Forum: Wirtschaft
Kein Rechtsstaat, kein Geld: Osteuropäer müssen um EU-Milliarden bangen
AFP

Es wird eng für Polen und Ungarn: Nach Deutschland erwägt auch die EU-Kommission, Fördermittel an die Achtung von Grundwerten zu koppeln. Möglich macht das ausgerechnet der Brexit.

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shotaro_kaneda 28.06.2017, 19:17
20.

Werden dann die Gelder für D auch gekürzt? Das Maassche Facebookgesetz und das Gesetz zur Ausspähung von Handys und Smartphones bei Bagatelledelikten verstoßen mit Sicherheit gegen Grundrechte und Verfassung. Ganz zu schweigen von den anderen Gesetzen, die bereits vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurden oder von unserem Export von Waffen und Know-How an Kriegstreiber und Terrorunterstützer. Scheinheilig. Mehr fällt mir dazu nicht ein.

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schutsch 28.06.2017, 19:18
21. Verkehrte Welt

Polen und Ungarn haben die Bildungsfreiheit, man darf also die Hausschule machen und muß seine Kinder nicht auf den Staatsschulen mißhandeln lassen. Wir führen die Homo-Ehe ein, und wollen den Osteuropäischen Ländern was von Grundwerten erzählen? Die haben doch vor allem wir nicht mehr, die Grundwerte. Haben wir vergessen von woher unsere Grundwerte kamen? Sie kamen aus der Heiligen Schrift. Von ihr entfernen wir uns immer weiter, aber zeigen mit dem Finger auf andere Länder. Wie war das mit dem Balken im eigenen Auge? Welches Land auf der Erde hat denn die geringste Geburtenrate? Ja, wir, noch nach Japan! Wußten wir erst nicht, weil wir auch das Rechnen verlernt haben. Welches Land hat den Flüchtlingsstrom gebremst, wofür sich Frau Merkel feiern läßt, aber Orban kritisiert? Armes Deutschland, ich schäme mich für Dich!

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fliese1 28.06.2017, 19:22
22. Das ganze

wird die EU nur noch weiter spalten. Eigentlich ist es eine Schande das Politiker der EU praktisch zur Erpressung aufrufen. Vielleicht sollte die EU erst mal anfangen zu sparen bevor man schon wieder über mehr Geld nachdenkt. Es gibt genügend unnütze EU Projekte. Auch braucht keiner den riesigen Beamtenapparat in Brüssel.

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theodtiger 28.06.2017, 19:25
23. Unsinn

Zitat von i.dietz
Frau Merkel - mit Unterstützung der EU-Kommission - spaltet die EU ! Nicht vergessen: Frau Merkel und die SPD haben diese Migrantenströme zu verantworten ! Im Übrigen hält sich die BRD auch nur an die EU-Regeln, die den Berlinern Elite-Politikern gefällt ! Das ist für mich "Heuchelei" auf sehr hohem Niveau !
Das ist eindeutig falsch. Die Flüchtlinge waren 2015 bereits im EU Bereich, insbesondere in Griechenland, Ungarn und umgebenden Ländern. Es wäre ohne die Reaktion von Frau Merkel zu einer menschlichen Katastrophe in Ungarn gekommen. Problematisch daran war allerdings, dass dies ohne Abstimmung mit der EU geschah. Soweit ist der obige Kommentar auch falsch, ganz zu schweigen von der unterstellten Willkür der von uns gewählten Politiker in Berlin. Dass darunter keine von der AFD sind - was der Forist offenbar bedauert - finden wohl mehr als 90% der Bevölkerung gut.

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peter.di 28.06.2017, 19:27
24.

Zitat von ulrich_loose
In Deutschland ist das wichtigste Thema die Homoehe, für Europa setz man Mitglieder unter Druck und das vor Libyen 10.000 "Schutzsuchende" in den letzten drei Tagen abgeholt worden sind, ist keine Meldung wert. Auch scheint es keine Meldung wert zu sein, dass mittlerweile auch Italien die "Bude dicht" machen und die NGO Helferlein Schiffe nicht mehr ausladen lassen will. Offenbar ist Europa unfähig und am Ende bleibt nur noch die Eigeninitiative wie auf der Balkanroute oder Ungarn. Da aber regt sich die EU wieder über die "Werte" auf... So langsam habe ich das Gefühl, die EU verspielt ihr Existenzrecht!
Aus meiner Sicht sehr gut zusammengefasst. Als hätte alle irgendwie politisch Verantwortlichen kollektiv den Verstand verloren. Es ist wirklich zum Verzweifeln. Was mich angeht, so hat die EU inzwischen eindrucksvoll bewiesen, dass sie nicht dazu in der Lage das zu tun was eigentlich ihre Existenzberechtigung sein können, nämlich Probleme zu lösen, die auf nationaler Ebene nicht gelöst werden können. Ich habe eher das Gefühl, die EU verstärkt Probleme noch, z.B. dadurch dass die offenen Grenzen im Süden mit dem Pullfaktor von Deutschland verbunden werden, Menschen aus den Nahen und Mittleren Osten, Nord und Zentralafrika wissen, dass die Charnce groß ist ein paar km vor der Libyschen Küsten abgeholt zu werden und damit dann de facto in Deutschland und dessen Sozialsysteme einwandern können.

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theodtiger 28.06.2017, 19:30
25. Getenden Recht ist einzuhalten

Zitat von der-schwarze-fleck
Ich hoffe die Osteuropäer lassen sich moralisch nicht erpressen, denn vielleicht brauchen wir diese Länder noch, um selbst unser Leben vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen hierzulande zu retten.Das hört sich zwar pessimistisch an, aber wenn ich recht habe, hat meine Familie vielleicht eine Chance zu überleben, sollte ich Unrecht haben, um so besser für die Menschen in unserem Land. Für mich eine win-win-Situation.
Es ist Quatsch hier von Erpressung zu reden. Es geht um die Einhaltung geltenden Rechts, sowohl in Hinblick auf die EU Grundwerte (Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte, etc) wie auch der Beschlüsse zur Umverteilung von gerade mal 120 000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien. Es ist auch kompletter Unsinn in diesem Zusammenhang von "bürgerkriegsähnlichen Zuständen hierzulande " zu reden.

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Airkraft 28.06.2017, 19:32
26. Der Schritt war doch absehbar...

Der Schritt war doch absehbar und ist schon längst überfällig! Fördermittel/Geld gibt's nur bei entsprechendem Verhalten und das ist auch gut so. Ein Druckmittel muss die EU ja haben ;-)

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abumachuf 28.06.2017, 19:34
27. Schatzsuchende gehören zu ganz Europa

Die Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, sind die wahren Europäer, denn sie gehören nicht zu einer einzelnen Nation Europas, sondern zu ganz Europa. Daher müssen sie in ganz Europa angesiedelt werden.

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querleser2 28.06.2017, 19:44
28. Oje!

Und schon wieder kriechen all die Rechtsverteidiger aus ihren Löchern und lamentieren über die böse EU, die brave Staaten wie Polen und Ungarn "erpressen" wollen. Waren Sie mal in einem dieser Länder? Ich habe polnische Familie, und was in diesem Land passiert ist nichts anderes als ein organisierter Staatsstreich, Gleichschaltung der Medien, Ausschaltung der Verfassungsgerichtsbarkeit als Kontrollorgan der Exekutive usw. Die nötigen Stimmen hat sich die "Regierung" unter der ländlichen Bevölkerung gesichert, denen Wohltaten wie kostenlose Medikamente und eine willkürliche Erhöhung der Renten versprochen wurde. Ups, jetzt ist dafür nur leider kaum noch Geld da... Ich gebe jedenfalls sehr gerne mehr Geld für die Verteilung an verfassungskonform regierte EU-Staaten, die bzw deren Bürger mit der Aufnahme von Flüchtlingen eine große humanitäre Leistung erbringen. Geld für Staaten, die grundlegende Verfassungs- und Menschenrechte mit den Füßen treten, kann und darf die EU dagegen nicht aufwenden.

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keinblattvormmund 28.06.2017, 19:45
29. Die Reaktion einiger Foristen...

...überrascht mich nicht wirklich. Man stürzt sich wieder ausschließlich auf das Thema Flüchtlinge. Dass Ungarn und Polen aber ungeachtet dessen, wie sie mit den wenigen Flüchtlingen umgehen, die im Land sind, den Rechtsstaat mit Füßen treten, die Pressefreiheit massiv einschränken etc. scheint hier vielen schnuppe zu sein, solange man mal wieder eine Steilvorlage entdeckt hat, sich an der Flüchtlingspolitik aufzugeilen.

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