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Kernthemen Arbeit und Soziales: Die kurze Liste der SPD-Erfolge
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Die SPD-Spitze kämpft um die Zustimmung der Partei: Man habe der Union weit mehr abgerungen als in den Jamaika-Verhandlungen vereinbart worden sei. Die Jusos sehen das anders. Haben sie Recht?

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mhwse 17.01.2018, 14:26
100. dem braunen (noch) SPD Wähler können Sie das verkaufen

Zitat von altmannn
wird in Zukunft sehr wichtig, je mehr Flüchtlinge als H4 Empfänger in die gesetzliche KV eintreten. Die höhere Abgeltung aus der Steuerkasse vermindert die Beiträge für die Einzahler. Endlich mal ein Punkt, an dem gesamtgesellschaftliche Aufgaben nicht auf die Beitragszahler der Sozialkassen abgewälzt werden.
Nur: die Geflüchteten so sie denn selbst nicht arbeiten - was eher die Ausnahme zu sein scheint als die Regel - bekommen Kinder.
Diese Kinder lernen deutsch - das deutsche System.

In Bayern sind es genau diese Kinder, (die so genannte Biodeutschen - können nämlich auf Grund der "Belastung" durch den Konsum nicht mehr so gut Fortpflanzen ..) die das System jung erhalten und es vor einer Vergreisung schützen - und komisch in Bayern ist die Zahl der von Sozialleistungen Abhängigen am niedrigsten - kann also an Ihrer Aussage was nicht ganz passen ..

ich bin jedenfalls dankbar, dass sich die Leute hierher aufmachen - die wissen gar nicht worauf sie sich da einlassen (sehen erst mal nur das rettende Ufer - ist ja auch zunächst sicher angenehm nicht mehr vor Krankheit/Hunger/Bomben weglaufen zu müssen - bis man die unsichtbaren Dinge erkennen muss ..) und welche Freiheit sie dort zurücklassen .. das aber nur am Rande .. und es rettet uns ggf. diesmal vor einer braunen Diktatur - schlicht weil es Dinge offensichtlich macht, die zuvor schon schleichend eingeführt wurden - auch von Maulwürfen in der SPD.

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oldsiamsir 17.01.2018, 14:28
101. Da sage mal einer,...

...die Medien würden ihre Macht nicht nutzen. Jedenfalls ist der Spiegel aktuell mächtig dabei, die Sondierungsergebnisse den SPD-Mitgliedern madig zu machen, was möglicherweise am Ende zur Ablehnung von Koalitionsverhandlungen führt. Wenn sich dann die Regierungsbildung noch weiter hinzieht oder es gar zu Neuwahlen kommt, wird wieder auf die handlungsunfähige oder kompromissunfähige Politik verwiesen. Der eigene Anteil an negativen Entwicklungen wird dabei verdrängt.

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nachdenklich123 17.01.2018, 14:31
102.

An alle, die sagen, eine 20% Partei darf keine Forderungen stellen:
Was soll die SPD denn machen?
Keine Forderungen stellen—>also Opposition, hat Martin Schulz ja schon am Wahlabend gefordert,
Oder,
Die Bitte der cdu nach Koalition (nach gescheiterten Jamaika Verhandlungen) anzunehmen,
Und trotzdem auf eigene Forderungen verzichten?

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bpauli 17.01.2018, 14:34
103. Schröder schaffte die Parität bei den Krankenkassenbeiträgen ab

Eigentlich ging die SPD mit der Forderung nach einer einheitlichen Bürgerversicherung für alle in die Sondierung hinein. Raus kam sie damit, dass die Arbeitnehmer und Arbeitgeber künftig paritätisch für den Krankenkassenbeitrag aufkommen. Das wird den Delegierten und Mitgliedern vom Vorstand als grossen Erfolg verkauft, was in Wirklichkeit nur eine kleine Korrektur des Sozialabbaus von Schröder darstellt.
Wer nämlich nicht an Demenz bei den Mitgliedern leidet, erinnert sich, dass Juli 2005 die SPD-Grüne Regierung unter Schröder, also die Fraktionen der SPD und der Grünen die paritätische Finanzierung per Gesetz asozialerweise abschafften, die jetzt wieder dank der SPD eingeführt werden soll. Ein echter Fall für die Anstalt.

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urbanism 17.01.2018, 14:35
104. beide Parteien verstehen nicht

Was m.E. weder SPD noch CDU/CSU verstehen, dass unter dem Strich beide Parteien über die letzten 20 Jahre auf Bundes und Länderebene keine Zukunftsorientierte Politik betrieben haben. Die aktuellen Defizite in der Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Rente, Gesundheitssystem, Innere Sicherheit resultieren aus völlig unüberlegten und kurzsichtigen Erlaßen der Vergangenheit. Da sich aber beide Parteien keine Fehler eingestehen, sondern im großen und ganzen bei der "weiter so" Politik bleiben, wovon der Bürger aber die Schnauze voll hat, werden sich beide Parteien das eigene Grab schaufeln

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fat_bob_ger 17.01.2018, 14:39
105. Das Geschwurbel von den niedrigen Renten kann ich gar nicht mehr hören

Zitat von m.gu
Weder die Bürgerversicherung, um die 2 Klassengesellschaft zu bekämpfen, weder eine Erhöhung der Steuer für die Reichen und Vermögenden in diesem Land, weder eine kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni, weder eine Mindestrente für Rentner laut Wahlprogramm in Höhe von 850 Euro im Monat. Die klägliche Erhöhung der Rente um 10% bei der Grundsicherung.......
Da wird ein Durchschnittswert verbreitet, in dem Mikrorenten von gutsituierten Unternehmern enthalten sind, die nur 15 Jahre etwas einbezahlt haben, da werden Renten von Teilzeitbeschäftigten dazu gerechnet ..... Das Rentenniveau ist gar nicht so schlecht wie alle tun.

Zweiklassengesellschaft:
Jeder, der meint, er bräuchte wegen eines Blinddarmes eine Chefarztbehandlung, soll diese dann laut SPD bekommen? Geht aber nicht, weil es gar nicht so viele Chefärzte gibt! Das Ergebnis wird die englische Lösung sein, bei der alle in 8 oder 12 Bettzimmern untergebracht werden und wo man ab dem 75. Lebensjahr "unnötige" OP´s selber zahlen muss. Meine Mutter (Kassenpatientin) hat sich vor Weihnachten den linken Oberarm gebrochen (dreifacher Riss der Gelenkkapsel im Schultergelenk), innerhalb von 10 Tagen erhielt sie vom Chefarzt persönlich ein neues Schultergelenk. Auch mein Vater (Kassenpatient) war bekam innerhalb von 6 Wochen nach einer vermuteten Myasthenie einen Termin bei einem Professor in Tübingen. Ich habe den Eindruck, dass gerade in SPD regierten Ländern der Unterschied zwischen Kassen- und Privatpatienten am Größten ist, weil die dortigen Krankenhäuser DRAMATISCH unterfinanziert sind. Mit Geld aus BaWÜ und Bayern will man dort seine marode Klinikstruktur elegant sanieren, ohne selbst in die Verantwortung genommen zu werden. Ideal wäre es, wenn man die Altersrückstellungen der privaten Kassen "schlachten" könnte, um zumindest für die nächsten 10 Jahren dem Bürger den Erfolg der "Bürgerversicherung" vorgaukeln zu können. In 10 Jahren werden die heutigen Akteure im "wohlverdienten?" Ruhestand sein und sich so der Rechenschaft entziehen.

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Pixelpu 17.01.2018, 14:39
106. Die Katzengoldmedallien der SPD

Viele Medaillen hängen also am Hals der SPD Verhandler. Beißen sie doch mal rein Herr Groschek, die sind aus Katzengold. In anderen Worten - ein Trostpreis für die Hilfstruppen der Frau Merkel. Der Sonderparteitag wird die armselige Kröte schlucken. Zu viele Delegierte möchten einfach nur in Ruhe ihre letzten politischen Jahre über die Runden bringen, bevor es in den wohligen und wirtschaftlich bestens abgesicherten Ruhestand geht, in dem Land in dem Abgeordnete gut und gerne leben. Da können die Jusos noch so zappeln.

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K-Mann 17.01.2018, 14:40
107. Unterschied zwischen M. Schulz und C. Lindner

Lindner: "Lieber nicht regieren als falsch regieren!"
Schulz: "Lieber falsch regieren als nicht regieren!"
Ergo: Schulz = (-1) x Lindner
Die SPD als Negation einer klaren Haltung.
Danke, aber klingelt bitte nicht mehr bei mir, wenn es um meine Stimme geht.

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mapcollect 17.01.2018, 14:41
108.

Zitat von ichliebeeuchdochalle
Info für Sie, damit Sie das auch verstehen, worüber Sie schreiben: Die Delegierten stimmen nicht .....
Ist schon klar. Aber Koalitionsverhandlungen bedeuten in aller Regel auch eine anschliessende Koalition, insbesondere nachdem die Jamaika-Verhandlunegn geplatzt sind. Und ob das von Schulz angekündigte Mitgliedervotum tatsächlich kommt halte ich für zweifelhaft.

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Fuscipes 17.01.2018, 14:45
109.

Bei der mutlosen SPD Spitze, die seit Jahren so ziemlich alles versemmelt, man hätte 2013 nämlich schon beginnen können die Weichen anders zu stellen für mehr Gerechtigkeit, da hilft nur noch das Endspiel einzuleiten und sich neue Leute an die Spitze zu holen.
Die Trostplaster der Sondierungen taugen keinen Schuß Pulver, macht euch nicht noch kleiner als ihr jetzt schon seid.

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