Forum: Wirtschaft
Länderfinanzausgleich: Bayern zahlt Rekordzeche für arme Bundesländer
DPA

Das Volumen des Länderfinanzausgleichs ist allein im ersten Halbjahr um etwa zehn Prozent gewachsen. Die größte Last trägt Bayern. Einem Agenturbericht zufolge könnte der Freistaat 2014 erstmals mehr als fünf Milliarden Euro zahlen müssen.

Seite 1 von 5
spon-1280943165745 29.08.2014, 19:01
1. Länderfinanzausgleich

Bei dem Länderfinanzausgleich mag einiges im argen liegen, aber im Prinzip ist die Prozedur richtig, wir leben immerhin in einem Land, mehr oder weniger (Bayern) freiwillig und das GG ist da eindeutig. Das man 25 Jahre nach der Wiedervereinigung etwas ändern muß ist wohl von allen Seiten akzeptiert. Das Argument Bayerns bezüglich der Stadtstaaten allerdings zieht nicht. In diesen Bundesländern ist durch die Doppelfunktion doch einiges mehr zu leisten, insbesondere Berlin muß noch mehr schultern durch die Hauptstadtfunktion.
Aber Bayern hat ja schon einen Weg gefunden die höheren Zahlungen zu finanzieren in dem man lukrative Geldzahlungen (Formel1) verhängt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
"Armenhaus" 29.08.2014, 19:31
2. Berlin brauchs ..-

Sich jetzt schon über die ungerechte Umverteilung
zu erregen bringt nichts. Wenn die massive Zuwanderung aus ( desolaten) EU -Mitgliedsländern ebenso das "Flüchtlingsproblem" + starker Zuwachs von
HartzIVlern ( Aufstocker) + steigender Mieten wie nun
seit 2012 so weitergeht dann werden die paar Peanuts des "Länderfinanzausgleich"
aus Bay; BaWü, Hessen etc.- auch nicht mehr helfen.-

Im Übrigen habe ich bei Berlin als Nehmerland von rund
€ 3,3 Mrd. gelesen, die sie jetzt schon bekommen, da es
hinten und vorne fehlt -

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Lanek 29.08.2014, 20:33
3.

Tja, der Länderfinanzausgleich war eine gute Idee und funktionierte auch ungefähr so lange, bis die neuen Länder mit dazu kamen. Das warf das ganze System durcheinander - und seitdem wird dieses System zu einem Fass ohne Boden. Das Umverteilungsvolumen wächst stetig, die Zahl der Geberländer ist klein und die Belastung explodiert.
Die gut dastehenden Länder zahlen sich da wirklich dumm und dämlich, während die Länder am unteren Ende Jahr für Jahr einnehmen und sich daran leider kaum etwas ändert.

Auch bei uns in Baden-Württemberg, wo der Beitrag seit Einführung des Ausgleichs 1953 durchgehend gezahlt wird, sind die Zahlen nach der Wiedervereinigung sehr stark geworden. In Hessen sieht es auch ähnlich aus.
Wenn man sich mal überlegt - bei uns im Land gibt es eine Haushaltslücke von ca. 1 Mrd Euro pro Jahr. Im ersten Halbjahr 2014 haben wir 1,6 Mrd Euro abgegeben. Das hat natürlich für die Bevölkerung einen bitteren Beigeschmack - denn hier ist leider wenig Geld für Infrastruktur vor Ort, es wird gespart und trotzdem ist aktuell noch ein Haushaltsloch da.
Und dann gibt es andere Bundesländer, deren Haushalte nicht so kritisch aussehen, die aber Geld bekommen.

Ich denke, da wird sich bei der Neuregelung einiges verändern müssen. Solidarität - ja, gerne. Überstrapazieren solle man das allerdings nicht. Da muss einfach etwas getan werden, ohne die schwächeren Bundesländer fallen zu lassen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
spon-facebook-10000085822 29.08.2014, 22:35
4. Bayern ist reif für die Unabhängigkeit

aber niemand will sie, obwohl es zahlreiche Gründe gäbe und die historische Situation eine günstige Gelegenheit bietet.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Peter Eckes 29.08.2014, 23:08
5. Doppelbelastung?

Richtig. Aber dann wird es Zeit dagegen mal etwas zu tun. Ein Bundesland wie Bremen ist ja wohl ein Witz. Das gehört abgeschafft. Und einen sollte man zu diesem Thema auf keinen Fall befragen, die Bremer. Auch das Saarland hat sich überlebt, bald unter eine Million Saarländer. Es gibt ja etliche Szenarien die Bundesländer zu reduzieren. Dieser Schritt ist überfällig. Und wenn Hamburg jetzt so gut dasteht, wie wäre es dann als Hauptstadt eines Nordstaats mit etwas Schleswig-Mecklenburg-Holstein-Pommerschen Vorland?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
bluemetal 29.08.2014, 23:12
6. Traurig

Die Wahrheit: Bayern finanziert ganz Deutschland.
Wenn Länder Jahrzehnte mit Almosen wunderbar leben dann entsteht dort weder Zwang, Notwendigkeit noch ein Wille für Veränderungen.
Zeit den Geldhahn sofort zuzudrehen, das verhindert irrwitzige Prestigebauten mit fremden Geld, und führt zu effizienter Verwaltung und professionellen Regierungen auch in 90% Schmarotzer-Deutschlands !

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Dr.Fuzzi 30.08.2014, 00:21
7. Och Joh!

Die Problematik des Länderfinanzausgleichs besteht darin, das dieser pauschal und ohne jede weitere Forderung/Notwendigkeit an das weitere Handeln des empfangenden Landes erfolgt.

Ich wohne schon seit Geburt in Hessen und habe keinerlei Problem damit, das wir noch nie irgendwelche Zahlungen aus diesen Ausgleich erhalten haben, sondern stets gezahlt haben.

Es ist allerdings irritierend, das immer wieder politische Sesselpuper z.B. unseres permanenten Pleitenachbarn Rheinland-Pfalz, freizügig Gelder aus diesem Ausgleich via Gieskanne über ihrer Wählerschaft ausgiessen und darauf vertrauen können, das dies auf ewig so weiter geht.

Um nicht mißverstanden zu werden: Ich habe absolut nichts gegen eine finanzielle Homogenisierung innerhalb unseres föderalen Staates und habe eher Null Verständnis für das heute jammernde und ehemalige absolute Kellerkind Bayern (wir Hessen haben stets bezahlt, auch immens für Bayern), es fehlt allerdings die politische Bereitschaft, in den Ländern und ganz besonders bei deren Repräsentanten, unangenehme Botschaften zu vermitteln z.B. das Kindergärten in Rheinland Pfalz genauso kostenpflichtig sind, wie im zahlenden Land Hessen!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
gerd.leineune 30.08.2014, 00:35
8.

Der Witz ist ja, daß man den Länderfinanzausgleich durchaus mit dem "FInanzausgleich" innerhalb der Bevölkerung vergleichen kann und beides zeigt ganz klar dieselbe Schwäche: Wirtschaftlich sinnvolles Verhalten wird bestraft. Unwirtschaftliches Verhalten auf anderer Leute Kosten wird gefördert. Und genau diese Wirkung wird dann als Solidargemeinschaft bezeichnet.
Klar ist der Grundgedanke ein anderer und auch gut gemeint. Aber die realen Folgen entsprechen nicht dem Wunschdenken...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Ulrike E. 30.08.2014, 00:58
9. Reformbedarf

Es ist doch eher ein großer Reformbedarf vorhanden.

Bislang waren die Auszahlungen an keine Bedingungen geknüpft und wenn nur noch *3 Geberländer* gibt, aber 13 Nehmerländer, dann muss man ernsthaft überlegen was man ändern kann.

Grundgedanke war u.a.: Der Schuldenabbau sollte ermöglicht werden. Nur fließt das Geld eher in andere Projekte. Natürlich stößt dies auch sauer auf.

Solange aber klare Regeln fehlen, wird es nicht nachvollziehbar sein, wieso man länger dafür zahlen soll.

Es wurden deshalb schon mehrmals angedacht, ob man die Anzahl der Bundesländer reduziert (Förderaler Staat ist vorgeschrieben, die Anzahl jedoch nicht).

Bislang gab es auch keine Konsequenzen. Würde z. B. vorgeschrieben, dass man bei Gelderhalt, jedes Jahr 5% der Schulden abbauen sollte, dann könnte man es leichter überprüfen. Bei Nichteinhaltung könnte dann dieser Betrag gekürzt werden.

Die Frage ist jedoch, ob es dazu einen politischen Willen gibt, um eine entsprechende Reform umzusetzen. Sonst wird sich nie etwas ändern.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 5