Forum: Wirtschaft
Klagen gegen Rettungsschirm: Euro-Kritiker hoffen auf Veto der Verfassungsgerichter
dapd

Die Kanzlerin hat sich durchgesetzt, Bundestag und Bundesrat haben den Euro-Rettungsschirm ESM abgesegnet. Doch die Gegner von Angela Merkel geben nicht auf. Sie wollen die Milliardenhilfen nun vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. Nicht alle sind von einem Erfolg überzeugt.

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Meckermann 30.06.2012, 10:15
70. Wenig Hoffnung

Zitat von sysop
Sie wollen die Milliardenhilfen nun vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. Nicht alle sind von einem Erfolg überzeugt.
Ich bin davon auch nicht überzeugt. Zwar ist der derart offen Verfassungswidrig, dass es sogar einem Laien sofort auffällt, aber wenn man bedenkt wie sorgfältig dieser Staatstreich vorbereitet wurde (Beeinflussung von Regierung, Opposition und Medien), glaube ich kaum, dass man den offensichtlichsten Stolperstein, das Verfassungsgericht übersehen hat.

Die Frage bleibt - und as macht das ganze so beunruhigend - wer letztendlich dahinter steckt. die Südländer als offensichtliche Profiteure, auf die auch fleißig geschimpft wird, kämpfen letztendlich auch nur ums Überleben. Bleiben "die Banken" bzw. "die Finanzwirtschaft", wo das ganze Rettungsgeld letztendlich landet. Diese sind jedoch kein einheitlicher Block. Welche Banken und vor allem welche Personen innerhalb der Banken sind die Fädenzieher des Komplotts und welche Politiker stecken mit ihnen unter einer Decke? Der Kanzlerin müssen sie sicherlich einiges versprochen haben, damit sie mitspielt und ihre Partei auf Linie bringt, Schäuble wird sicherlich auch nicht nur ein Mitläufer sein...

Wie dem auch sei, die Demokratie weicht endgültig der Herrschaft des Geldes. Das verheißt für die unteren 99% der Bevölkerung nichts Gutes...

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kantundco 30.06.2012, 10:15
71. Nein, sowas!

Zitat von west120
Die Süddeutsche berichtet heute, die Änderungen am ESM der Merkel zugestimmt hat, wird nicht durch die Paralemente geschehen sondern durch denESM selber. Ein entsprechender Artikel ist im ESM verankert, demnach der ESM die Instrumte der Finanzhilfe verändern kann. Merkel erzwang gestern die Abstimmung mit dem Hinweis die Änderung des ESM müsse durch das Parlament. Heute wird bekannt das der ESM die Änderung in der ersten Sitzung selbst beschließt.
Aber lügen gehört zum politischen Geschäft. Es liegt in der Verantwortung jedes einzelnen Abgeordneten, dies zu überprüfen und sich ggf. zur Prüfung genügend Zeit zu nehmen. Und ggf. Anträge für eine adäquatePrüfungszeit zu stellen. Nun sind die Abgeordneten zur Verantwortung zu ziehen, die dies offensichtlich nicht gemacht und Kritiker auch noch als Nationalisten diffamiert haben.

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r. schmidt 30.06.2012, 10:15
72.

Zitat von Kurt Köster
Unter dem heilsamen Zwang der Eurokrise wird aus Europa eine echte Union. Niemand will Deutschland abschaffen, aber wenn wir nicht bereit sind, Kompetenzen an Brüssel abzugeben, kann es zu einer Katastrophe kommen: Europa fällt zurück in finstere Kleinstaaterei, der Wohlstand geht zu Ende, die deutsche Wirtschaft findet keine Käufer mehr, Banken brechen zusammen, Lebensversicherungen werden über Nacht zu Makulatur, Sparguthaben lösen sich in Nichts auf. Der alte Völkerhass entsteht neu, Menschen unterschiedlicher Nation schreien sich auf der Straße an, ein Rüstungswettlauf könnte die Folge sein, und dann braucht es nur noch einen kleinen Funken, wie damals in Sarajewo, als der Kronprinz und seine Gattin auf offnener Straße in ihrem Fiaker niedergeschossen wurden, und der ganze Kontinent steht wieder in Flammen. Niemand will das, und deshalb hat der Deutsche Bundestag am gestrigen Tag eine weise Entscheidung getroffen.
Von was für welchen Gewinnen im EU Raum sprechen sie denn hier ? Bei mehr als 700Mrd Target2 und den ganzen faulen Krediten ist das ein gigantisches Verlustgeschäft.

Irgendein EU Staat kann nur als Imperium funktionieren, da es keine europäische Zivilgesellschaft gibt. Eine "Demokratie" funktioniert nur "halbwegs" in einem sprachlichen Raum mit gleicher Mentalität und funktionierender Presse. Was sie hier fordern ist eine Diktatur und wie Brüssel funktioniert sollte einem klar sein, dass diese Diktatur nicht nach den Interessen der breiten Bevölkerung handeln wird.

Glauben Sie etwa die Deutschen werden weiter die gleiche Produktivität abliefern, wenn diese Arbeitsleistung dazu benutzt wird *andere* Gruppen zu beglücken ? Das funktioniert bis jetzt noch, weil die realen Verluste per EZB abgefedert werden. Wenn das vorbei ist wird das ganze gleichgeschaltete Spiel in der Presse und bei den Gewerkschaften ein jähes Ende haben.

Wenn Sie hier von der Vermeidung von militärischen Konflikten von Nationen reden, sollten Sie sich mal mit dem römischen Imperiums beschäftigen.

Ich ziehe es vor in einem Nationalstaat zu leben mit einer heterogen Bevölkerung mit nicht als zu grossen potentiellen Risslinien, die bei einer Stresssituation nicht aufbrechen. National impliziert *nicht* Chauvinist.

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thepunisher75 30.06.2012, 10:16
73. Ich hoffe ernsthaft das der ESM und insbesondere..

Zitat von sysop
Die Kanzlerin hat sich durchgesetzt, Bundestag und Bundesrat haben den Euro-Rettungsschirm ESM abgesegnet. Doch die Gegner von Angela Merkel geben nicht auf. Sie wollen die Milliardenhilfen nun vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. Nicht alle sind von einem Erfolg überzeugt.
...der Fiskalpakt als verfassungwidrig erklärt werden. Erstens, weil ich keine Lust habe auf unbefristete, unsoziale Neoliberale Politik Merkel's für die nächsten Jahre, und zweitens weil diese Machtgierige Frau endlich mal einen Dämpfer braucht ! Anscheinend hat sie das mit Hollande noch nicht ganz kapiert.

Egal was passiert, meine Stimme bekommt diese Kanzlerin nächstes Jahr nicht. Und ihre Koalition kann sie sich auch abschreiben. Die schlechteste Regierung seit langem gehört abgeschafft. Und Steinmeier und Steinbrück sollten sich auch keine Kanzlernominierung erwarten, wenn die oben noch nichtmals der Basis zuhören, wollen wir sie auch nicht als Kanzler.

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fritz3 30.06.2012, 10:18
74.

Zitat von Maya2003
Wo denn ? Ich sehe nur ein paar Verfassungsklagen die höchstwahrscheinlich abgeschmettert werden.


Dann haben wir's zumindest schriftlich.
Ich beneide die Verfassungsrichter nicht um das Formulieren der Urteilsbegründung.

Das wird ein historische Dokument. Möglicherweise das letzte des BVerfG in seiner bisherigen Aufgabenstellung.

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Xircusmaximus 30.06.2012, 10:18
75. Diese Katastrophe kommt ohnehin....

.
das von Ihnen als weise Entscheidung Benannte, wird die kommenden Katastrophen lediglich etwas in die Zukunft verschieben. Vielleicht bleiben uns so noch ein paar Jährchen mehr, bevor endgültig alles den Bach hinunter geht.
.
Die moderne bürgerliche Gesellschaft, die so gewaltige Produktions- und Verkehrsmittel hervorgezaubert hat, gleicht dem Hexenmeister, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor.
.
Wodurch löst man die Krise der Verwertung ? Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften;( Arbeitslosigkeit ) anderseits durch die Eroberung neuer Märkte ( zugriff auf europäische Märkte durch gemeinsame Währung )
und die gründlichere Ausbeutung alter Märkte. ( 1 Euro Jobs, Hungerlöhne , Rente mit 67 usw. ) Wodurch also?
Dadurch, dass man allseitigere und gewaltigere Krisen
vorbereitet, und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert.“




Zitat von Kurt Köster
Unter dem heilsamen Zwang der Eurokrise wird aus Europa eine echte Union. Niemand will Deutschland abschaffen, aber wenn wir nicht bereit sind, Kompetenzen an Brüssel abzugeben, kann es zu einer Katastrophe kommen: Europa fällt zurück in finstere Kleinstaaterei, der Wohlstand geht zu Ende, die deutsche Wirtschaft findet keine Käufer mehr, Banken brechen zusammen, Lebensversicherungen werden über Nacht zu Makulatur, Sparguthaben lösen sich in Nichts auf. Der alte Völkerhass entsteht neu, Menschen unterschiedlicher Nation schreien sich auf der Straße an, ein Rüstungswettlauf könnte die Folge sein, und dann braucht es nur noch einen kleinen Funken, wie damals in Sarajewo, als der Kronprinz und seine Gattin auf offnener Straße in ihrem Fiaker niedergeschossen wurden, und der ganze Kontinent steht wieder in Flammen. Niemand will das, und deshalb hat der Deutsche Bundestag am gestrigen Tag eine weise Entscheidung getroffen.

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Apologet 30.06.2012, 10:19
76. Wieso Euro Kritiker?

Zitat von sysop
Die Kanzlerin hat sich durchgesetzt, Bundestag und Bundesrat haben den Euro-Rettungsschirm ESM abgesegnet. Doch die Gegner von Angela Merkel geben nicht auf. Sie wollen die Milliardenhilfen nun vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. Nicht alle sind von einem Erfolg überzeugt.
Wieso Euro Kritiker?

ESM Kritiker.

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Krokodilsträne 30.06.2012, 10:19
77.

Zitat von Karl Hagen
... Kein Wunder - die Presse hat schlichtweg versagt hinsichtlich ESM-Berichterstattung. Aber selbst wenn... - auf das "Volk" braucht man nicht zu setzen. Das pennt den Kater vom verlorenen Halbfinale aus..., und dann kommt auch schon bald wieder DSDS, die Bundesliga fängt wieder an, es ist eh Sommer usw. usf. Es ist ein Trauerspiel. ...
In diesem Punkt muss ich Ihnen entschieden widersprechen. Die Presse und das Fernsehen haben keineswegs versagt, sondern im Gegenteil ganze Arbeit geleistet! Diese Pseudoberichterstattung, Aufblähung von Nichtigkeiten und pure Verbödung auf (fast) allen Kanälen hat durchaus System. Denken Sie nur an die Besetzung der Verwaltungsräte im TV.
Für diese Erkenntnis muss man auch kein Verschwörungstheoretiker, Redikaler oder sonstwie Abgedrehter sein, da genügt es Eins und Eins zusammenzählen zu können. Meinen Sie ein Gabriel würde populistisch eine Volksabstimmung un die Debatte brinen, wenn er nicht genau wüsste, dass er sich auf seine Mietmäuler verlassen kann?

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snafu-d 30.06.2012, 10:19
78. optional

Ein Gericht hat darüber zu befinden, ob eine Tat mit den bestehenden Gesetzen in Einklang ist, und nicht darüber, welche Auswirkungen eine Bestrafung (hier: Ablehnung eines Gesetzes) hätte.

Wäre ja noch schöner, wenn ein Mörder nicht bestraft würde, weil die Strafe zu schwere Auswirkungen für ihn hätte!

Wen das BVerfG diesen ESM wirklich "durchwinkt", dann wissen wir 2 Dinge:

1.

Die Richter am BVerfG sind willfährige Marionetten derjenigen, die Ihnen diesen schönen Posten verschafft haben, und nicht mehr dem GG verpflichtet

2.

Unser Staatssystem ist mit demokratischen Mitteln nicht mehr reformierbar.

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hanfiey 30.06.2012, 10:20
79. 500 Millarden

werden nicht annähernd reichen um Banken zu rekapitalisieren die ja Staatsanleihen kaufen wollen. Ich fürchte das Diktat der Banken beginnt gerade richtig warmzulaufen.Damit werden die Staaten auch erpressbar, entweder ihr macht was wir wollen oder wir kaufen keine Staatsanleihen, so einfach ist das. Von der illegalen Finanzierung anderer Staaten ganz zu schweigen

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