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Kartellstrafe vermieden: Wursthersteller schlüpfen erneut durch "Wurstlücke"
DPA

Drei Wursthersteller haben Bußgelder in Höhe von 110 Millionen Euro vermieden - indem sie ein als "Wurstlücke" bekanntes Schlupfloch im Wettbewerbsrecht nutzten. Auf dem Papier sind die Firmen verschwunden.

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Stäffelesrutscher 26.06.2017, 17:15
20.

Da es sich bei den Wurstfritzen um »Leistungsträger« (und sicherlich Großspender der Koalitionsparteien) handelt, haben doch sicherlich alle die armen Säue Verständnis, denen das Amt 500 Euro vom Existenzminimum abgezogen hat, weil sie einen Termin bei der ARGE am Dienstag nicht wahrgenommen haben, weil sie da arbeiten mussten oder der Brief erst am Mittwoch kam.

Schon dreist, wie der Staat den Großkapitalisten hilft.

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Kritik 26.06.2017, 17:17
21.

Kartelle dienen normalerweise dazu, die Preise hochzuhalten.
Die heutigen Niedrigstpreise bei Lebensmitteln lassen also den Schluß zu, daß wir ohne das Kartell sogar noch Geld herausbekommen, wenn wir Wurstwaren kaufen...

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vliege 26.06.2017, 17:35
22. Pless.

Da haben Sie recht, Dem Finanzministerium wäre solch eine Gesetzeslücke natürlich nicht passiert. Obwohl!! Dem Finanzministerium ist der läppische 31Mrd Cum Ex "Fehler" unterlaufen. Wie überdimensional war wohl dieses Scheunentor? Was soll's, Schwamm drüber, weiter geht's !!!

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haltetdendieb 26.06.2017, 17:40
23. Ich weiß schon, warum ich nie ein Schalke-Fan war!!!

"Besonders spektakulär war der Fall des milliardenschweren Unternehmers Clemens Tönnies. Der Fleischwarenfabrikant hatte seine Tochterfirmen Böklunder und Könecke nach einem ähnlichen Verfahren kurzerhand aus dem Handelsregister löschen lassen - und sparte so 128 Millionen Euro." Toll, wie schnell die Politik reagiert. Ihre drei "Notstandsgesetze" haben sie aber schneller durchgebreacht. Ging ja auch "Gegen Rechts", da kann man ganz schnell das GG ändern. Aber wenn der Tönnies da was macht, dann muss das Gegengesetz doch etwas länger dauern. Es ist doch schon ein Wunder, dass diese Lücke überhaupt geschlossen worden sein soll! Höhöhöhöhöhöhö....!

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Domainator 26.06.2017, 17:53
24.

Die Formulierung "Insgesamt seien der Behörde durch die "Wurstlücke" allein in diesem Komplex 338 Millionen Euro Bußgeld entgangen..." macht mich sprachlos. Geht es darum? Wer von wem vieviel Geld abzockt? Oder geht es um die Verhängung von Strafen und deren Durchsetzung?
Was hat denn das mit Rechtsstaatlichkeit zu tun? Insgesamt stützt das den Eindruck, dass die Behörden eher einen persönlichen Rachefeldzug gegen Firmen führen, als Recht und Ordnung durchzusetzen.

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Gleichstrom 26.06.2017, 18:07
25.

Wen wundert bei dieser Branche noch irgendwas?

Mit einem betriebsfähigen Gewissen arbeitet man da sowieso nicht, schon garnicht in der Chefetage...

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Kater Bolle 26.06.2017, 18:26
26. Langsam bekomme ich das Gefühl......

das unseren "Gesetzes-Bastlern" es scheinbar an Now How fehlt oder man diesen Murks bewußt macht.
Natürlich werden die Lobbyisten dabei sicher mit Rat und Tat geholfen haben.
Fazit: Es muss aucvh in Behörden und Politik wieder Flugtage geben.
Aber bitte nicht zu bisherigen Bedingungen sondern 1 zu 1 entsprechend der Schlecker Damen.
Das kann ja wohl nicht wahr sein.
Cum-Cum, Cum-EX, Brennelemdente-Steuer jetzt schon wieder.
Sehen wir hier nur die kleine Spitze des Eisberges?
Es wird Zeit!

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kerstinalpers 26.06.2017, 18:54
27. So einfach ist Betrug am Volk,

dank völlig unfähiger oder gar unwilliger Politiker!
Welche, was gar nicht überraschend wäre auch noch mit verdienen.
Bananenrepublik Deutschland, es graust mir immer wieder vor diesen nicht zur Rechenschaft zu ziehenden
Dilletanten !
Beinahe täglich !

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mr-mucki 26.06.2017, 19:06
28. Höchst qualifizierte Beamte kosten sehr viel Geld

Zitat von vliege
Es kann kein Zufall mehr sein, das es windige Individuen immer wieder schaffen den Staat und somit uns alle hinters Licht zu führen. Ob dieses Beispiel, Cum Ex oder andere Sauereien. Entweder wird so etwas von höchster Stelle geduldet oder die Verantwortlichen sind fehl am Platz und müssen zur Verantwortung gezogen werden. Dem Staat gehen gewaltige Summen abhanden womit man andere dringend benötigte Aufgaben erledigen könnte, jedoch fühlt sich niemand genötigt dem Einhalt zu Gebieten. Die einen beschäftigt die kommende Altersarmut die anderen die pure Gier nach immer mehr.
Sie fragen, zu Recht, warum es immer wieder diese Lücken in Gesetzen gibt und dem Staat somit enorm viel Einnahmen entgehen. Da kann ich nur mein ewig gleiches Spruch wiederholen: Sollen beim Staat die höchst qualifizierten und am besten ausgebildeten Leute arbeiten, dann muss der Staat auch seine Gehaltsstruktur daran anpassen.
Die Besten gehen zu den grossen Beratungsfirmen und werden nur auf ein Ziel hin eingesetzt, Schlupflöcher suchen und diese so vielen Kunden wie möglich zu verkaufen. Die Anderen gehen zu den Wirtschaftsrechtsanwaltskanzleien und schreiben die Gesetze für das Parlament schon mal vor, die dann von Lobbisten nachhaltig als Schritt nach Vorne verkauft werden.
Der Beamte und Referendar können diese komplexen Zusammenhänge interlektuell und von ihrer Ausbildung her nicht fassen und lassen alles laufen.
Darum bekommen die einem 200.000 Euro +x Jahresgehalt + Boni und die Anderen werden in Besoldungsgruppe xy eingestuft.
Wenn ich nur sehe was ein Bundeskanzler bekommt und sein Äquivalent ein CEO von BASF oder Daimler sollte jedem klar sein wovon ich Rede.

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joking_hazard 27.06.2017, 07:46
29. @Pless1

vielen Dank für Ihre Antwort. Anscheinend ist Ihnen aber die cum-cum und cum-ex Katastrophe des Finanzministeriums entgangen - soviel zu Ihrer propagierten Unfehlbarkeit dieses Ministeriums. Sie haben aber vollkommen Recht mit ihrer Aussage das die besten - sprich teuersten - Juristen und Berater - viele davon Ex-Politiker - für die Konzerne und Lobbys arbeiten. Worauf läuft das hinaus? Genau auf das was ich in meinem Kommentar darstelle: Geldmacht schlägt Staatsmacht. Konzerne kaufen sich von Gesetz und Strafe entweder frei oder drücken sich davor, je nachdem was billiger kommt.

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