Forum: Wirtschaft
Klagen gegen Rettungsschirm: Euro-Kritiker hoffen auf Veto der Verfassungsgerichter
dapd

Die Kanzlerin hat sich durchgesetzt, Bundestag und Bundesrat haben den Euro-Rettungsschirm ESM abgesegnet. Doch die Gegner von Angela Merkel geben nicht auf. Sie wollen die Milliardenhilfen nun vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. Nicht alle sind von einem Erfolg überzeugt.

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CampoViejo 30.06.2012, 09:18
30. Das GG mit Füssen getreten

Steht nicht im Grundgesetz, dass es ein Widerstandsrecht gegen diejenigen gibt, die die freiheitliche Grundordnung beseitigen wollen? Spätestens seit gestern Abend ist dieser Tatbestand erfüllt: Deutschland und seine hier lebenden Menschen und deren nachfolgende Generationen werden endgültig zum Sklaven Brüssels. Die Deutschen werden genauso verarmen wie die Südeuropäer - alternativlos! Schier unglaublich, dass es "Volks-""Vertreter" gibt, die die eigene Souveränität verschenken. Ein Verfassungsbruch, wie er deutlicher nicht hätte sein können. Somit steht jedem Deutschen ein Widerstandsrecht gegen dieses Pack in Berlin zu! Geht endlich auf die Strasse, demonstriert, appelliert!

Die Deutschen werden den 29. Juni 2012 noch lange - sehr lange - verfluchen.

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lynx2 30.06.2012, 09:19
31. Richtig! Die Macht...

Zitat von frederiko
"Euro-Kritiker hoffen auf Veto der Verfassungsrichter." Da hoffen sie vergebens, denn ein Bundesverfassungsgericht das völkerrechtswidrige Kriegseinsätze nicht stoppt, wird auch diesen Ausverkauf Deutschlands nicht aufhalten.
... der Banken wird auch das Verfassungsgericht nicht stoppen.
Es ging schon los unter Steinbrück, der als Bankenlobbyist ca. 200 Bankenberater- und Experten in seinem Ministerium als Gesetzes-Macher arbeiten ließ. Das wurde zwar bekannt, hat aber niemanden gestört. Jetzt stimmt er ganz klar für Merkel. Eigentlich logisch.

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Kurt Köster 30.06.2012, 09:20
32. BVerfG

Zitat von Palmstroem
Das BfVG wird sich schwer damit tun, sich gegen eine grundgesetzändernde Mehrheit zu stellen. Schließlich gehört das Budgetrecht des Bundestages nicht zu den Ewigkeitsrechten des Grundgesetzes. An einer 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat kann auch das BfVg am Ende nichts ändern.
In Zukunft wird nicht der Deutsche Bundestag, sondern das Europaparlament über die Haushaltspolitik wachen. Alle Deutschen sind natürlich herzlich eingeladen, sich an den Wahlen zu diesem Haus zu beteiligen. Wer nicht wählen geht, war schon immer selbst schuld.

Das BVerfG mag noch hier und da kleinere Rückzugsgefechte (symbolische Scharmützel) organisieren. Aber den großen Zug der Zeit in Richtung einer nachhaltigen und ökologischen Stabilitäts- und Wohlstandsunion können auch die Karlsruher Robenträger nicht mehr aufhalten.

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vernunft-mensch 30.06.2012, 09:22
33. Rette sich wer kann!

Langsam kann einem wirklich Angst und Bange werden, was da so abläuft!
Andererseits ist mittlerweile die ganze Welt in der Schulden-/Zinsfalle gefangen, die sich immer schneller nach unten dreht. Wir könnten ja nicht einmal mehr unsere eigenen Schulden zurückzahlen, da kommt es vielleicht auch nicht mehr drauf an, für andere zu haften. Man sieht doch die letzten Jahre, daß sich die Schuldenkrise längst in einen Selbstläufer verwandelt hat, der nicht mehr zu stoppen ist.

Der Karren steckt mittlerweile schon viel zu tief im Sumpf, als das ihn da noch irgendjemand rausziehen könnte. Wann kommt der finale Knall?

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ferry1979 30.06.2012, 09:24
34. Unbedingt Ansehen!!!!!!!

Der Börsenexperte und Bestsellerautor Dirk Müller spricht die Wahrheit über den EU-Gipfel. Bitte ansehen und weiterverbreiten.
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zynik 30.06.2012, 09:26
35.

Zitat von Kurt Köster
Unter dem heilsamen Zwang der Eurokrise wird aus Europa eine echte Union. Niemand will Deutschland abschaffen, aber wenn wir nicht bereit sind, Kompetenzen an Brüssel abzugeben, kann es zu einer Katastrophe kommen: Europa fällt zurück in finstere Kleinstaaterei, der Wohlstand geht zu Ende, die deutsche Wirtschaft findet keine Käufer mehr, Banken brechen zusammen, Lebensversicherungen werden über Nacht zu Makulatur, Sparguthaben lösen sich in Nichts auf. Der alte Völkerhass entsteht neu, Menschen unterschiedlicher Nation schreien sich auf der Straße an, ein Rüstungswettlauf könnte die Folge sein, und dann braucht es nur noch einen kleinen Funken, wie damals in Sarajewo, als der Kronprinz und seine Gattin auf offnener Straße in ihrem Fiaker niedergeschossen wurden, und der ganze Kontinent steht wieder in Flammen. Niemand will das, und deshalb hat der Deutsche Bundestag am gestrigen Tag eine weise Entscheidung getroffen.
Also demokratischer Selbstmord aus Angst vor dem Tod? Nein, diese Angstmacherei und der Aufbau von Horrorszenarien haben die Eliten lange genug genutzt um ihre Geldvermögen retten zu lassen.

Was sie als "echte Union" beschreiben ist nichts anderes als eine Transferunion in der langfristig die Banken freien Zugriff auf die Haushalte der Mitgliedsstaaten ergo die Steuergelder haben werden.

Meine Hoffnung ist eher, dass der Widerstand gegen dieses Eliten-Projekt die Bürger in Europa vereinigen wird. Der Euro vereint garnichts mehr. Er spaltet.

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CampoViejo 30.06.2012, 09:26
36.

[QUOTE=Kurt Köster;10468339]Unter dem heilsamen Zwang der Eurokrise wird aus Europa eine echte Union.

Niemand will Deutschland abschaffen, aber wenn wir nicht bereit sind, Kompetenzen an Brüssel abzugeben, kann es zu einer Katastrophe kommen: Europa fällt zurück in finstere Kleinstaaterei, der Wohlstand geht zu Ende, die deutsche Wirtschaft findet keine Käufer mehr, Banken brechen zusammen, Lebensversicherungen werden über Nacht zu Makulatur, Sparguthaben lösen sich in Nichts auf. Der alte Völkerhass entsteht neu, Menschen unterschiedlicher Nation schreien sich auf der Straße an, ein Rüstungswettlauf könnte die Folge sein, und dann braucht es nur noch einen kleinen Funken, wie damals in Sarajewo, als der Kronprinz und seine Gattin auf offnener Straße in ihrem Fiaker niedergeschossen wurden, und der ganze Kontinent steht wieder in Flammen.

Unter der "finsteren" Kleinstaaterei seit 1945 hatten wir Wachstum, Wohlstand, und alle kamen mehr oder weniger prima miteinander aus.

Dank dieser Euro-Sch... wird Deutschland seinen Wohlstand auf Generationen hinaus verlieren. Mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen ist überall in Europa zu rechnen. DAS sind die katastrophalen Folgen des von den Politikern angerichteten Euro-Desasters! War ja alles alternativlos!

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maliperica 30.06.2012, 09:26
37. Werter Herr Köster

Zitat von Kurt Köster
Unter dem heilsamen Zwang der Eurokrise wird aus Europa eine echte Union. Niemand will Deutschland abschaffen, aber wenn wir nicht bereit sind, Kompetenzen an Brüssel abzugeben, kann es zu einer Katastrophe kommen: Europa fällt zurück in finstere Kleinstaaterei, der Wohlstand geht zu Ende, die deutsche Wirtschaft findet keine Käufer mehr, Banken brechen zusammen, Lebensversicherungen werden über Nacht zu Makulatur, Sparguthaben lösen sich in Nichts auf. Der alte Völkerhass entsteht neu, Menschen unterschiedlicher Nation schreien sich auf der Straße an, ein Rüstungswettlauf könnte die Folge sein, und dann braucht es nur noch einen kleinen Funken, wie damals in Sarajewo, als der Kronprinz und seine Gattin auf offnener Straße in ihrem Fiaker niedergeschossen wurden, und der ganze Kontinent steht wieder in Flammen. Niemand will das, und deshalb hat der Deutsche Bundestag am gestrigen Tag eine weise Entscheidung getroffen.
So, jetzt richtig ausatmen, dann aufatmen und grauen Zellen funktionieren wieder.

Weil, die finstere Kleinstaaterei wie vor 1648 wird erst mit gestriger Entscheidung beschleunigt. Fürchterlich wird, wenn viele die noch heute an Märchen von Wohlstand und Sicherheit merken dass sie bald mittellos und restlos aufwachen, nur aus der Lust der Macht die Macht zu zeigen.

Der Zerfall des kommunistischen Blocks hat offensichtlich manche Hitzköpfe an Idee des totalitären Konservativismus um jeden Preis und mit jedem Mittel gebracht bis zur Abschaffung der bekannten demokratischen Rechtstätlichkeit.

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Krokodilsträne 30.06.2012, 09:30
38. Abweichler - der neu e Ehrentitel

Zitat von lalip13
"B.Lebowski; Gauweiler und Wagenknecht in einem Boot, dass ich das noch erleben darf..." Dazu gesellt sich Herr Stroebele... Ich glaubte meinen Augen nicht trauen zu können, als Herr Stroebele Herrn Gauweiler applaudierte, aber als ich mir die Liste der namentlichen Abstimmung ansah, da hatte Herr Stroebele wahr und wahrhaftig mit NEIN gestimmt. Der Mann überrascht angenehm ;)
Ja, ab heute ist das Wort Abweichler ein Ehrentitel. Gibt es hier übrigens noch Foristen, die sich nicht an der Verfassungsbeschwerde beteiligt haben, sondern mit Schimpfen auf dem Sofa begnügen?
Europa braucht mehr Demokratie - Verfassungsbeschwerde einreichen!: Startseite

Du hast keine Chance aber nutze sie (war glaube ich Herbert Achternbusch)

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Rosbaud 30.06.2012, 09:31
39. Ein rabenschwarzer Tag

Zitat von sysop
Die Kanzlerin hat sich durchgesetzt, Bundestag und Bundesrat haben den Euro-Rettungsschirm ESM abgesegnet. Doch die Gegner von Angela Merkel geben nicht auf. Sie wollen die Milliardenhilfen nun vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. Nicht alle sind von einem Erfolg überzeugt.
Gestern war ein rabenschwarzer Tag für ein demokratisches, solidarisches und soziales Europa! Jetzt kann nur noch das BVG das Schlimmste verhindern. Große Hoffnung habe ich nicht.

Der Systemwechsel weg vom Sozialstaats- hin zum Wettbewerbsmodell ist vollzogen. Die Marktgläubigen dürfen sich freuen. Joseph Stiglitz hat nicht recht gehabt, er hat gemeint, dass der Fall der Wall Street für den Marktfundalismus das bedeutet, was der Fall der Mauer für den Kommunismus war. Er hat nicht mit der Verschrobenheit der deutschen Krämerseelen gerechnet!

Bosbach wäre besser Coop-Filialleiter geblieben.

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