Forum: Wirtschaft
Konsequenz aus Cum-Ex-Tricksereien: Olaf Scholz will offenbar Spezialeinheit gegen St
FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX

Die Cum-Ex-Geschäfte gelten als größter Steuerskandal der deutschen Geschichte. Um solche Betrugsaktionen früher zu erkennen, setzt Finanzminister Scholz laut "Welt am Sonntag" eine neue Spezialeinheit ein.

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max-mustermann 17.11.2019, 15:30
60.

Schon lächerlich gerade die Sache mit Cumex war dem Finanzministerium unter Schäuble Jahre lang bekannt mann hat nur einfach nichts dagegen unternommen. Was soll sich da jetzt durch eine Spezialeinheit ändern denn die entsprechenden Gesetze ändern kann nun mal nur die Politik, also vorausgesetzt sie will das überhaupt.

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spon_3055608 17.11.2019, 16:25
61. Warum nur ist dieser Staat so dumm?

Ich finde der gebrauchte Ausdruck "Steuertricks" beschönigt und verharmlost was da gemacht wurde . Es handelt sich keineswegs um Tricks, die legal eine vorhandene Art der Vergünstigung oder Schwachstelle ausnützen. Es ist ganz klar und eindeutig Diebstahl und Betrug. Selbst der raffgierigste Banker weis das man nichts zurückverlangen kann was man nie bezahlt hat. Ein ähnliches Desaster (und erleichterte Betrugsbedingungen) herrscht ja beim Umsatzsteuer Vorabzug. Mir ist völlig unverständlich warum sich die Finanzämter überhaupt auf sowas einlassen.

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hansriedl 17.11.2019, 16:48
62. Deutschland

Deutschland steht beim Kampf gegen Steuerflucht immer noch auf der Bremse.
Eine Razzia hat wieder einmal ein Schlaglicht auf Steuervermeidung und -flucht geworfen. Der Europaabgeordnete Sven Giegold über europäische Initiativen gegen Steuervermeidung – und deutsche Bremser.
Einstimmigkeit in Steuerfragen abschaffen

Um zu verhindern, dass weiterhin Milliarden im Steuersumpf versickern, muss die nächste EU-Kommission einen neuen Aktionsplan für Steuergerechtigkeit vorlegen. Zentral ist dabei, die Einstimmigkeit bei EU-Entscheidungen in Steuerfragen abzuschaffen. Die derzeitige Regelung, nach der alle 28 Mitgliedstaaten zustimmen müssen, stoppt den Durchbruch gegen Steuervermeidung.
Eine gemeinsame Politik gegen internationale Steuerflucht und Steuerdumping wäre aus mindestens drei Perspektiven sinnvoll:

Erstens ist es europapolitisch nützlich, denn man würde den Europa-Skeptikern zeigen, dass Europa zusammen seine Prinzipien in der Globalisierung am besten gemeinsam hochhalten kann.
Zweitens hilft es sozial, weil europäische Kooperation gerade den Verlierern der Globalisierung nutzen kann, indem die Gewinner effektiv besteuert werden.
Drittens ist es ökonomisch sinnvoll, wenn angehäuftes Kapital der Vermögenden in nützliche Zukunftsinvestitionen umgelenkt wird.

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Das Pferd 17.11.2019, 17:45
63.

klingt vernünftig. man braucht im Prinzip Leute, die denken wie jemand der Schlupflöcher sucht.
es wird mit einem komplexen steuersystem in einer vernetzten Welt immer Möglichkeiten geben Steuern in einer Weise zu gestalten, die der Intention des Gesetzgebers zuwiderläuft. oft aber eben nicht im Wortlaut der Gesetze und Verordnungen.
da muss man eben sehr schnell reagieren, und gegebenenfalls Gesetze anpassen. Appell an die Moral sind Unsinn.

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brunellot 17.11.2019, 18:42
64. Das wird auch höchste Zeit...

Bitte auch in Bayern den Ober-Spezln auf die Finger schauen. Hier bei uns dahoam gibt es nämlich so gut wie keine Kontrolle. Man will ja seinen Parteifreunden nicht auch noch das Leben unnötig schwer machen :-). Herr Scholz, machen Sie sich an die Arbeit und greifen Sie bitte mal richtig durch!

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Greenkeeper2021 17.11.2019, 19:27
65.

,bekommen die auch ein Notebook,,,?
auch Internet?
Oder kommt das Büro dorhin, wo "zufällig" ein Funkoch ist

Ach ja, vielleicht kann mal jemand der deutschen Schnarchnasen Behörden darber nachdenken, ob es beim Bürger sinnig und als "wehrhafter Staat" ankommt, wenn Glücksspielunternehmen im deutschlandweiten Werbefernsehen "nur" für Menschen aus Schleswig Holstein Werbung machen

Besser kann man nicht aufzeigen, wie verlottert, wie von vorgestern deutsche Behörden sind und vor allem auf Bundeslandebene nur noch RAFF und GIER vorherrscht

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qualidax 17.11.2019, 19:31
66. Das wird der Tiefe Staat zu verhindern wissen ...

Da ist der Herr Scholz aber seeeehr unvorsichtig oder es ist eine Nebelkerze ohne Substanz.

Da gab es doch z.B. vor einigen Jahren dieses sehr erfolgreiche Steuerfahnder-Team? Und was war das Ergebnis? Statt Orden zu bekommen, wurden die Leute für bekloppt erklärt, zu Querulanten gemacht und abgesägt. DAS ist die reale Staatsraison, alles andere nur Geschwätz ...

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muelk 17.11.2019, 19:41
67. Klar ist es spät aber besser als nie

Scholz war an der Agenda 2010 beteiligt und mW steht er dazu. Zum einen war die damalige Entscheidung in Teilen auch richtig und in anderen Teilen auch falsch. Umso höher bewerte ich die Einsicht von Scholz die Fehler einzugestehen, teilweise schon korrigiert zu haben und weitere Verbesserungen zu fordern und für entsprechende Mehrheiten zu werben. Ich ziehe hier meinen Hut sich selbst auch kritisch zu hinterfragen. Heute wird so getan als ob die SPD die damaligen Themen alleine angestoßen hatte. Die Grünen waren voll beteiligt und die Union und dIe FDP haben über ihre damalige Bundesratsmehrheit weitere Verschärfungen gefordert und zum Teil auch durchgesetzt. So wollte die SPD bereits zu Beginn einen Mindestlohn einführen, dies wurde damals von Union und FDP verhindert. Die Welt ist halt komplexer als einfach vermeintliche populistische Halbwahrheiten zu verbreiten. Die einzige Partei die es damals noch gab ist die AfD dIe allerdings sofern sie überhaupt ein Konzept hat und unabhängig von ihrem ansonsten rechtsradikalen Kurs in diesen Fragen eher nach neoliberalen Lösungen schielt.

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Mähtnix 17.11.2019, 20:14
68.

Zitat von Praednis
Auf die Idee, dass Steuerbetrug sich nur bei z u hohen Steuern lohnt, kommt der nicht. Arthur B. Laffer (ausgeprochen Lover) hat es ökonometrisch theorisiert, aber die Idee kommt u.a. von Jonathan Swift in seinem "Steuereinmaleins" (1728) oder Ibn Chaldūn (14. Jh.). Wenn es ums Kassieren geht, spielen auch beim Ökonomen Scholz volkswirtschafltichen Therorien keine Rolle.
Äääähhh ..., es geht hier nicht um (kriminelle) Steuervermeidungsstrategien, sondern um "Erstattungen" nie gezahlter Steuern.
Jetzt müssen Sie halt weiter suchen, um zu hohe Steuern für irgendwelches Unbill verantwortlich machen zu können.

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pauschaltourist 17.11.2019, 21:30
69.

Zielführender wäre es, setzte sich Herr Scholz für die Rückkehr der Zuständigkeit für die Bekämpfung der Geldwäsche vom Zoll zurück zum BKA ein. Was man aus den Kreisen derer, die regelmäßig Geldwäscheverdachtsanzeigen an die "Financial Intelligence Unit" des Zolls senden (müssen) hört, spottet jeder Beschreibung. Der Zoll ist fachlich und personell hoffnungslos mit der Bearbeitung überfordert. Man könnte beinahe Unterstellen, die damalige politisch forcierte Verlagerung der Zuständigkeit erfolgte absichtlich...

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