Forum: Wirtschaft
Kompromiss ohne Strafe: Italien und EU einigen sich im Haushaltsstreit
DPA

Die EU-Kommission und die Regierung in Rom haben ihren Streit über den italienischen Haushalt beigelegt. Brüssel verzichtet auf disziplinarische Schritte.

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charly05061945 19.12.2018, 12:44
1. Verzicht

Wenn die EU bei Italien, die ja zumindestens gedenken die offizielle Defizitgrenze von 3% einzuhalten, edelmütig auf Strafmassnahmen verzichtet wie groß ist dann erst der Verzicht bei der geplanten Überschreitung Frankreichs (Originalton EU: "weil es Frankreich ist")?

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candido 19.12.2018, 12:46
2. O Wunder

spätestens als offenbar war, dass Macron durch seine Zugeständnisse an die Gelbwesten die 3% Verschuldungsgrenze reissen würde, war jedem doch klar, dass Italien keine Strafe erhalten würde.

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hal5000 19.12.2018, 12:59
3. Bettvorleger

Tja, so ist das mit einigen springenden Tigern - die landen als Bettvorleger.
Schön die Backen aufreißen, man lasse sich nicht durch die EU fremdbestimmen.
Sobald aber ernsthaft Konsequenzen drohen, z.B. Streichung von EU-Beihilfen, macht auch die italienische Regierung ihren Canossa-Gang.
So geht man mit Populisten um, ob in Italien, Ungarn, Polen, Deutschland oder wo auch immer: No Appeasement, glaubhafte Konfliktbereitschaft u. -willigkeit, konsequentes Handeln. Damit entzaubert man diese populistischen Luftpumpen ganz schnell.

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hannesmann 19.12.2018, 13:18
4.

Zitat von hal5000
Tja, so ist das mit einigen springenden Tigern - die landen als Bettvorleger. Schön die Backen aufreißen, man lasse sich nicht durch die EU fremdbestimmen. Sobald aber ernsthaft Konsequenzen drohen, z.B. Streichung von EU-Beihilfen, macht auch die italienische Regierung ihren Canossa-Gang. So geht man mit Populisten um, ob in Italien, Ungarn, Polen, Deutschland oder wo auch immer: No Appeasement, glaubhafte Konfliktbereitschaft u. -willigkeit, konsequentes Handeln. Damit entzaubert man diese populistischen Luftpumpen ganz schnell.
Genau das Gegenteil ist doch der Fall. Statt vereinbarter 0,8% werden es jetzt 2,04%. Die Differenz zu den ursprünglich geplanten 2,4% ergeben sich aus zusätzlichen Privatisierungen. Man verkauft Vermögenswerte und spart nichts ein. Sieg für Salvini und Co.

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Patrizier 19.12.2018, 13:20
5. Sieg der Demokratie

Ein grandioser Sieg für die Demokratie: Die demokratisch gewählte EU-Kommission weist die nicht parlamentarisch legitimierte italienische Regierung in die Schranken! Das italienische Volk jubelt sicherlich, weil es endlich die Austerität bekommt, die es durch seine letzte Wahl eindeutig gefordert hatte. Oder?

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Dr. Kilad 19.12.2018, 13:31
6. Zwar schwächt das die Rechten,

gleichzeitig spitzt sich die Lage zu. Tatsächlich stellt eine Bestrafung wegen der Abweichungen von den Vereinbarungen mit der Vorgängerregierung ein extremen Eingriff ist die nationale Demokratie dar. Mag sein, dass so etwas das Vertrauen der Wirtschaft in Italien erhöht. Bei der Bevölkerung wird das Vertrauen in die EU wohl noch mehr abnehmen, was übrigens auch das Brexit-Dilemma tangieren kann.

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hal5000 19.12.2018, 13:43
7.

Zitat von hannesmann
Genau das Gegenteil ist doch der Fall. Statt vereinbarter 0,8% werden es jetzt 2,04%. Die Differenz zu den ursprünglich geplanten 2,4% ergeben sich aus zusätzlichen Privatisierungen. Man verkauft Vermögenswerte und spart nichts ein. Sieg für Salvini und Co.
Nein, ist es nicht.
Seitens der EU begegnet man dem italienischen Anliegen lediglich mit Augenmaß, beharrt nicht auf Maximalpositionen. Wäre auch schwer begründbar angesichts der mangelnden Haushaltsdisziplin vieler anderer EU-Staaten...
Auch hier gilt + galt für die EU: Grundsätzliche Anliegen der Staatengemeinschaft können nicht nach Belieben missachtet werden - mission accomplished.
Das Veräußern / Umschichten der Vermögenswerte des italienischen Staates ist im Prinzip eine inneritalienische Angelegenheit und betrifft die EU nur am Rande.

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minimalmaxi 19.12.2018, 14:01
8.

"Medienberichten zufolge will Rom durch weitere Privatisierungen zwei Milliarden Euro zusätzlich auftun. Außerdem soll eine Reihe von Steuernachlässen auf den Prüfstand kommen,"
Klar, kennen wir zur Genüge: weitere Privatisierungen, um die Interessen gieriger Investoren zu bedienen und Steuernachlässe "prüfen", die dann aber nie kommen. Das ist doch eine Lachnummer - siehe Griechenland. Naja, die Quittung gibt es nächstes Jahr bei der EU-Wahl...

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hannesmann 19.12.2018, 14:03
9.

Zitat von hal5000
Nein, ist es nicht. Seitens der EU begegnet man dem italienischen Anliegen lediglich mit Augenmaß, beharrt nicht auf Maximalpositionen. Wäre auch schwer begründbar angesichts der mangelnden Haushaltsdisziplin vieler anderer EU-Staaten... Auch hier gilt + galt für die EU: Grundsätzliche Anliegen der Staatengemeinschaft können nicht nach Belieben missachtet werden - mission accomplished. Das Veräußern / Umschichten der Vermögenswerte des italienischen Staates ist im Prinzip eine inneritalienische Angelegenheit und betrifft die EU nur am Rande.
Es geht hier nicht um Maximalpositionen sondern um eine Vereinbarung mit der Vorgängerregierung das bei dem hohen Schuldenstand von 132% des BIP lediglich ein Defizit von 0,8% zulässig ist um die Staatsschuldenquote nicht weiter ansteigen zu lassen. Eigentlich gilt hier als Ziel ja max. 60%.
Der Verkauf von Staatseigentum schwächt ja die Sicherheit für die Schulden des Staates weil hier ja keine Schuldentilgung vorgenommen wird, sondern das Geld für Konsumzwecke in den Haushalt wandert.
Die grundlegenden Anliegen der Staatengemeinschaft werden hier eklatant verletzt, da Italien zusätzlich Geld aus neuen Krediten ausgibt für das die Volkswirtschaften der anderen Euroländer Waren liefern müssen, da der Euro überall gesetzliches Zahlungsmittel ist.
Die EU Kommission hat hier nichts erreicht. Also ist es auch kein Kompromiss sondern ein Einknicken vor Salvini und Co.

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