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Kostensteigerung: Bahn will über Stuttgart 21 neu verhandeln
REUTERS

Im Streit um Stuttgart 21 erhöht die Deutsche Bahn den Druck auf ihre Partner. Das Unternehmen hat die sogenannte Sprechklausel gezogen - und will nun neu über die Mehrkosten in Milliardenhöhe verhandeln.

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solomong. 18.02.2013, 18:42
10. Jetzt gilt's

Zitat von sysop
Im Streit um Stuttgart 21 erhöht die Deutsche Bahn den Druck auf ihre Partner. Das Unternehmen hat die sogenannte Sprechklausel gezogen - und will nun neu über die Mehrkosten in Milliardenhöhe verhandeln.
Berücksichtigt man die Filderbahnhofsvariante "Flughafenstrasse" zu 50% auch als Wunsch der Landesregierung und würde sich diese entsprechend beteiligen und halbiert man die durch Verzögerungen enstandenen Mehrkosten, kommt man auf einen nicht von der DB zu verantwortenden Anteil an Mehrkosten von etwa 175 Mio. Euro.

Der Gemeinderat von Stuttgart hat (einstimmig) eine Bürgerbefragung zugesagt, sofern weitere Kosten für die Stadt anstehen.

Der Regionalverband kann sich eine Beitragserhöhung um 100 Mio. vorstellen.

Im Koalitionsvertrag der Landesregierung ist der Beitrag zu S21 gedeckelt. Hier könnte allerdings die Landesregierung über ihren Schatten springen und weitere 75 Mio. zuschiessen und einen neuen Vertrag aushandeln, der sämtliche weiteren Mehrkosten bei der DB ansiedelt.
Das wäre fair.
Alles andere ist das Ende von S21.

Es gibt Juristen, die vertreten die Meinung, daß der Finanzierungsvertrag aus 2009 mit einer Überschreitung der 4,5 Mrd. Euro keine Gültigkeit mehr besitzt.
Auch der Aspekt, daß die Gerichte evtl. untersuchen würden, inwiefern die Kosten-Angaben der DB vor Unterzeichnung im April 2009 "getürkt" waren, zumal diese sich in den nachfolgenden Monaten bis Dezember 2009 plötzlich um 800 Mio. Euro auf 3,9 Mrd. erhöht haben. Und Rechnungshof und Bahn in internen Papieren bereits über 5 Mrd. genannt hatten.

Sobald die Gerichte aktiv werden dürfen, wird es mit der Fertigstellung irgendeines Bahnhofs in S. vor 2030 nichts werden.

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wulfman65 18.02.2013, 18:42
11. die arme Mutter Gottes kann da nichts für

Zitat von dongerdo
Heilige Mutter Gottes - mittlerweile ist es mir egal was gebaut wird hauptsache es wird endlich etwas gebaut.
...eher schon die Leute, denen egal ist, was gebaut wird. Leider sieht man es in Stuttgart an allen Ecken und Enden, wie egal den Politikern das Stadtbild war, solange die Finanzierung gesichert war und man sich den Schein des Fortschritts auf die Fahne schreiben konnte. "Egal was, Hauptsache es wird gebaut". Die Stuttgarter Stadtplaner-Prämisse könnte auch so ähnlich heissen.
Wie können alles ausser schön...Ich bin übrigens Wahlstuttgarter, bevor hier jetzt irgendwelche Betonliebhaber auf mich eindreschen...

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BW1 18.02.2013, 18:46
12. mir gebbed nix

Von wegen an den Kosten beteiligen. Die Bahn hat alle Bauarbeiten auf eigenes Risiko durchgeführt. Das heißt im Klartext, dass die Stadt Stuttgart ihre verlorenen Unkosten einzuklagen hat, die die Bahn auf eigenes Risiko verursacht hat.

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Originalaufnahme 18.02.2013, 19:01
13. ===

Zitat von dongerdo
Heilige Mutter Gottes - mittlerweile ist es mir egal was gebaut wird hauptsache es wird endlich etwas gebaut. Stuttgart ist noch immer einer der miserabelsten Großbahnhöfe in Deutschland und ich habe langsam die Schnauze voll von Demos, Späthippie-Sprechchören und Mahnwachen - ich kann es nimmer sehen
Falls Sie in den letzten Wochen die Nachrichten verfolgt hätten, wüssten Sie, dass die Scheiterung des Projekts rein gar nichts mit Demos oder Späthippies zu tun hat, sondern eher mit solchen... (ach, riskieren wir mal keine Zensur):

Peter Hauk MdL: Argumente für Stuttgart 21 - YouTube

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Rufer-in.der.Wüste 18.02.2013, 19:09
14. Klagen sind doch schon anhängig

Zitat von solomong.
Auch der Aspekt, daß die Gerichte evtl. untersuchen würden, inwiefern die Kosten-Angaben der DB vor Unterzeichnung im April 2009 "getürkt" waren, zumal diese sich in den nachfolgenden Monaten bis Dezember 2009 plötzlich um 800 Mio. Euro auf 3,9 Mrd. erhöht haben. Und Rechnungshof und Bahn in internen Papieren bereits über 5 Mrd. genannt hatten. Sobald die Gerichte aktiv werden dürfen, wird es mit der Fertigstellung irgendeines Bahnhofs in S. vor 2030 nichts werden.
In dem Zusammenhang wird ja bereits geklagt. Daher wohl auch das laute Geschrei. Man hofft vermutlich, mit weiteren Geldern einfach weiter machen zu können und die Gerichtsverfahren auszusitzen. Welche Gesetze haben wir eigentlich gegen Kriminalität im politischen Betrieb?

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alemanne113 18.02.2013, 19:11
15. Es soll auch Baden-Württemberger

geben, die gegen S21 gestimmt habe @hbommy. Zu denen zähle ich mich. Aber ganz D hat die Entwicklung eher belustigt und uninteressiert verfolgt. Eine Kanzlerin hat das Projekt uneingeschränkt begrüßt. "Wir" haben SchwarzGelbaus dem Amt gejagt, Rathäuser Grün angemalt, den Mappus im Orkus der Geschichte versenkt. Restdeutschland kann gerne nachziehen. Oder soll jetzt auch ruhig sein. Gruß aus dem in vielerlei Hinsicht "anderen" Freiburg!

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Walther Kempinski 18.02.2013, 19:12
16. Das Volk will es

62% der Baden-Württemberger will S21 aktuell weiterhin, 48% der Bundesbürger ebenso (eine relative Mehrheit). Nur die linken Grünen haben sich geistig verschlossen und wollen stattdessen ihre Rheintalbahn21 in Baden bauen. Ein Projekt welches teurer werden wird als Stuttgart21. Davon redet aber niemand!!!

Ich kenne die Situation in Stuttgart. Ich befinde mich jetzt in einem Zug, welcher auf Stuttgart zurollt. Wir werden mit hoher Wahrscheinlichkeit so wie eigentlich immer schon vor dem Sackbahnhof zum Stehen kommen und dann langsam hinein kriechen. Es gibt einfach zu viele Contras gegen diesen Kaiserbau. Er ist nicht nur marode, er entspricht nicht mehr einem modernen, leistungsstarken Bahnhof. Die Zuläufe und Wegstrecken sind wirr. Die Pünktlichkeit wird durch viel Luft im Fahrplan und im Bahnhof erkauft. Genug ist genug und Leistung geht anders.

Wir Bürger wissen, was gut ist für uns. Wir haben entschieden. Die Grünen und Linken als Dagegenparteien sollten endlich aufhören mit ihrem Starrsinn. Man kann nicht gegen ein ganzes Volk und seinen Entscheid regieren. Sogar Merkel musste dies beim Atomausstieg zugeben. Ich denke ein Kretschmann ist weise genug und sieht es auch endlich ein und entlässt seinen faulen Anti-S21 Minister Hermann. So gehts jedenfalls nimmer weiter ihr Grünen. Was ihr da die letzten 2Jahre ingenieurstechnisch zusammengelogen habt....damit habt ihr bei mir verschissn.

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loddarcontinua 18.02.2013, 20:02
17. hbommy und der betrügerische Wirt

Zitat von hbommy
Jedem in dieser Republik war klar, dass die geplanten Ausgaben nie und nimmer reichen würden. Siehe BER oder HH.
Also, BER und HH=Elbphilharmonie sind auch erst 2012 explodiert!
Zitat von hbommy
Eine Faustregelung besagt, dass bei staatlichen Großprojekten mindestens das 2-3-fache der veranschlagten Mehrkosten entstehen.
Aber schon vor richtigem Baubeginn mehr als das 2-fache??? Mit einem Ende von ca. 12 Milliarden???
Zitat von hbommy
Wer bestellt muß auch die Zeche bezahlen.
Die Bestellung können Sie beim Finanzierungsvertrag (http://www.kontextwochenzeitung.de/f...ertrag_S21.pdf) sehen....
4,526 Milliarden all inclusive!!! Noch Fragen???

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DonCarlos 18.02.2013, 20:28
18. Ihr Volk sind 74 Befragte

Zitat von Walther Kempinski
62% der Baden-Württemberger will S21 aktuell weiterhin, 48% der Bundesbürger ebenso (eine relative Mehrheit).
Von 1000 Befragten bundesweit waren 120 aus Baden-Württemberg. Davon waren 62 % für den "Weiterbau", den es gar nicht gibt. Bisher wurde noch nicht einmal das Loch für den Bahnhof ausgehoben.

Vorher gab es Fragen zum Länderfinanzausgleich. Dann war auch noch die Frage sehr suggestiv und fehlerhaft gestellt. Bei Telefonumfragen Leute außer Acht gelassen, die nur ein Handy haben. Deren Zahl steigt.

Zitat von Walther Kempinski
Nur die linken Grünen haben sich geistig verschlossen und wollen stattdessen ihre Rheintalbahn21 in Baden bauen. Ein Projekt welches teurer werden wird als Stuttgart21. Davon redet aber niemand!!!
Sie haben bestimmt eine Lkw-Spedition. Da dieses Projekt in erheblichen Umfang Güterverkehr auf die Schiene bringen soll.
Zitat von Walther Kempinski
Ich kenne die Situation in Stuttgart. Ich befinde mich jetzt in einem Zug, welcher auf Stuttgart zurollt. Wir werden mit hoher Wahrscheinlichkeit so wie eigentlich immer schon vor dem Sackbahnhof zum Stehen kommen und dann langsam hinein kriechen.
Liegt wohl daran, dass das Stellwerk in Stuttgart museumsreif ist und aus einem Museumsstellwerk mit Ersatzteilen versorgt wird. Außerdem fehlen im Augenblick 3 Bahnsteige, da die DB AG Murks gebaut hat. Das Gleis 10 war ursprünglich für ICEs geplant und ist gesperrt. Gleis 8 ist durch Betonklötze gesperrt, die das Dach sichern müssen, wegen Pfusch beim Abriss.

Und auf Gleis 16 steht im Augenblick leider ein Zug mit technischen Problemen.

Zitat von Walther Kempinski
Es gibt einfach zu viele Contras gegen diesen Kaiserbau. Er ist nicht nur marode, er entspricht nicht mehr einem modernen, leistungsstarken Bahnhof.
Leider falsch geraten. Der ausgebaute Kopfbahnhof bringt sogar doppelt so viel Reisezeitverkürzung wie S21. Hier Seite 15 und 16 vergleichen
http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de...26_11_2010.pdf
Zitat von Walther Kempinski
Die Zuläufe und Wegstrecken sind wirr. Die Pünktlichkeit wird durch viel Luft im Fahrplan und im Bahnhof erkauft. Genug ist genug und Leistung geht anders.
Sorry, wenn Sie dieser genial geplante Kopfbahnhof überfordert. Ihnen kann aber geholfen werden:
http://www.kopfbahnhof-21.de/fileadm...fbahnhoefe.pdf
Und die Luft ist genau das, was den Stuttgarter Kopfbahnhof zum pünktlichsten Großstadtbahnhof in Deutschland macht (Stiftung Warentest).
Zitat von Walther Kempinski
Wir Bürger wissen, was gut ist für uns. Wir haben entschieden. Die Grünen und Linken als Dagegenparteien sollten endlich aufhören mit ihrem Starrsinn. Man kann nicht gegen ein ganzes Volk und seinen Entscheid regieren.
Hier die CDU zur Abstimmung:
Peter Hauk MdL: Argumente für Stuttgart 21 - YouTube
Der Kostendeckel gilt. Nichts anderes sagen Grüne und SPD.

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tolate 18.02.2013, 21:23
19. Heiner Geißler und seine Tricks

Heiner Geißler bemüht ausgerechnet den gesunden Menschenverstand bei seiner Werbung, weiteres Geld in das Fass ohne Boden zu schmeißen, in dem schon einige hundert Millionen, wenn auch(noch) nicht 2 Milliarden Euro verschwunden sind. Er ist ein Meister der Verwirrung mit Worten. Betriebswirtschaftlich gesehen ist es sinnlos, gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen. Und sein S21 Plus, der vorletzte Trick in dieser Reihe, war ja von ähnlicher Güte. Fehlt noch sein Traumprojekt, die Kombination. Damit hat er seinerzeit von einer rechten Würdigung des gefakten Stresstestes abgelenkt. Ein echter Generalsekretär.

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