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Kritik an Volksbegehren: Müller lehnt Enteignungen in Berlin ab
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Im Kampf gegen Wohnungsnot fordern Berliner Aktivisten eine Enteignung privater Wohnungsunternehmen. Der Regierende Bürgermeister geht auf Distanz. "Das ist nicht mein Weg und nicht meine Politik", sagt Michael Müller.

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liberaleroekonom 18.02.2019, 09:15
70. Es gibt viele Möglichkeiten falsche Wohnungspolitik zu betreiben

Zitat von liberaleroekonom
Welche Anforderungen des Grundgesetzes sind denn nicht erfüllt? Und wo sehen Sie undemokratischen Missbrauch von Vermögen? Im übrigen habe ich gerade im Strafgesetzgebuch nachgeschlagen und konnte diesen von Ihnen offensichtlich neu erfundenen Strafttatbestand nirgends finden. Es sei denn Sie meinen § 291 StGB Wucher: Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten für die Vermietung von Räumen zum Wohnen ... Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung ... stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Von Enteignung steht da aber auch nichts! Die Mieten sind in Berlin auch deshalb so hoch, weil der Stadtstaat Berlin durch verfehlte Politik selbst als einer der größten Preistreiber auf dem Wohnungsmarkt auftritt. Denken Sie nur an die Grunderwerbsteuer der Länder oder die Grundsteuer der Kommunen (Forumsbeitrag 43 nennt noch weitere Beispiele). Im Übrigen ist bei der Grundsteuer Bundesfinanzminister Scholz (SPD) derzeit auf dem besten Wege mit seiner angedachten wertbasierten Grundsteuerreform die städtischen Mieten noch weiter zu versteuern. Mein konkreter Lösungsansatz: Nicht die privaten Wohnungseigentümer gehören enteignet, sondern die linken und sozialistischen Politiker mit ihrer falschen Wohnungspolitik entmachtet. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt.
Durch die von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) angedachte wertbasierte Grubdsteuerreform (u.a. durch Berücksichtigung der Mieteinnahmen) werden die Mieten insbesondere in den Ballungsgebieten nicht weiter versteuert (sorry, Tippfehler) sonder weiter VERTEURT.

Im Übrigen sind auch kostenlose Kita-Plätze für ALLE eine falsche Wohnungspolitik. Als Besserverdiener, der sich KIta-Beiträge locker leisten könnten, nehmen ich dafür doch eine etwas teurere Wohnung in Berlin gerne in Kauf.

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beckalexbeck 18.02.2019, 09:15
71. Die deutsche Wohnen und die vielen anderrn enteignen aber die Mieter n

Das ist natürlich ok, wenn man für eine 2 Zimmerwohnung aufeinmal 700 Euro bezahlt oder für eine 3 Zimmerwohnung der Deutschen Wohnen in Spandau fast 1200 Euro bezahlen darf, obwohl dort kein Geld investiert wurde. Nein, der Markt wird hier in den Vordergrund gestellt. Wo ist eigentlich der Markt, wenn es um die Erhöhung von Löhnen geht, wir haben doch zu wenig Fachkräfte.
Hier wird eine Notlage ausgenutzt von den Marktteilnehmern der Vermieter. Der Staat muss eingreifen, weil es ein Anspruch auf Wohnen gibt. Die Versorgung steht dem Markt gegenüber. Versorgungssicherheit geht vor. Wenn man den Menschen nun das gesamte erwirtschaftete Geld für Miete wegnimmt, dann muss der Staat spätestens, wenn die Mieter Rentner werden massiv mit Geld unterstützen, denn dann wird das Geld für die Miete und fürs Essen nicht mehr reichen. Tod und Leichen ist wie immer das Werk von Reichen. Also lasst uns die Karre vor die Wand fahren.
Blablabla, trallala.... wieder nichts zurückgelegt für meine Rente.

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freeclimber 18.02.2019, 09:47
72. In Berlin Wohnungen bauen?

Wenn es noch eines Beleges bedurfte, warum man als Investor in Berlin besser keine Wohnungen baut, dann ist es dieses Geschwafel über Enteignung. Vermutlich wird dieses dumme Gerede ausgerechnet von denjenigen verbreitet, die selbst günstig in den letzten landeseigenene Wohnungen auf Lebenszeit untergebracht sind. Mit diesem Gerede sind garantiert die Pläne diverser Investoren für einige hundert neue Mietwohnungen in der Rundablage gelandet. Da kann man nur sagen, sie wissen nicht was sie tun in der Berliner Politik.
Und dann das Beispiel Wien. Dort werden seit Jahrzehnten Mietverträge vererbt und von dann von den Erben - natürlich steuerfrei - für mehrere zehntausend Euro an zahlungskräftige Nachmieter verkauft. Deswegen baut dort nur noch die Stadt neue Mietwohnungen und der Bestand baut Rebovierungsstau auf. Ein typisches nach mir die Sindflut Konzept aus dem Sozi-Lehrbuch.
Auf den Gedanken, dass man den kleinen zweistelligen Milliardenbetrag dazu verwenden könnte einige zigtausend Wohnungen auf dem Tempelhofgelände und anderen Brachflächen zu bauen kommt von den hellen Köpfen keiner oder muss dort der Lebensraum des siebenbeinigen Dickkopfkäfers geschützt werden?

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tazi 18.02.2019, 09:50
73. Schizophren

Erst verkauft die SPD in Masse an die deutsche Wohnen (Übrigens werden Kaufpreise über kalkulierte Mietsteigerungen berechnet) und jetzt sollen die Immobilien für viel Geld enteignet werden? Die Politik ist mehr als krank!

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Yves Martin 18.02.2019, 09:52
74.

Zitat von pirx64
Auf welcher Rechtsgrundlage wollen Sie teignen ohne Entschädigung? Auf der gleichen Rechtsgrundlage kann man dann Sie aus Ihrer Wohnung/Haus/... werfen und es Obdachlosen zukommen lassen.
Das Ganze ist - logisch weitergedacht - nicht auf Immobilien beschränkt. Im angewandten Sozialismus könnte es auch heissen "Der duloozt hat ein Auto, obwohl er auch mit dem Bus zur ARbeit fahren kann - also geben wir sein Auto jetzt einer Krankenschwester, damit die zur Arbeit kommt". Oder "Der duloozt hat sich 20.000 EUR auf die Seite gelegt, die nutzlos auf seinem Konto herumliegen - damit können wir gut einen Kindergarten renovieren."

Schon Margaret Thatcher wusste "Das Blöde am Sozialismus ist, dass irgendwann das Geld anderer Leute zu Ende ist."

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gankuhr 18.02.2019, 09:53
75.

Zitat von
... ist eh Unfug. Ersichtlich unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht würde es ganz schnell richten. Die einzige Methode, Mieten zu deckeln, ist die Einführung von bindenden Mietspiegeln, die Quadratmeterpreise festlegen und fortschreiben nach Art und Qualität der Wohnungen. Nur noch Wohnungen im Luxussegment bleiben ungesteuert. Und wenn Vermieter nachweisen, dass eine Deckelung im konkreten Fall nicht kostendeckend ist, dann muss der Steuerzahler ran! Im Übrigen haben sämtliche Bundesregierungen der letzten 30 Jahre die Bildung von Haus- und Wohnungseigentum vernachlässigt. Es gibt kaum eine Industriegesellschaft, in der so viele Menschen zur Miete wohnen. Sämtliche Fördermaßnahmen wurden gekappt. Es ist irgendwie erstaunlich, was auf allen Ebenen in allen Bereichen in den letzten 30 Jahren auf Landes- und Bundesebene eine Fehlentscheidung an die andere gereiht wurde!
Korrekt. Wenn die Allgemeinheit will, dass Mieten unter diesem und jenem Wert liegen, dann muss die Allgemeinheit die Kosten tragen, was letztendlich eine steuerliche Subventionierung bedeuten würde. Was letztendlich dann aber auch heißen würde, dass der Bewohner, der für 2,50?/qm im Süden von Gelsenkirchen wohnt, dem Bewohner einer hippen Altbauwohnung im Prenzlauer Berg mit seinen Steuern die Wohnung subventioniert. Ob dann das "Recht auf Wohnen" in der Allgemeinheit immer noch so solidarisch aufgefasst wird wie heute, werden wir dann sehen.

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freeclimber 18.02.2019, 10:00
76. In Berlin Wohnungen bauen?

Wenn es noch eines Beleges bedurfte, warum man als Investor in Berlin besser keine Wohnungen baut, dann ist es dieses Geschwafel über Enteignung. Vermutlich wird dieses dumme Gerede ausgerechnet von denjenigen verbreitet, die selbst günstig in den letzten landeseigenene Wohnungen auf Lebenszeit untergebracht sind. Mit diesem Gerede sind garantiert die Pläne diverser Investoren für einige hundert neue Mietwohnungen in der Rundablage gelandet. Da kann man nur sagen, sie wissen nicht was sie tun in der Berliner Politik.
Und dann das Beispiel Wien. Dort werden seit Jahrzehnten Mietverträge vererbt und von dann von den Erben - natürlich steuerfrei - für mehrere zehntausend Euro an zahlungskräftige Nachmieter verkauft. Deswegen baut dort nur noch die Stadt neue Mietwohnungen und der Bestand baut Rebovierungsstau auf. Ein typisches nach mir die Sindflut Konzept aus dem Sozi-Lehrbuch.
Auf den Gedanken, dass man den kleinen zweistelligen Milliardenbetrag dazu verwenden könnte einige zigtausend Wohnungen auf dem Tempelhofgelände und anderen Brachflächen zu bauen kommt von den hellen Köpfen keiner oder muss dort der Lebensraum des siebenbeinigen Dickkopfkäfers geschützt werden?

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rrv.vogt 18.02.2019, 10:37
77. Wer suchet der findet

Zitat von spmc-12355639674612
haben Sie denn noch eine Wiese in Berlin, auf die man ein größeres MFH bauen könnte und dürfte? Falls nicht, schlage ich vor, dass Sie sich erst einmal eine suchen.
Hier
https://de.wikipedia.org/wiki/Tempelhofer_Feld
könnte man ganz sicher viele größere MFH s bauen.
Und kostengünstig würden sie auch, wenn man die überzogenen Anforderungen wieder etwas reduzieren würde.

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vipclip 18.02.2019, 10:43
78. absoluter Mietendeckel?

Aber die Nebenkosten von Stadt, Land, Öko ect. und Handwerkskosten dürfen weiter steigen bis der Vermieter nur noch minusgeschäft macht und die Häuser dann verrotten wie zu DDR-Zeiten?

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Olli Ökonom 18.02.2019, 10:50
79.

Zitat von Hamberliner
Dasi ist eine "unbarmherzliche" Milchmädchenrechnung. Zweistellige Renditen erreicht man, indem man eben nicht kernsaniert oder neu baut, sondern eine Billigst-Wohnung wo man nie selber würde wohnen wollen an Zeitgenossen vermietet, die man sich nicht als Nachbarn wünscht. Idealerweise solche, deren Miete pünktlich und zuverlässig das Amt zahlt.
Welches Wohnungsbauunternehmen hat allein durch Vermietung zweistellige Renditen??? Bitte Beispiele.
Aber warum soll ein Vermieter denn dann sanieren, wenn er nach sozialistischer Meinung nach die Mieten eben nicht entsprechend anpassen darf? Dann saniert kein Eigentümer und man hat dan sozialistische Verhältnisse: wenige Prachtbauten, aber viele abrißreife Häuser mit Vorkriegsstandard. Investieren muss sich für den Vermieter lohnen sonst macht er nichts.
Übrigens warum wurden den die ganzen Wohnungen verscherbelt? Ganz einfach weil die Stadt kein Geld hat die Sanierungen zu finazieren, weil dies massive Mieterhöhungen zur Folge hätte und dies wäre schlecht fürs Image der Regierung, folglich konnte man durch den Verkauf zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: man bekam Geld und musste sich nicht der sozialistischen Negativpropaganda aufgrund von Mieterhöhungen auseinandersetzen.

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