Forum: Wirtschaft
Krisensitzung am Mittwochabend: Kanzleramt will Menschenrechtsbericht weichspülen
DPA

Halten deutsche Firmen im Ausland die Menschenrechte ein? Ein Monitoring-Verfahren soll das prüfen - doch Kanzleramt und Wirtschaftsministerium versuchen vorab, die Ergebnisse zu verwässern. In der Koalition droht Krach.

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Brenz66 01.04.2019, 19:05
1. Politiker und Wirtschaft

Da wird wieder die Nähe der Politiker zur Wirtschaft deutlich.
Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe.
Wen kann man da noch Wählen? Dann gleich die Lobbyarbeit oder die Multinationalen

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ddcoe 01.04.2019, 19:19
2. Erinnert mich an Klimaschutz

Bei beiden Themen haben wir das sinnfreie Gefasel der Union zu ertragen. Nach der Sonntagsrede geht es dann voll auf die Bremse - dann kommt die böse Lobby und Merkel und Altmaier werden zum Tanzbâren am Nasenring.

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Tolotos 01.04.2019, 19:21
3. Die typische Auseinandersetzung zwischen menschlicher und marktkonformer Politik!

Und es ist ja nichts wirklich neues, dass insbesondere die Union sehr stark zu marktkonform käuflicher Politik neigt.

Neu wäre es allerdings, wenn die beiden Alternativen so offen zur Auswahl stünden. Normal wäre es ja, wenn Politiker in der Regierung die Vorzüge der des Verkaufens politischer Interessenvertretung erkenne, und vor allem die in der Opposition den Schwerpunkt auf Volksvertretung legen!

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DrWaumiau 01.04.2019, 19:24
4. Mal wieder...

...eine absolute Frechheit, man kann nur hoffen, dass die CDU bei den nächsten Wahlen mal endlich, endlich die Quittung kriegt für derartiges Verhalten. Abgesehen davon - Was hat denn Ernst and Young dabei schon wieder zu suchen? Sind die Damen und Herren Politiker nicht mehr in der Lage, ihre Arbeit in solchen Projekten selber zu 'koordinieren'??

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claus7447 01.04.2019, 19:30
5. Die CDU und Wasser predigen.

Man muss sich eigentlich nur noch Gedanken machen: was will die CDU/ CSU. Was sie nicht will wird klar. Klöckner macht auf freiwillig (in Frankreich ist z. B. Lebensmittel wegwerfen bei Supermärkten etc. Verboten), Tempo Limit will man nicht, kohleausstieg bis in die nächsten 6 Legislaturperioden verschoben, klare Menschenrechtsverletzungen bestrafen auch nicht.

Wobei Kollege Müller als CSU ler ja schon mutig ist. Ob den Söder einfängt? Zur Not die BK.

Ach ja, bei der Bundeswehr wird Geld verschleudert, das ist Merkel offensichtlich auch egal.

Liebe SPD. Bis zum Sommer, dann Butter bei de Fische oder die Werteunion macht alleine weiter.

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DietrichHorstmann 01.04.2019, 19:40
6. Christliche Parteien und Menschenrechte

wurden politisch und wirtschaftlich nur eingefordert , wenn die militärischen Einsätze gegen andere Länder und deren auszubeutende Ressourcen legitimiert werden mußten. Übliche Heuchelei der Polit-Christen , um den Profit der Großen abzusichern. Spenden dafür inbegriffen. Ein Mißbrauch der Berufung auf die Botschaft Jesu.

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sgtbeerhead 01.04.2019, 19:42
7. Die Vorschläge sind nicht alle doof...

Vorweg: Ich kenne den Gesetzentwurf nicht, mein Beitrag basiert ausschließlich auf dem Artikel. Die Änderungen klingen erstmal nicht durchweg inakzeptabel. Es dürfte etwa für viele Betriebe unmöglich sein, für jedes einzelne Glied der Lieferkette geeignete faire Anbieter zu finden. Deswegen macht die Möglichkeit, einzelne Kriterien gegeneinander aufzuwiegen, durchaus Sinn, um niemanden vor unlösbare Aufgaben zu stellen. Die Einführung von "Grenzfällen" hingegen nicht. Wenn jemand nach Nutzung aller Ausgleichsmöglichkeiten die Vorgaben noch immer nicht erfüllt, was soll eine "Gesamtbetrachtung aller Umstände" dann noch bringen? Die Einführung der Non-Responder macht aus dem ganzen Vorhaben ein bloßes Gütesiegel für diejenigen, die an der Befragung teilnehmen, so sind ernst zu nehmende Ergebnisse nicht zu erwarten. Ärgerlich: Hier ließe sich mit konzentrierter politischer Arbeit ein wirklich sinnvoller Kompromiss erzielen, aber die derzeitige "Wir müssen uns voneinander abgrenzen"- Hysterie der Koalitionspartner lässt wenig Hoffnung auf sachliche Diskussionen.

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damianschnelle 01.04.2019, 19:42
8. Ach ja,

die Union macht es mir immer leichter mich bei den anstehenden Wahlen gegen sie zu entscheiden.

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K:F 01.04.2019, 19:45
9. Marktkonforme Mitbestimmung

Merkel und Biegen und Beugen. Hauptsache die T?rkei hält sich an die Menschenrechte.

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