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Klimapaket: Regierung hat erst die Hälfte der nötigen CO2-Einsparungen beisammen
DPA

Rund 300 Millionen Tonnen CO2 soll Deutschland bis 2030 einsparen. In einem Entwurf des Klimapakets kommt die Regierung erst auf die Hälfte dieser Summe. Zentrale Entscheidungen sollen offenbar vertagt werden.

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Greenkeeper2021 19.09.2019, 10:25
1.

Scheuer und CO2 Einsparung?
CSU und Fortschritt?
CSU und kluge Vorausschauende Politik?

Realität
fast 15 Jahre ist die CSU nun für Infrastruktur und digitale Ibfrastruktur zuständig
Was haben wir:
Mehr Autos als je zuvor
Mehr Investition in Straße
das zweitschlechteste digitale Breitbandnetz Europas
Auf Jahrzehnte Rückstand verbuddelt (Kupfer)
Eine verbotene Maut

Mir fällt nichts, wirklich nichts ein, womit sich die CSU ein Lob verdient hätte
Gerne darf irgendein Forist einen positiven Aspekt zu der Leistung der CSU in oben gennanten Ressors beisteuern
Irgendetwas?

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mborevi 19.09.2019, 10:26
2. Die angepeilten Maßnahmen ...

... sind Alibiaktionen, obwohl sie vermutlich der Bevölkerung als "großer Wurf" verkauft werden. Ihre Wirkung Richtung CO2-Einsparung ist marginal und vor allem schöngerechnet. Es fehlt bei Politikern noch immer an der Einsicht in den Ernst der Lage. Was erforderlich ist haben wir Wissenschaftler seit vielen Jahren erklärt, sind aber von Politikern stets mit der Floskel "nicht durchführbar" abgewimmelt worden. Was fehlt ist eine Art "Revolution von unten", also aus der Bevölkerung, denn Politiker werden nur aktiv, wenn der Druck groß genug ist. Warten wir weiter ab, dann werden die Folgen unerträglich werden.

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biesi61 19.09.2019, 10:42
3. Das alles liest sich wie eine Einladung,

an den für morgen geplanten großen Demonstrationen teilzunehmen. Ich nehme diese Einladung an!

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burlei 19.09.2019, 10:48
4. Es herrscht Kontinuität

Sicher, man könnte es auch Entschlusslosigkeit nennen. Meinetwegen auch "Weiter so!". Oder "auf die lange Bank schieben". Aber nennen wir es doch "die CDU-typische Kontinuität". Bloß nichts ändern, alles so laufen lassen, niemanden verärgern und abwarten, zu was sich eine deutliche Mehrheit eines Tages durchringt. Dann den Willen der Mehrheit als "den ureigenen Willen der CDU/CSU-Regierung" erklären, an dem "die Regierung schon seit Jahren hart arbeitet".

Nein, diese CDU-geführte Regierung wird zu keinem Entschluss kommen. Vielleicht zu einem Kompromiss, der niemandem weh tut, allerdings auch die selbst gesteckten Ziele meilenweit verfehlt. Also legen wir uns wieder hin, es wird alles beim Alten bleiben. Gute Nacht, Umwelt. War schön mit Dir, aber Du hast die auf die Entschlüsse der CDU verlassen. Pech für Dich.

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christianu 19.09.2019, 10:56
5. Die Regierung möchte nichts entscheiden

Es ist für jeden klar, dass die CO2-Einsparungsziele tiefgreifende Veränderungen der Infrastruktur erfordern. Die haben auch sehr starken Einfluss auf die Industrie, die Landwirtschaft, das Handwerk und viele Dienstleister. Sie bedeuten Veränderungen in großem Maße. Eigentlich müsste das jeder wissen, der nur ein wenig darüber nachdenkt. Die heutigen Platzhirsche wie Autoindustrie, Bauernverband, IHK und andere Verbände laufen dagegen Sturm, befeuert von Bedenkenträgern aus der öffentlichen Verwaltung und begleitet von Rechtsvertretern, die ihre große Stunde gekommen sehen, Kasse zu machen. Vor diesem Hintergrund muss sich jeder ehrlich fragen, ob er Veränderung aushält. Und er sollte erkennen, dass die Natur schon heute erbarmungslos zurück schlägt. Eine Regierung, die in dieser Situation keine Führung übernimmt, kann mit ihrem verdienten Niedergang rechnen.

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tinnytim 19.09.2019, 11:03
6.

Nun erntet man also die Früchte aus 10 Jahren Verkehrsministerium unter CSU Führung.

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geirröd 19.09.2019, 11:05
7. Die Hälfte ist besser als gar nichts...

...sollen doch China (fast 11 x so viel CO2 Ausstoß), Indien, Rußland, USA, Japan erstmal diese Zahlen liefern - dann können wir weiter nachziehen. So lange diese Länder fleissig kostengünstig produzieren und die Konkurrenz am Weltmarkt verwässern, so lange sollte sich auch Deutschland zurückhalten. Ich möchte unseren Wohlstand nicht auf Kosten des Klimaschutzes verlieren.

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misterknowitall2 19.09.2019, 11:09
8. Das ist peinlich.

Zu nichts zu gebrauchen. Zumindest in dem Thema Energie und Klima. Und das sind die dringendsten Fragen zur Zeit. Es zeigt sich, dass niemand in Berlin den Ernst der Lage auch nur annähernd verstanden hat. Und das soll eine Klimakommission sein? Das ist eine Alibiveranstaltung um Arbeit vorzutäuschen.

Unsere Regierung hat keine Ahnung und keine Ideen und sie fährt, interessengesteuert, die Energiewende an die Wand. Sie muss dringend aus diesen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden. Lasst Experten Prioritäten und Maßnahmen festlegen und die Regierung sorgt dann nur noch für die Umsetzung. Auf Merkel und Konsorten können wir diesmal nicht warten.

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R2-D3 19.09.2019, 11:12
9. Nichtstun, oder zu wenig tun, wird letztlich teuer!

Das haben viele schon begriffen, aber in ihren Handlungen noch nicht umgesetzt. Ich fürchte der Einfluss der Lobbyisten dieser Tage in Berlin ist immens. Da steht ja einiges auf dem Spiel für alte Bekannte (Autoindustrie, Kohleindustrie...). Interesanterweise ist der Atomausstieg 2011 nach dem Unglück in Japan sehr schnell beschlossen worden und innerhalb von 11 Jahren auch dann bald vollzogen! Warum hat die Macht in Berlin nicht den Mut das Gleiche bei der Kohle zu machen? Das wäre ein Zeichen!

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