Forum: Wirtschaft
Klagen gegen Rettungsschirm: Euro-Kritiker hoffen auf Veto der Verfassungsgerichter
dapd

Die Kanzlerin hat sich durchgesetzt, Bundestag und Bundesrat haben den Euro-Rettungsschirm ESM abgesegnet. Doch die Gegner von Angela Merkel geben nicht auf. Sie wollen die Milliardenhilfen nun vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. Nicht alle sind von einem Erfolg überzeugt.

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kuddel37 30.06.2012, 08:35
1.

Zitat von sysop
Die Kanzlerin hat sich durchgesetzt, Bundestag und Bundesrat haben den Euro-Rettungsschirm ESM abgesegnet. Doch die Gegner von Angela Merkel geben nicht auf. Sie wollen die Milliardenhilfen nun vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. Nicht alle sind von einem Erfolg überzeugt.
Sollte das Bundesverfassungsgericht jedoch den ESM für verfassungswidrig erklären, sind die Bundestagsabgeordneten ,welche mit Ja stimmten, sofort aus allen politischen Ämtern zu entfernen.
Solche Verfassungsfeinde und Hochverräter dürfen dann an keinerlei politischen Entscheidungen in Deutschland mehr beteiligt sein. Versuche die Verfassung zu brechen dürfen nicht mehr folgenlos bleiben, ein "weiter so" darf es nicht mehr geben.

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kundennummer 30.06.2012, 08:35
2. Ach bitte

Bosbach dient nur als Honeypot für die frustrierten Konservativen. Der marschiert stramm auf Merkels Linie und lacht sich krumm über die Unbedarften die seine "Kritik", sein "Abweichlertum" als ehrliches Ringen zugunsten der Freiheit wahrnehmen.

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Altesocke 30.06.2012, 08:39
3. Hoffen und Harren, macht Mekel uns zum Narren?

Zitat von
Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sagte der "Passauer Neuen Presse", die Richter wüssten, welche politischen Auswirkungen ein striktes Nein zu Fiskalpakt und ESM hätte. "Deshalb gehe ich davon aus, dass allenfalls partiell Kritik geübt wird. Aber Fiskalpakt und ESM werden wohl nicht in Bausch und Bogen verworfen."
Das ist ja im Grunde das Hauptproblem:
Es werden Tatsachen geschaffen, und dann an das Gericht appeliert, das es ja 'Auswirkungen' haette, diese Tatsachen nun noch zu kippen.
Verantwortung nicht wirklich selber gerecht werden, aber dann die vertane Zeit nicht noch auf's Butterbrot geschmiert bekommen wollen!
Der Ausverkauf der Bundesrepublik Deutschland wird vermutlich auch vom Bundesverfassungsgericht nicht mehr aufgehalten werden. "In Zukunft muesste das dann so und so gemacht werden", mehr zu erwarten waere vermutlich wirklich zuviel des Guten.
Aber die Gedanken sind frei!

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frederiko 30.06.2012, 08:40
4. Schön wärs, aber...

"Euro-Kritiker hoffen auf Veto der Verfassungsrichter."
Da hoffen sie vergebens, denn ein Bundesverfassungsgericht das völkerrechtswidrige Kriegseinsätze nicht stoppt, wird auch diesen Ausverkauf Deutschlands nicht aufhalten.

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zynik 30.06.2012, 08:42
5.

Zitat von sysop
Die Kanzlerin hat sich durchgesetzt, Bundestag und Bundesrat haben den Euro-Rettungsschirm ESM abgesegnet. Doch die Gegner von Angela Merkel geben nicht auf. Sie wollen die Milliardenhilfen nun vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. Nicht alle sind von einem Erfolg überzeugt.
Offensichtlich ist nur noch das Verfassungsgericht in Lage den Bürger vor den Banken und ihren Handlangern zu schützen. Ich bin immernoch erschüttert, welchen historischen Moment ich gestern live auf Phoenix miterleben musste.

Jetzt werden sicher die PR-Truppen mobilisiert, die die Kritiker dieses kalten Putschs in die Ecke von Nationalisten, Europafeinden oder Verschwörungstheoretikern drängen sollen.

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radiator77 30.06.2012, 08:48
6. Jetzt haben die Eurokraten den entscheidenden Fehler gemacht

Sie haben es noch nicht gemerkt, sind noch besoffen im Siegestaumel. Wenn man ein derart schmutziges Spiel spielt, dann darf man seine Karten niemals auf den Tisch legen. Doch das haben sie getan! Eindeutig und für jedermann sichtbar haben sie gezeigt wem die dienen, wessen Interessen sie vertreten. Wer hat gejubelt? Nicht das Volk hier, nicht das Volk anderswo. Wer hat gejubelt? Mag sein das die politisch Ungebildeten ihnen noch folgen. Doch die Wachen, die Intelligenten, die Engagierten, die Interessierten - Die aus deren Reihen die nächste politische Generation wächst, haben sie endgültig gegen sich aufgebracht. Darauf wird zwangsläufig ein ähnlicher, wenn nicht gewaltigerer Umbruch folgen wie seinerzeit mit den 68ern. Sollten auch die Verfassungsrichter das Schmierenstück abnicken, dann machen sie sich nicht nur vor aller Augen vollkommen lächerlich, sondern sie würden zu aktiven Mitläufern und dokumentierten damit ihre eigene Prinzipen- und Rechtlosigkeit. Es wäre auch ihr Ende.

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bauagent 30.06.2012, 08:48
7. Es geht nicht um Rettung

Zitat von sysop
Die Kanzlerin hat sich durchgesetzt, Bundestag und Bundesrat haben den Euro-Rettungsschirm ESM abgesegnet. Doch die Gegner von Angela Merkel geben nicht auf. Sie wollen die Milliardenhilfen nun vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. Nicht alle sind von einem Erfolg überzeugt.
Schon 2009 stellte eine Analyse, die im Auftrag der EU durchgeführt wurde, fest, dass die europäische Bankenelite auf 18.2 Billionen fauler Papiere sitzt. Hierzu einfach mal mit diepresse.com 18.2 Billionen faule Papiere suchen. Sie werden es finden.

In deutschen Qualitätsmedien findet man so etwas natürlich nicht, weil hier die Verfilzung zwischen Politik, Oligarchie, Hochfinanz und Medien bereits soweit fortgeschritten ist, dass Information Seltenheitswert hat.

Die o.e. Summe zeigt bereits, dass der Währungsraum Euro überhaupt nicht zu retten ist. Es geht also darum, vor Zusammenbruch der Währung unumkehrbare Fakten zu schaffen, die die angeschlossenen Länder in eine Haftungsunion der Hochfinanz verwandeln unter privatwirtschaftlichen Bedingungen. Das kann man auch platt übersetzen mit der Abschaffung von Staaten, wie wir sie kennen.

Letztlich wird im letzten Stadium nicht nur ein griechischer Finanzminister, ein Präsident der EZB, ein Präsident Italiens von der Hochfinanz ( in diesem Falle Goldman Sachs ) bestellt, es werden auch alle anderen wichtigen Positionen finanzkommunistisch durch Bankeliten besetzt werden, um die Nationalstaaten abzuschaffen.

Wählen ?

Nun ja, das kennt man ja aus der DDR.

Inwieweit das politisch dominierte BVerfG den ESM - nur durch eine Einzelperson initiiert - einkassiert hat, wird sich am Urteil ablesen lassen.

Man kann nur hoffen, dass wir dann nicht in´s nächste 1000-jährige Reich" gehen.

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B.Lebowski 30.06.2012, 08:48
8.

Zitat von sysop
Die Kanzlerin hat sich durchgesetzt, Bundestag und Bundesrat haben den Euro-Rettungsschirm ESM abgesegnet. Doch die Gegner von Angela Merkel geben nicht auf. Sie wollen die Milliardenhilfen nun vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. Nicht alle sind von einem Erfolg überzeugt.
Diese massive Mehrheit im Bundestag ist befremdlich, wenn man die Tragweite dieser Beschlüsse berücksichtigt. Da kann man nur hoffen, dass Herr Gauweiler und die anderen Kläger Recht bekommen.
Gauweiler und Wagenknecht in einem Boot, dass ich das noch erleben darf...

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paretooptimal 30.06.2012, 08:50
9. Merkel 4.0

Die Griechen kriegen keinen Cent, das ist nur ein temporärer Rettungsschirm, mit mir wird es keine Eurobonds geben usw. Frau Merkel eiert seit Jahren nur noch rum und die Bundestagsabgeordneten sind fatalistische Ja-Sager. So ein Parlament wollen wir nicht.

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