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Klimapaket: Koalition stoppt Steuerbonus für Gebäudesanierung
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Das Finanzamt sollte beim Energiesparen helfen, das hatten Bund und Länder im Dezember beschlossen. Doch nun hat die Koalition das milliardenschwere Klimapaket gestoppt.

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women_1900 26.02.2015, 06:51
10. alleine schon die Wortwahl:Klimapaket für Subventionen

an Haus- & Grundbesitzer, an Immobilienkonzerne, an Heizungshersteller etc. financiert auch von Niedrig-löhnern, Minirentnern und letztendlich von Mietern gleich zweimal: 1x durch Steuern udn dann noch einmal durch Mietehöhung.

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Satisfier 26.02.2015, 06:53
11. Die Lobby lässt grüßen.........

Wenn im Deutschen Bundestag über das Thema Wärmedämmung diskutiert wird, schlägt die Stunde des Abgeordneten Volkmar Vogel aus Thüringen. Der CDU-Politiker ist Mitglied im Bauausschuss und in der Bundesstiftung Baukultur. Er sitzt seit 2013 auch in einem "Fachbeirat" der Deutschen Rockwool Mineralwoll GmbH & Co. OHG, eines führenden Unternehmens der Dämmstoffindustrie. Etwa 16 000 Euro bringt ihm diese Nebentätigkeit nach eigenen Angaben im Jahr ein. Auch dank Rockwool weiß Vogel gut über die Bedürfnisse der Dämmstoffindustrie Bescheid. So trat der Abgeordnete am 13. November ans Rednerpult im Deutschen Bundestag, um eine "finanzielle Aufstockung" des Gebäudesanierungsprogramms der Bundesregierung zu fordern, damit dieses "langfristig gut ausgestattet" sei. Außerdem sprach er sich dafür aus, derartige Sanierungsmaßnahmen künftig von der Steuer absetzen zu dürfen, ein Vorschlag, der sich sicherlich positiv auf die Geschäfte der Dämmstoffhersteller auswirken würde.

Hat Vogels politisches Engagement für Wärmedämmung womöglich mit seiner Nebentätigkeit zu tun? Er versteht sich als eine Art Kontaktmann: "Ich berichte Rockwool, was wir politisch in Berlin angehen, und lasse mich nicht von dem Unternehmen beeinflussen."
Auch sein Parteifreund Thomas Bareiß sowie Johannes Kahrs von der SPD sind Rockwool-Beiräte. Bareiß ist der Beauftragte für Energiepolitik in der CDU/CSU-Fraktion. Haushaltspolitiker Kahrs ist einer der Berichterstatter für den Energie- und Klimafonds, der wiederum Geld für das Gebäudesanierungsprogramm bereitstellt.

Hinter der Kampagne steht als sogenannter Kooperationspartner, die Deutsche Energie-Agentur (Dena). Diese gehört zu 76 Prozent dem Staat. Der Rest wird von Finanzinstituten wie der Deutschen Bank gehalten. Das Dena-Logo auf den Werbebroschüren der "Dämmen lohnt sich"-Kampagne wirkt wie ein staatliches Gütesiegel, das der Initiative Seriosität verleiht.

An der Unabhängigkeit der Dena freilich gibt es Zweifel. Sie finanziert sich auch aus Drittmitteln. Eine von der Dena veröffentlichte "Sanierungsstudie" wurde vom Chemieriesen BASF unterstützt, der wiederum zu den großen Herstellern von Produkten für die Fassadendämmung zählt. Die Sanierungsstudie kam, wenig überraschend, denn auch zu dem Schluss, dass Dämmen finanziell vorteilhaft ist.

Dena-Chef Stephan Kohler hat eine Einflussnahme der Industrie auf die Dena stets bestritten. Zum Ende des Jahres wird er dennoch als Vorsitzender der Geschäftsführung ausscheiden. Kohler war zuletzt wegen seines üppigen Gehalts in die Kritik geraten. Laut Bundesrechnungshof hat der Manager in den vergangenen Jahren viel zu hohe Bezüge als Chef des halbstaatlichen Unternehmens kassiert. Allein das Bundeswirtschaftsministerium, das zu den Dena-Anteilseignern gehört, will von ihm und seinen Kollegen nun 200 000 Euro zurückfordern.

Auf die Unterstützung des CDU-Abgeordneten Vogel kann die Dämmstoffindustrie dagegen weiter hoffen. Im September veröffentlichte dieser einen Beitrag in einer Publikation des Gesamtverbands Dämmstoffindustrie; die Überschrift lautete: "Dämmstoffindustrie - ein verlässlicher Partner der Klimaschutzpolitik".

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Gela2006 26.02.2015, 06:54
12. Vielleicht haben die Herrschaften ja...

...mittlerweile irgendwie doch das Gefühl, dass es wenig Sinn macht, brennbaren Sondermüll an die Wände zu klatschen - Sondermüll, der dem Grunwasser schadet, zu Feuerfalle werden kann, viel kostet, nichts bringt, bei der Entsorgung (nach rund 20 Jahren) enorme Kosten verursacht, und - und - und!

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imri.rapaport 26.02.2015, 06:58
13. Widersinnigkeit kennt keine Grenzen

Es reicht nicht wenn Schäuble testiert eine schwarze Null zu schreiben und überall sprudeln die Steuern obendrauf. Sogar dann, wenn es der Umwelt nutzen soll wird geknausert hauptsächlich die Kassen des Staates sind prall gefüllt. Wo soll Vertrauen herkommen, wenn es sogar soweit geht dass man seinen eigenen politischen Zielen unterläuft nachdem man sinnvolles beschlossen hat. Kann es sein, das der wahre Grund ein ganz anderer ist? Kann es sein, dass wenn alles gut gedämmt ist der Bürger weniger Öl oder Gas, an dem der Staat gut mitverdient, verbraucht und das wäre ein Grund keine Besseren Bedingungen zur Umweltschonung zu subventionieren?
Klingt subversiv aber nicht ausgeschlossen! Oder?

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T.Fröhlich 26.02.2015, 07:00
14. Immer wieder diese Quertreiber von der CSU

Dabei gibts doch eine tolle Lösung: Deutschland bietet als Friedenslösung für die Ostukraine den Russen den Freistaat Bayern als Tauschobjekt an. Deutschland wäre gedient, ohne diese Quertreiber im eigenen Land, und Putin bekäme ein Stück in der Mitte Europas.

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cyberjones12 26.02.2015, 07:12
15. Lieber Sankt Florian

... verschon mein Steuerbudget und zünd andere (Budgets) an.

Ja Heiliger Bimbam. Was haben denn die Politiker im Kopf. So ein hin und her. Nun, was geht uns denn die Klimasanierung an? Scheiß drauf, auf die Erderwärmung. Trifft ja eh diejenigen, die in 50 Jahren noch leben. Da sind die meisten heute aktiven Politiker schon in die Geschichte eingegangen oder auch nicht.

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fehlendesx 26.02.2015, 07:18
16. dank energ. sani 13. monatsmiete

ich zahle jetzt eine mehr als eine 13. monatsmiete jährlich und das für immer, heißt selbst wenn die Energ. Sanierung schon zigfach abgezahlt wurde, Zahl ich weiter. und bon wegen Ersparnis, die heizkostennachzahlung kam trotzdem pünktlich. da wird mir allerdings vorrangig die CDU erklären, dass ich halt nur zu blöd zum richtigen heizen bin und es als Einzelfall abtun. erfolgreicher Lobbyismus und die parteispendenkasse klingelt - ganz ohne schwarzGeldkoffer. bei Lohnforderungen zeige ich mich trotz kompensationsbestreben natürlich nach wie vor im Sinne der Bundesregierung als Sozialpartner - auch wenn mein leben immer asozialer wird.

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salomohn 26.02.2015, 07:23
17. Gut so!

Der eigentliche Grund für das Kippen des Pakets dürfte sein, daß die Hausdämmung für den Nutzer nicht wirtschaftlich ist und viele Probleme mit sich bringt. Schimmel innen und außen, kurze Haltbarkeit, die Brandproblematik u.v.m.

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izach 26.02.2015, 07:27
18.

Das zusätzliche Konjunkturprogramm für die Häuslebauer und den Mittelstand wurde gestoppt. Dafür schickt die Regierung unsere Steuer-Milliarden wieder mit vollen Händen nach Griechenland. Die haben doch nicht alle Dämmplatten an der Wand.

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ruibok 26.02.2015, 07:30
19. Richtig

Der Staat muss nicht alles regulieren. Der Deutsche spart und saniert sowieso bei jeder Gelegenheit. Die Steuererleichterung wäre wieder eine Umverteilung vom Mieter zum Eigentümer gewesen.

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