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Klimaschutz: Grüne wollen CO2-Emmissionen per Grundgesetz reduzieren
DPA

Die Grünen wollen den Kohlendioxid-Ausstoß deutlich senken - und zwar mit Hilfe der Verfassung. Mit einer CO2-Bremse soll festgelegt werden, dass künftig jedes Gesetz auf seine Klimafolgen geprüft werden muss.

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kfvk-07 08.05.2019, 09:42
1. Das arme Grundgesetz

Mittlerweile kommt alles und jedes ins Gg. Die einen wollen das Internet darin sehen, die nächsten eine CO2 Bremse — und ich hätte auch noch ein paar Ideen.
Man sollte einfach das Gg. einmal in Ruhe lassen und nicht inflationär immer neue Dinge hineinschreiben wollen. Man füllt es mit Klein Klein, wo doch eigentlich nur die wesentlichen Dinge für unser Zusammenleben geregelt sein sollen und nicht jeder Modetrend Beachtung finden sollte. Zur Profilierung von Parteien ist es eigentlich nicht gedacht.

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fox69 08.05.2019, 09:57
2. Unsinn

Damit macht man das nicht-handeln zum Grundprinzip. Dass neue Gesetze die Emissionen nicht erhöhen ist keine Lösung des Klimaproblems.

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4magda 08.05.2019, 09:58
3.

Neue deutsche Rechtsordnung. Grundgesetz wird zum "lex generalis". Die GRÜNEN CO2, die F.D.P. das Internet.
Das arme Grundgesetz. Für was das alles herhalten muss.

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bueckarsten 08.05.2019, 10:03
4. Hurra...der große Wurf ist...ein Bremse !

Die neue FDP mit etwas Öko-Touch entwirft endlich auch Bremsen, die man dann verzweifelt bis zum Anschlag treten kann. Politiker, andere Verwendungen waren bei den weiblichen Sozialwissenschaftlern nicht gegeben? Keine Ideen, keinen Mut....wo kommt die verfassungsändernde Mehrheit für eine Bremse her? So, noch zwei, drei solche Kalauer und von den geträumten 20% sind gleich wieder 10% verschwunden, v.a. weil sich die Fischergrünen Kirchenvertreter KGE u.a. eh immer noch im bedeutsamen Hintergrund tummeln.

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frankcrx 08.05.2019, 10:07
5. So langsam ist der Drops gelutscht

Jetzt hat jeder was zu dem Thema beigetragen, es wird Zeit für ein neues Thema.
Der Finanzminister verkündet das im Haushalt ca 75 Milliarden fehlen werden also wird schnell das Thema Klima in den Vordergrund gerückt mit dem Ziel eine CO2 Steuer einzuführen. Schließlich darf es nicht sein dass der Staat plötzlich weniger Geld zur Verfügung hat. Also ist es somit auch ausgeschlossen, dass die CO2 Steuer für das Klima aufgewendet wird, bzw. dass die Leute Geld einsparen oder sozusagen zurück bekommen, da sich ja im Haushalt andere Lücken auftun.

Leute lasst euch bloss nicht verarschen. Es werden witerhin Regenwälder in der Größe von NRW pro Jahr abgeholzt, Kohlekraftwerke gebaut, die Dieselfahrzeuge, die heute in Deutschland mit Fahrverboten belegt werden, werden dann halt woanders weiter gefahren, der Dreck wird weiterhin ins Meer gespült werden. Amerika hat sich vom Pariser Klimaabkommen verabschiedet, China pustet Dreck in die Luft als gäbe es kein Morgen aber wir, die Deutschen, sollen bezahlen und bezahlen um das Klima zu retten.
Am besten sofort alles verbieten, Alternativen brauchts ja nicht.
Das Klima ist schon vor 40 Jahren kaputt gegangen, ein riesiger Hype ums Waldsterben. Der Wald ist immer noch da - schon komisch. Und wir sterben auch nicht früher ganz im Gegenteil.
Und wenn sie vor 40 Jahren durch Stuttgart gelaufen sind entspricht die Luft in Stuttgart heute eher einem Luftkurort.
Also lasst die Kirche einfach mal im Dorf. Die Dinge werden sich auch weiterhin entwickeln, da braucht es keine Schnellschüsse alla Grüne.

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danielmuc 08.05.2019, 10:19
6. Etwas mehr Realismus

Bitte liebe Grünen macht konstruktive Vorschläge, statt populistische Forderungen zu formulieren.
Nur ein Beispiel Atomaustieg, Kohlekraftwerke abschalten, Windräder und Solarparks bauen, aber keine neuen Stromtrassen durch die Natur bauen und Fläche nicht durch Solarpanels versiegeln. Selbstverständlich darf durch die Windräder keine Vögel uns Insekten getötet werden...
Zurück zur Steinzeit? Dann macht jeder ein Lagerfeuer... Stop, da ist dann ja der Feinstaub... geht also auch nicht... mhh
Bitte erst mal nachdenken und ein Gesamtkonzept überlegen.
Die richtige Balance muß gefunden werden.

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kayakclc 08.05.2019, 10:19
7. Was für ein Populismus: erst nachdenken dann reden!

Das Grundgesetz regelt die Grundrechte der Menschen und die Staatstruktur. Für politsche Visionen und Wünche sind die Parlamente und Regierungen zuständig! Was für ein Missverständnis und Missbrauch der Verfassung. Was hat den CO2 oder not CO2 mit dem Grundgesetz zu schaffen? Im klartext: wenn wir alle Menschen und Tiere in Deutschand elminieren, hätten wir Null CO2 Emmission. Auch die Aufnahme jedes Flüchling erhöht den CO2 Ausstoß. Wir komme da schnell in Zielkonflikte mit den Menschenrechte. Die Günen sollen erst einmal über die Konsequenzen Nachdenken, und damit uns undurchdachte Schnellschüsse ersparen.

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liebersiegfried 08.05.2019, 10:23
8. Hier zeigt sich wieder einmal mangelndes Verständnis der Rechtsordnung

Das Grundgesetz legt die Grundlagen und Grundwerte unseres Staates fest. Für Detailregelungen ist es weder gedacht noch geeignet. Hierfür gibt es die einfachen Gesetze, die den Ausgleich der verschiedenen, oft widerstreitenden Verfassungswerte konkret regeln. Dieser "gerechte" Ausgleich kann sich auch mit der Zeit wandeln. Art. 20a GG enthält sodann bereits die Maßgabe, dass der Staat auch im Interesse kommender Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen schützt. Der Grundwert, den Frau Baerbrok schützen will, steht also bereits drin. Gleich, ob der CO2-Ausstoß nun im GG steht oder nicht, müsste dieser neue "Verfassungswert" in der praktischen Umsetzung noch gegen andere Verfassungswerte (z. B. Eigentum und Berufsfreiheit von Autofahrern oder Hausbesitzern) abgewogen werden und könnte keinesfalls stets den uneingeschränkten Primat beanspruchen. Außerdem: Wenn wir anfangen, jedes tagespolitische Thema ins GG zu schreiben, wird die Verfassung zum unübersichtlichen (und unsystematischen) Müllhaufen und somit als Orientierungspunkt für die Rechtsordnung entwertet. Man sieht dies z. B. im Vergleich zu Steuergesetzen, in denen zahlreiche eigentlich systemfremde Regelungen zu finden sind, die nur eingefügt wurden, weil einmal diese und einmal jene Partei an der Regierung war. Dieser Beliebigkeit darf man das GG nicht aussetzen. Wenn jemand regieren will, aber keinerlei Verständnis und wohl auch keinen Respekt vor unserer Rechtsordnung hat, dann ist das besorgniserregend.

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liberaleroekonom 08.05.2019, 10:24
9. Warum denn nicht den Klimaschutz mit ins GG aufnehmen?

Warum sollten wir nicht zu unserer gemeinsamen Verantwortung für den Klimaschutz stehen und dieses Ziel in unserer Verfassung verankern?
Als Ergänzung eines neuen Artikels 20 b im Grundgesetz schlage ich folgenden Wortlaut vor:
„Die Bundesrepublik Deutschland setzt sich in ihrem Handeln dafür ein, die Menschheit im Bunde mit den Völkern der Erde und in Wahrnehmung der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung innerhalb der internationalen Gemeinschaft wirksam vor den Folgen des Klimawandels zu schützen.“

Wäre doch garnicht so schlecht - oder?

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