Forum: Wirtschaft
Kein Rechtsstaat, kein Geld: Osteuropäer müssen um EU-Milliarden bangen
AFP

Es wird eng für Polen und Ungarn: Nach Deutschland erwägt auch die EU-Kommission, Fördermittel an die Achtung von Grundwerten zu koppeln. Möglich macht das ausgerechnet der Brexit.

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Benjowi 28.06.2017, 18:23
1. Es wird Zeit, dass die EU Flagge zeigt und nicht nur den Zeigfinger erhebt!

Genau die richtige Richtung-es kann nicht sein, dass man wie speziell Polen quasi auf der EU-Fahne herumtrampelt, sich gegen die Ideale und die Rechtsstaatlichkeit stellt und gleichzeitig der Hauptprofiteur der Europäischen Union sein will. Das Gleiche gilt für Ungarn mit seinem Möchtegerndiktator und im Prinzip für alle Staaten, die den Geist und die Buchstaben der Europäischen Verträge in ihren Grundzügen antasten. Die Union ist schließlich kein Futtertrog.

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W/Mutbürger 28.06.2017, 18:27
2. Verlogenes Gelaber

Orban's Ungarn hat eine Aufgabe: Die Schengengrenze zu schützen. Also liess er einen Zaun bauen. Ihm das als Vorwurf zu machen ist verlogene Heuchelei.
Die Visegard-Staaten sollten 2 Möglichkeiten in Betracht ziehen: Einwanderer reinlassen. Die hauen sowieso nach Deutschland und Schweden ab, weil es da mehr Geld und arabische/afrikanische Communities gibt.
Oder sie treten aus der EU aus und gründen einen Mini-COMECON, am besten mit Russland als Partner. Dann wären Sie die deutsche Bevormundung los.
Am besten sie machen beides nacheinander. So bekommt die EU noch mit, wie bescheuert ihr Verteilschlüssel ist.

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philosophus 28.06.2017, 18:33
3. Sehr richtig... und sehr falsch...

Richtig weil tatsächlich die EU Grundrechte eingehalten werden müssen. Falsch weil der Vergleich Herrn Oettingers: "Ohnehin gebe ein EU-Bürger von 100 Euro, die er verdiene, 50 Euro an den Staat ab - und nur ein Euro davon fließe in den EU-Haushalt. In den USA gingen dagegen 30 von 50 Dollar nach Washington." ein bisschen hinkt. Die USA sind wie allein der Name schon sagt, Vereinigte Staaten von Amerika. In der EU dagegen führt jeder quasi seine eigene Bude...Wären das aber die Vereingten Staaten von Europa, hätte er allerdings Recht...

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maximovie 28.06.2017, 18:34
4. Klasse Vergleich:

"Ohnehin gebe ein EU-Bürger von 100 Euro, die er verdiene, 50 Euro an den Staat ab - und nur ein Euro davon fließe in den EU-Haushalt. In den USA gingen dagegen 30 von 50 Dollar nach Washington."

Seit wann ist denn Washington äquivalent zu dem, was europäische Staaten an die Megabürokratie der EU abdrücken?

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provinzialer 28.06.2017, 18:34
5. Lieber Herr Oettinger ...

nicht einen EUR mehr gebe ich Euch. Die hübsche Milchmädenchenrechnung dieses EU Politiker, dass der EU Bürger "nur" die Hälfte dem Staat abgibt, klammert die weiteren Abgaben komplett aus. Aber wie soll er das auch wissen, er ist ja nur Politiker, der für Krankenversicherung und Rente längst (wenn überhaupt soviel bezahlen muss) wie ein Arbeiter. Oettinger ist einer dieser Politiker, die den jetzigen Zustand der EU mit zu verantworten hat und der raffgierig jetzt noch Extrageld von den EU Bürgern haben will.

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tomrobert 28.06.2017, 18:37
6. Moderater vorgegehen !

Es sollte eine EU Verfassung von jedem Mitglied
unterschrieben werden. Daran muss sich auch jeder halten. In zBsp. von Flüchtlingsfragen sollten Länder die keine Aufnahme wollen sich raus kaufen können. Die EU als Ganzes muss gefestigt werden. Da hat alles hinten an zu stehen. Priorität hat die Verteidigung, Soziales
und vor allem die Entwicklung Struktur schwacher Gebiete der EU! Der Bürger muss sich als EU Bürger wieder erkennen. Sein EU Pass muss einen wirklichen Wert verkörpern zu einem starken solidarischen Staat zu gehören.
Die Leute sollen für diese EU auch eintreten sie verteidigen, wie die Römer ihr Weltreich!

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Einweckglas 28.06.2017, 18:40
7. Man kann die Rechtsstaatlichkeit in Frage stellen...

Man kann die Rechtsstaatlichkeit in Frage stellen, doch sollte man m.E. nicht dazu uebergehen, die osteuropaeischen Laender nun durch schlichte Erpressung EU-gefuegig zu machen. Das wird einen bitteren Beigeschmack behalten und noch fuer viel Konflikte sorgen. Zudem kann man die Laender sogar einigermassen verstehen, denn die hatten sich unter dem EU-Beitritt auch etwas anderes vorgestellt, als als Fluechtlingsbecken zu dienen. Und nur weil Merkel geschrien hat "die Tuer macht auf, das Tor macht weit", sollte gerade Deutschland das nun nicht auf dem Ruecken seiner Nachbarn austragen. Jeder hat noch immer das Recht auf seine Sicht der Dinge...hoffe ich zumindest. Sollte auch innerhalb einer EU gelten, denn ansonsten wird die EU-Verdrossenheit noch groesser und nicht kleiner. Naja...mein blah blah zu dem Thema. Gegenmeinungen stets willkommen!

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csapo-f 28.06.2017, 18:45
8. Erpressung?

Bei den offiziellen Beitrittsverhandlungen zur EU und NATO war von Zwangsansiedlung von illegalen Migranten, vor allem gegen ihren eigenen Willen, nicht die Rede.
Sollte jetzt Orbán mit der Öffnung der Grenzen zu Serbien und Kroatien drohen?
Die "Hauptprofiteure" der EU sind entgegen der Meinung von Desinformierten nicht die ehemaligen "Ostblockstaaten", sondern die westlichen Industriestaaten, denen die Märkte geöffnet und Zehntausenden von Firmen billige Arbeitskräfte Umsätze und Gewinne gebracht haben, die sie vorher nie hatten. Unlängst wurde bei VW in der Slowakei eine Lohnerhöhung erreicht, die dazu führte, dass der Lohndurchschnitt auf 1.800 EURO Brutto angehoben wurde, für eine Arbeit, die deutsche Kollegen für 4.200 EURO erledigen. In Ungarn und Rumänien können Arbeiter bei westlichen Multis von "slowakischen Löhnen" nur träumen. Und wer glaubt, dass man bei ALDI, LIDL & Co. in Ungarn alles umsonst bekommt, liegt voll daneben!

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marthaimschnee 28.06.2017, 18:49
9. muß Deutschland auch bangen?

oder wurde in die Definition von "Rechtsstaat" inzwischen aufgenommen, daß die Regierung schon gewohnheitsmäßig verfassungswidrige Gesetze erläßt?

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