanzlerin und ihres Vizes in der Griechenlandkrise immer noch jemand, die CDU sozialdemokratisiert und Gerhard Schröder hat mit der Agenda 2010 ebenso eiskalt die Sozialsysteme abgebaut? Wer dieses behauptet und weiter leugnet, dass die SPD mit der Agenda 2010 sozialdemokratisch kontrolliert die Reformen der Sozialsysteme selber angegangen ist und damit die Zukunftssicherung der Sozialsysteme betrieben hat, sollte sich angesichts des eiskalten Vorgehens der Kanzlerin und ihres Vizes Griechenland in der Eurokrise gegenüber fragen, wie eine Agenda 2010 heute unter Angela Merkel und Philip Rösler ausgefallen wäre. Diese Kanzlerin ist feige. Nie hat sie Griechenland in der Krise besucht. Diese Kanzlerin klebt an ihrem Amt. Selbst nach den herben Niederlagen bei den vergangenen Landtagswahlen, die ihren Vorgänger dazu veranlassten, die Vertrauensfrage zu stellen, fühlt diese eiskalte Frau sich nicht veranlasst zu gehen, sondern dazu, den Umweltminister zu entlassen. Diese Frau steht nicht für in vereintes Europa, diese Frau entzweit Europa während der Anbetung des Euro.

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spon-facebook-1628886276 09.06.2012, 10:32
237. Rettungsschirm auch für Renten in

Man hört nur noch Rettungsschirm für andere Länder!
Aber was ist mit uns?
Wenn so viele Milliarden Überschüsse da sind, warum gehen die nicht endlich mal in die Renten für Hatz-IV-Empfänger?? Die Ämter zahlen monatlich pro Arbeitslosen nur ca. €40,00 ein, das macht jeden älteren Menschen, der unschuldig oder wegen Krankheit von Hartz-IV leben muss später als Rentner zum Sozialzuschuss Empfänger, da die Rente nicht mal €600,00 z.Zt. beträgt!! Das ist absolut unmöglich, die Menschen so in dir Armmut zu schicken und "Unmenschlich"!!!

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wolly21 09.06.2012, 14:25
238. ???

Zitat von sichersurfen
Echte Alternativen zu Frau Merkel gibt es natürlich nicht. Aber wenn ich Namen nennen soll, da wären dann Gabriel, Trittin, Rösler, Seehofer und Riexinger. Und bei den Frauen Kraft, Roth und Wagenknecht. Offen gesagt, da befindet sich doch der Euro und Europa bei Frau Merkel in viel besseren Händen.
Das bezweifle ich (und sehr viele Mitbürger mit mir) aber sehr.

Seit der EURO und Europa in "Merkels Händen" ist, jagt doch eine Krise die nächste Rettung die nächste Krise die nächste Rettung....
Und das sol gut sein? Alternativlos?
Also, ich weiß nicht....

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wolly21 09.06.2012, 14:28
239.

Merkel will Macht abgeben?
Soll sie! Schnellstens zurücktreten!
Jeher desto besser!

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