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Kritik an SPD-Ministern Scholz und Heil: Union lehnt Finanzkonzept für Grundrente ab
Michele Tantussi/Getty Images

Eigentlich sollte die geplante Grundrente aus Steuern bezahlt werden - doch nun wollen die SPD-Minister Heil und Scholz die Sozialversicherungen anzapfen. Union und Opposition sind empört.

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cum infamia 11.05.2019, 15:59
20. versteh`ich sowieso nicht

Für die Fachkräftezuwanderung ab 2015 konnten doch auch klaglos ca. 20 Millarden € pro Jahr lockergemacht werden. Soll man das Geld doch auch von diesem "Haufen" nehmen.. Dort ist doch anscheinend genug da....

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mina2010 11.05.2019, 16:02
21. Ist eigentlich egal ..

Zitat von Nordstadtbewohner
Das Konzept der Grundrente für Alte geht zu Lasten der jungen Generation, die davon nichts haben wird. Dazu kommt, dass es glatter Wahnsinn ist, Gelder aus der Krankenversicherung (!) zu nehmen und es als Rente an die Alten auszuzahlen. Ich bin gegen jedwede Grundrente. Wer wenig einzahlt, der bekommt logischerweise wenig. So ist das nun mal. Ich kann also nur im Namen der Jungen hoffen, dass sich das Konzept Grundrente, egal in welcher Form, überhaupt nicht durchsetzt.
Das Prinzip ist ... linke Tasche ... rechte Tasche ... huch weg!
Ob es Grunsicherung genannt wird oder Grundrente ist letztlich egal,
Ottonormalverdiener muss es ohnehin erwirtschaften.
Die Grundsätzliche Sauerei besteht darin, dass Renten- und Krankenkassenbeiträge eigentlich zweckgebundene Mittel sind und mal nicht eben für andere Zwecke eingesetzt werden dürfen.
Das wäre im Zweifel eine illegale Zusatzbesteuerung.
Zwar sind laut Grundgesetz vor dem Gesetz alle Menschen gleich, es fehlt nur der Zusatz " ausgenommen Politiker und Beamte".
Unsere weisen obersten Richter haben festgestellt, dass es nicht angeht Renten unbesteuert zu lassen, wo Beamten doch unter dieser Last fast zusammenbrechen.
Bedauerlicher Weise haben die beamteten Juristen übersehen,
dass Beamte für Ihre Altersversorgung keinen Cent einzahlen.
Sie müssen nichtmal einen Teil als geldwerten Vorteil versteuern.
Und unsere Politker greifen usn einfach ungeniert in Tasche, schließlich dürfen sie ja die Gesetze machen.

Dieses Land ist inzwischen armselig geworden.

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Ein Stein! 11.05.2019, 16:05
22. Blick durchs Ofenrohr?

Zitat von radius21
[...] Die CDU sollte auch wissen, die Rente ist keine Sozialleistung. Deshalb ist eine Bedürftigkeiteprüfung völlig fehl am Platz.
Der erworbene Rentenanspruch ist keine Sozialleistung.
Über diesen hinaus gezahlte Leistungen sind es sehr wohl!
Und genau deshalb eben doch Bedürftigkeitsprüfung.
Ich erwarte eigentlich noch eine weitere Prüfung, nämlich die, inwieweit derartige Minirenten gegebenenfalls selbstverschuldet sind.
Als ich nämlich mit 18 Jahren beruflich im Schichtdienst begann, durfte ich mir Spötteleien von den Sozialhilfeempfängern in unserer Sportgruppe anhören, wie: "Was, Du gehst arbeiten? Und auch noch im Schichtdienst? Wenn wir (Ehepaar mit 3 Kindern, er 23, sie 22 Jahre "alt") etwas brauchen, gehen wir zum Sozialamt".
Eine ebenfalls oft gesehene Gruppe war die, welche zwar sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, aber nur zum Teil (für eventuelle Betreibsprüfungen).
Der Rest wurde durch Schwarzarbeit (gern beim selben Arbeitgeber) verdient.
Und genau jetzt, wo sich deren Verhalten niederschlägt, weil sie nun das Rentenalter erreichen, ist das Geschrei groß!
Nein, diese Aufstockung der Klein- und Minirenten ist NICHT gerecht sondern wieder einmal ein Tritt gegen das Schienbein derer, die Zeit ihres Lebens diesen Sozialstaat getragen haben.
Wer für seine Erwerbsbiografie nicht verantwortlich zu machen ist (Krankheit, Betribsschließungen, Schicksalsschläge...) verdient durchaus unsere Solidarität, wer aber zu den oben Beschriebenen zählt, der bekommt zumindest meine nicht und Zahlungen erfolgen ausdrücklich entgegen meinen Willen!

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cum infamia 11.05.2019, 16:06
23. ja, schade

Zitat von n.wemhoener
Seit 8 Jahren diskutiert die Politik über diese Rente. Das einzige Ergebnis: ihnen fiel immer wieder eine neue Bezeichnung ein: Lebensleistungsrente, Solidarrente, Zuschussrente, Respektrente usw. usw. Bankenrettungen werden in einer Nachtsitzung entschieden. Hier geht es um Menschen, das dauert halt.
... dass es den Literaturnobelpreis z.Zt. nicht gibt. Bei den kreativen , blumigen Gesetzenamen könnte sich die GROKO bestimmt bald damit "schmücken"..

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mina2010 11.05.2019, 16:09
24. Gab mal in den 80er so einen netten Slogan von der SPD ...

"Arbeiter, die SPD will euch die Villen im Tessin wegnehmen!"
Da hat Schröder die Vorarbeit geleistet und Heil - Scholz geben uns den Rest.

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böseronkel 11.05.2019, 16:10
25.

Zitat von eckawol
die Empfänger von Staatsrente (RVBund) + betrieblicher Altersversorgung, die 2 x Krankenversicherungsbeiträge zahlen müssen , bei der betrieblichen Altersversorgung sogar den vollen Satz ohne Arbeitgeberbeitrag, ohne im Krankheitsfall verbesserte Krankenkassenleistungen zu erhalten; UNGERECHT. Die doppelte Belastung des Rentners mit Krankenkassenbeiträgen entzieht diesem grundlos Liquidität zur anderweitigen Verwendung. Heil und Scholz greifen wieder, wie einige Vorgänger, in die Beitragskassen der Sozialversicherungen , um versicherungsfremde ( auch wenn es Grundrente genannt wird) Leistungen zu finanzieren und die abnehmenden Steuereinnahmen von Finanzminister Scholz zu schonen .
Heil und Scholz werden wieder einmal von den sich christlich nennenden gezwungen die Sozialkassen auszuplündern anstatt die Superreichem angemessen zu besteuern um die Altersarmut derer zu verhindern, die mit ihrer Arbeit den Reichtumszuwachs derer da oben ermöglicht haben.

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caliper 11.05.2019, 16:18
26.

Zitat von radius21
hat das alles verbockt. Aus der Mittelschicht direkt in die Altersarmut ist keine Lösung. Nun machen sie sich endlich auf den richtigen Weg. Das Geld ist da. Notfalls muss der Steuerzuschuß eben erhöht werden. Das geht dann auch nicht auf Kosten der jungen Generation, sondern auf Kosten der Reichen wenn man es richtig macht. Wir brauchen wieder mehr Gleichheit und Fairness in der Verteilung des erwirtschafteten Vermögens, so wie in anderen Länder auch. Unsere bürgerliche CDU scheint da im Vergleich mit Kräften gleicher Couleur in Europa sehr unsozial zu sein. Die CDU sollte auch wissen, die Rente ist keine Sozialleistung. Deshalb ist eine Bedürftigkeiteprüfung völlig fehl am Platz.
Den Reichen und gut ausgebildeten sind die Steuersätze jetzt schon zu hoch. Die wandern lieber aus und suchen sich dort hochqualifizierte Arbeitsplätze oder schaffen selber welche.
Wir können schlecht die Grenzen für die Einwanderung offen halten und sie dann für potentielle Auswanderer schließen.

2018 wanderten rund 165.000 aus. Tendenz stark steigend.
Bei den meisten handelt es sich um echte Fach-. und Führungskräfte.

Es könnte also sein, dass man die Steuersätze anhebt und insgesamt das Steueraufkommen sinkt. Das ist sogar sehr wahrscheinlich, da Hochqualifizierte häufig noch zusätzliche Arbeitsplätze absichern.

VOn daher wäre es am besten man würde die Steuersätze überhaupt nicht anfassen sondern versuchen das durch Bürokratieabbau einzusparen. Es gibt auch viele Lehrstühle, die nur so da sind ohne dass die gesellschaftlich einen Nutzen bringen. Erst das Sparpotenzial ausreizen bevor man einen sinkendes Steueraufkommen einleitet und hinterhersparen muss.

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eckawol 11.05.2019, 16:23
27. Kein Platz für Neid-Debatten

Zitat von böseronkel
Heil und Scholz werden wieder einmal von den sich christlich nennenden gezwungen die Sozialkassen auszuplündern anstatt die Superreichem angemessen zu besteuern um die Altersarmut derer zu verhindern, die mit ihrer Arbeit den Reichtumszuwachs derer da oben ermöglicht haben.
Tatsache ist das eine große Anzahl von Rentnern doppelt mit Krankenkassenbeiträgen belastet werden ( eingeführt 2005 von rot/grün).

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three-horses 11.05.2019, 16:27
28. Die Sicherheitsgarantie.

Zitat von jj2005
Man sollte die Grundrente durch Kürzungen beim "Verteidigungs"-Haushalt finanzieren. Der ist sowieso rausgeschmissenes Geld.
Ja das ist ein Vorschlag. Die Kanonen, die noch funktionieren, könnte man dann um das Bundestag platzieren. War auch schon ein Wunsch der Mächtigen nach dem "Angriff" eines Drachen Fliegers.

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derhey 11.05.2019, 16:28
29. Ja, der erworbene Rentenanspruch

Betonung aus erworbene??? Dann braucht es keine Respektrente oder? Wenn ich nichts oder wenig erworben habe, habe ich keinen oder einen geringen Anspruch. Jetzt wieder die Renten- und Krankenkasse plündern - gab´s doch schon vor drei Jahrzehnten mal. Dann wird´s halt nix mit der übernächsten Rentenerhöhung und die Beiträge für die Kassen sind ja nicht für die Ewigkeit gedeckelt; ebensowenig das Rentenniveau. Wer erinnert sich dann noch an Scholz umd Heim bzw. die SPD - genau, niemand.

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