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Kritik an SPD-Ministern Scholz und Heil: Union lehnt Finanzkonzept für Grundrente ab
Michele Tantussi/Getty Images

Eigentlich sollte die geplante Grundrente aus Steuern bezahlt werden - doch nun wollen die SPD-Minister Heil und Scholz die Sozialversicherungen anzapfen. Union und Opposition sind empört.

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rosenbluete 11.05.2019, 18:37
40. Auszahlung sollte sich auf die frühere Einzahlung beziehen.

Zitat von Ein Stein!
Der erworbene Rentenanspruch ist keine Sozialleistung. Über diesen hinaus gezahlte Leistungen sind es sehr wohl! Und genau deshalb eben doch Bedürftigkeitsprüfung. Ich erwarte eigentlich noch eine weitere Prüfung, nämlich die, inwieweit derartige Minirenten gegebenenfalls selbstverschuldet sind. Als ich nämlich mit 18 Jahren beruflich im Schichtdienst begann, durfte ich mir Spötteleien von den Sozialhilfeempfängern in unserer Sportgruppe anhören, wie: "Was, Du gehst arbeiten? Und auch noch im Schichtdienst? Wenn wir (Ehepaar mit 3 Kindern, er 23, sie 22 Jahre "alt") etwas brauchen, gehen wir zum Sozialamt". Eine ebenfalls oft gesehene Gruppe war die, welche zwar sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, aber nur zum Teil (für eventuelle Betreibsprüfungen). Der Rest wurde durch Schwarzarbeit (gern beim selben Arbeitgeber) verdient. Und genau jetzt, wo sich deren Verhalten niederschlägt, weil sie nun das Rentenalter erreichen, ist das Geschrei groß! Nein, diese Aufstockung der Klein- und Minirenten ist NICHT gerecht sondern wieder einmal ein Tritt gegen das Schienbein derer, die Zeit ihres Lebens diesen Sozialstaat getragen haben. Wer für seine Erwerbsbiografie nicht verantwortlich zu machen ist (Krankheit, Betribsschließungen, Schicksalsschläge...) verdient durchaus unsere Solidarität, wer aber zu den oben Beschriebenen zählt, der bekommt zumindest meine nicht und Zahlungen erfolgen ausdrücklich entgegen meinen Willen!
Ihr Beitrag trifft es haargenau. Auch meine Meinung. Es stört mich auch, wenn Herr Heil in Talkshows argumentiert, die Respektrente benötigt keine Bedürftigkeitsprüfung, weil sie ein Rechtsanspruch sei. Und was ist mit unserem Rechtsanspruch? Der reduziert sich nämlich auf unsere Einzahlungen. Ich habe natürlich mit 48 Jahren Vollzeit-Einzahlung keinen Anspruch auf irgendwelche Zulagen der Solidargemeinschaft. Will ich auch gar nicht. Bin auch dankbar, immer Arbeit gehabt zu haben. Aber was ich gern möchte, ist, dass es gerecht zugeht. Wer einzahlt bekommt entsprechend raus. Und wer mehr beansprucht, ist bedürftig. Und das ist auch OK so.

Eine große Rentenreform wäre allerdings das Beste, was eine Regierung in die Wege leiten könnte. Das würde sich dann aber erst nach einigen weiteren Generationen auswirken können. Aber irgendwann wird man damit anfangen müssen und je früher das ist, umso sinnvoller.

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dieter-ploetze 11.05.2019, 19:23
41. SPD sozial ungerecht

ein voelliger unsinn was die SPD hier vorhat. nicht dass das anzapfen der sozialsysteme dafuer schon skandal genug waere, es ist auch im verhaeltnis zu anderen benachteiligten hoechst ungerecht. ich nenne hier nur z.b.
die erwerbsunfaehigkeitsrentner, wegen krankheit nicht mehr arbeitsfaehig. diese menschen fallen aus jedem raster, die interessieren niemand, die meisten muessen ihre spaerliche EUrente durch grundsicherung
nachbessern, sind aber objektiv schuldlos an ihrem schicksal.
dazu gibt es bei der sogenannten respektrente auch ungerechtigkeiten, die lapidar so abgetan werden, man
koenne es nun mal nicht allen recht machen. dafuer aber einigen und damit schuert man doch nur sozialen unfrieden.

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zensurgegner2016 11.05.2019, 19:25
42.

Neutraler Sachbeitrag:

Wenn man jedem das gibt, was er verdient, dann kollabiert das System
Und ja, Mütter haben Anspruch, Menschen die X Jahre gearbeitet haben, haben einen Anspruch, Kranke, ja sogar alle
Deswegen gibts ja u.a. auch H4

Nur, es ist nicht genug Geld da
Zumindest nicht, wenn man sich nicht überschuldet

Und da spielt es auch keine Rolle ob es heute und morgen bezahlbar ist.
Übermorgen wollen die Rentner auch noch Geld, und dann?

Lösung: Grundrente bzw Einheitsrente
Bemessungsgrenze weg

Ware fair, gerecht und nachvollziehbar

Nur bei den lobbykraten nicht hin zu bekommen

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Ein Stein! 11.05.2019, 20:19
43. Was ist denn an Ihrem Beitrag

Zitat von zensurgegner2016
Neutraler Sachbeitrag: Wenn man jedem das gibt, was er verdient, dann kollabiert das System Und ja, Mütter haben Anspruch, Menschen die X Jahre gearbeitet haben, haben einen Anspruch, Kranke, ja sogar alle Deswegen gibts ja u.a. auch H4 Nur, es ist nicht genug Geld da Zumindest nicht, wenn man sich nicht überschuldet Und da spielt es auch keine Rolle ob es heute und morgen bezahlbar ist. Übermorgen wollen die Rentner auch noch Geld, und dann? Lösung: Grundrente bzw Einheitsrente Bemessungsgrenze weg Ware fair, gerecht und nachvollziehbar Nur bei den lobbykraten nicht hin zu bekommen
neutral?
Sachlich?
Und natürlich ist Ihre "Lösung" "fair, gerecht und nachvollziehbar".
Sie verschweigen allerdings, für wen!
Für mich trifft kein Punkt Ihrer Einschätzung auch nur ansatzweise zu, seien Sie dehalb versichert, nicht nur bei den "Lobbykraten" ist das nicht hinzubekommen!

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ddcoe 11.05.2019, 20:41
44. So nicht liebe SPD

Die Kritik von Union und Opposition halte ich in diesem Fall für berechtigt. Anderen Sozialversicherungen in die Kasse zu greifen kann keine Lösung sein. Also bitte noch einmal komplett überarbeiten. Der Gedanke ist richtig - die Ausführung ist es nicht.

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mirage122 11.05.2019, 20:50
45. Die Christlichen ...

..,haben ja hinreichend damit zu tun, alles mit Milliarden auszustatten, was nach ihrem Wählerpotential aussieht. Wir haben genug Geld, um Banken zu retten, um sinnlose Bau- Groß-Projekte zu finanzieren, Straßen zu bauen, die im Nirwana enden, die Deutsche Bahn großzügig zu unterstützen - ganz zu schweigen von den unzähligen Unternehmensberatern, die die Arbeit leisten müssen, die unsere Bundestags-Abgeordnete nicht gebacken bekommen und solche Ministerien wie das von vdL immer mit neuen Geldern auszustatten. Ganz zu schweigen von den enormen Verpflichtungen, die wir uns unter dem Motto "Wir schaffen das!" aufgehalst haben. Nur wenn es um die Rentner geht, dann wird der Geldhahn schnell zugedreht, und es folgt ein Aufschrei nach dem anderen! Ihr solltet Euch einfach nur schämen!

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Rainer Heidelberg 11.05.2019, 23:13
46. Der Griff in die Sozialkassen

aber auch in den Steuertopf für weitere breit gestreute Sozialleistungen ist absolut zu vermeiden. Wir verfrühstücken unser Einkommen, anstatt wertschöpfend in die Zukunft unserer Kinder und Landes zu stecken. Bildung, Forschung und Entwicklung müssen gefördert werden, um unsere Zukunft zu sichern. "Minister" Heil und ähnliche Populisten der SPD haben das noch nicht kapiert. Glücklicherweise durchschauen einige Wähler diese dumme Strategie.

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ogoehni 11.05.2019, 23:50
47. Beim Flickwerk

Grundrechte gehört natürlich die Bedürftigkeitsprüfung dazu, denn es wird mehr als der Rechtsanspruch an Rentenpunkten ausgezahlt. Eine Managerfrau, mit einigen Stunden Arbeitszeit, muss man nicht subventionieren.
Deutschland benötigt eine grundlegenden Rentenreform, wo auch Politiker, Beamte und Selbstständige einzahlen. In unseren Nachbarland Österreich liegt die durchschnittliche Rente um ca. 600 € höher, wie bei uns.
Da müssen wir nicht mehr über Altersarmut reden. Gegen diese Lobby der Nichteinzahler mit den höchsten Altersbezügen wird es sehr schwer.

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bartnelke 12.05.2019, 03:44
48. @zensurgegner2016#43

Mütter sind per se aber nicht bedürftig. Rechtlich dürfte unsere Verteidigungsministerin Anspruch auf ca 500 Euro aus der Rentenkasse haben, da reg ich mich doch nicht über max. 150 Euro Aufstockung auf. Wer nach 35 Jahren bei mindestens 15 Wochenstunden, um überhaupt versicherungspflichtig zu sein, nicht die Grundrentenhöhe erreicht muss nicht noch geprüft werden. Eine Arztgattin bleibt bei so miesem Lohn nicht lange Arztgattin.

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so-long 12.05.2019, 09:52
49. 35 Beitragsjahre

sind nicht viel. 45 Jahre wären schon besser! Weil das nicht so viele Wähler erreichen, um stimmenmäßig wirksam zu werden, werden die Pflichtjahre abgesenkt.

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