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Kritik an SPD-Ministern Scholz und Heil: Union lehnt Finanzkonzept für Grundrente ab
Michele Tantussi/Getty Images

Eigentlich sollte die geplante Grundrente aus Steuern bezahlt werden - doch nun wollen die SPD-Minister Heil und Scholz die Sozialversicherungen anzapfen. Union und Opposition sind empört.

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raubritter2.0 11.05.2019, 15:21
10. SPD mit Verlaub das ist Scheisse

Aber nur zu, haut einfach noch mehr von diesen Scheissideen raus. Das Prekariat mag Euch ja noch wählen, ich tue es nicht mehr. Hoffentlich am Ende unter 10% der Wählerstimmen. Und dann hört das auch mit den Scheissideen endlich auf. Umverteilung das ist das einzige was den Sozen noch einfällt.
Vielleicht ja doch mal langsam das Rentensystem reformieren. Aber ach was, murkst ihr ruhig mal so weiter...

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n.wemhoener 11.05.2019, 15:22
11.

Seit 8 Jahren diskutiert die Politik über diese Rente. Das einzige Ergebnis: ihnen fiel immer wieder eine neue Bezeichnung ein:
Lebensleistungsrente, Solidarrente, Zuschussrente, Respektrente usw. usw.
Bankenrettungen werden in einer Nachtsitzung entschieden. Hier geht es um Menschen, das dauert halt.

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radius21 11.05.2019, 15:25
12. Die SPD...

hat das alles verbockt. Aus der Mittelschicht direkt in die Altersarmut ist keine Lösung. Nun machen sie sich endlich auf den richtigen Weg. Das Geld ist da. Notfalls muss der Steuerzuschuß eben erhöht werden. Das geht dann auch nicht auf Kosten der jungen Generation, sondern auf Kosten der Reichen wenn man es richtig macht. Wir brauchen wieder mehr Gleichheit und Fairness in der Verteilung des erwirtschafteten Vermögens, so wie in anderen Länder auch. Unsere bürgerliche CDU scheint da im Vergleich mit Kräften gleicher Couleur in Europa sehr unsozial zu sein. Die CDU sollte auch wissen, die Rente ist keine Sozialleistung. Deshalb ist eine Bedürftigkeiteprüfung völlig fehl am Platz.

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gruenerfg 11.05.2019, 15:27
13. Klar

Es war doch wohl von Anfang an klar, was sich die SPD für einen Bärendienst damit leistet, Scholz durchzufüttern.
Der hat mit der SPD ungefähr so viel zu tun wie damals Helmut Schmidt, nämlich nichts außer dem Parteibuch. Das Schlimme ist nur, daß diese Fraktion anscheinend immer größer wird.

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STimOv 11.05.2019, 15:36
14. Wer hat den eigentlichen Trick bemerkt?

Grund ist, dass die Steuereinnahmen weniger stark steigen. Weniger stark heißt nicht, dass in den nächsten Jahren nicht mehr Geld reinkommt als bisher. Im Gegenteil, es wird mehr Steuereinnahmen geben! Die gibt man nur für andere Sachen als Vermeidung von Altersarmut aus. Schließlich hat man schon jeden Cent der noch nicht erzielten Mehreinnahmen verplant und spart jetzt bei den Ärmsten zu lasten aller Bürger mit Subvention aus anderen Sozialkassen. Oder man kalkuliert bereits ein, dass die Grundrente niemals mehrheitsfähig sein wird mit dieser Finanzierung. Womöglich ist das ja auch der Sinn.

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option@l 11.05.2019, 15:37
15. Daß die Sozis ...

...Spezialisten im Ausgeben des Geldes Anderer sind, ist ja nun nichts neues. Man will gewählt werden, und das muß halt jemand finanzieren, bevorzugt die „Besserverdiener“, also aus linker Sicht jeder über Mindestlohn. Nur erfolgt die Umverteilung so vom Mittelstand zum Niedriglöhner. Dabei wäre genug Geld auch in den nächsten Jahren da, das aber für andere verplant ist. 200.000 Neubürger pro Jahr wollen schließlich alimentiert werden. Die SPD nennt das dann „Gerechtigkeit“.

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qjhg 11.05.2019, 15:41
16. Jetzt ist die SPD wohl schon nicht mehr ganz

bei Trost. Da schlägt sie eine vielleicht notwendige Grundrente vor und anstatt an der Finanzierung einer solchen Rente alle zu beteiligen ( also über die Steuer) schlägt sie vor , diese Rente nur von derjenigen Bevölkerung bezahlen zu lassen, die ihr Geld mit Arbeit verdient. Ja, sie bestraft sogar die Arbeitgeber, die Menschen Arbeit geben. Völlig freigestellt, werden diejenigen, die Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung und sonstiger Einkünfte haben. Sollte diese Form der Grundrente tatsächlich eingeführt werden, wird diese Entscheidung bestimmt die letzte dieser Partei sein, bevor sie in der Versenkung verschwindet.

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Hoellenhagen 11.05.2019, 15:46
17. Bätschi, Bätschi

"doch nun wollen die SPD-Minister Heil und Scholz die Sozialversicherungen anzapfen."

Die wollen nicht anzapfen, die wollen plündern.

Sie waren nie bereit, die Roboterabgabe an die Sozialversicherungen durchzusetzen, die die heutigen Armutsrenten verhindert hätten. Es ist selbstverständlich, dass alte Menschen, deren eigenen Beiträge zu einer auskömmlichen Rente nicht reichen, wie jeder Hergelaufene der Allgemeinheit angelastet wird. Und nicht denen, die lebenslang für i h r e Alterssicherung Beiträge zahlen und die diese gewissenlose SPD-Politiker nun im Alter mit einem Bettel abspeisen wollen. Das ist doch der Skandal: die Ausplünderung der Rentenkasse zum Nutzen von Nichtbeitragszahlern. Das Unterschlagen der Rentenkassen war schon im letzten Jahrhundert deutsche Methode. Zu Lasten der Rentner wurden die Weltkriege bezahlt. Daran war die SPD immer beteiligt. Nun nimmt Deutschland wieder an Kriegen teil (verfassungswidrig) und sofort geht´s an die Rentenkasse.

Mit dem neuen Credo der SPD: Bätschi, Bätschi. Wir sind die grössten Volksverar......

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kirschlorber 11.05.2019, 15:49
18. Da wird man doch zum CDU Wähler

Die erste große Enttäuschung kam Anfang der 2000er Jahre. RotGrün, so hoffte man, wird es den Wirtschaftsliberalen mal so richtig zeigen. Die Arbeiterpartei eben. Alsbald musste man sich die Augen reiben. Statt die Lage der Arbeitnehmer zu verbessern wurden diese geplündert. Immer neue Maßnahmen ließen sich der Kanzler der Bosse und seine Gehilfen einfallen. Besteuerung von bereits besteuerten Renten, Rentenkürzungen, Zweiklassenmedizin. Und nicht zuletzt der Niedriglohnsektor. Der Todesstoß für jegliche Sozialkassen. Nun geht es anscheinend grade so weiter. Wie BMW Betriebsrat bereits feststellte: SPD für Arbeitnehmer unwählbar.

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böseronkel 11.05.2019, 15:56
19. Schon toll,

Zitat von josho
...so alles an Schlagzeilen liefert. Keine Sorge: Mit solchen Finanzierungsmethoden für Renten ist die Einstelligkeit bald sicher!
wie die Christlichen die da unten, die ein Arbeitsleben den Superreichtum einiger Weniger vermehrt haben, glauben in die Altersarmut schicken zu müssen.

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