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Lebensverhältnisse in den Ländern: Experten fordern Radikalreform des Finanzausgleich
DPA

Der Länderfinanzausgleich verfehlt sein Ziel. Die Lebensverhältnisse in Deutschland entwickelten sich drastisch auseinander. Zu diesem Ergebnis kommt eine Expertengruppe um Ex-Finanzminister Hans Eichel - und schlägt eine Radikalreform vor.

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mps58 20.06.2013, 09:40
10. Zementierung verfehlter Politik

Die Situation in den notleidenden Kommunen ist eine Folge schlechterm Politik der dort seit Jahrzehnten regierenden SPD. Jetzt diese Kommunen nur zu Lasten der Allgemeinheit zu alimentieren würde die Missstände doch nur zementieren. Stattdessen muss eine Politik des Förderns und vor allem des Forderns einsetzen. Das passt natürlich nicht in die Rot-Grüne Geber-Laune. Und nebenbei, wenn wir ein paar entvölkerte Kommunen im Land aufgeben, dann ist das nur gut für unsere Umwelt.

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kf_mailer 20.06.2013, 09:42
11. Experten

haha Eichel ist also ein Experte in Finanzfragen, hat der Komiker nicht zugestimmt, das die Griechen den Euro bekommen? Derselbe Eichel, der als er in der Position war etwas zu ändern, nichts anderes gemacht hat, als alle anderen vor ihm auch, nämlich neue Schulden? Und so einer ist immer noch Experte? Für was eigentlich? Finanzen scheinen jedenfalls nicht sein Fachgebiet zu sein.

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pepe_sargnagel 20.06.2013, 09:43
12.

Zitat von Stäffelesrutscher
Hört sich gut an. Frage: Was haben Eichel & Kollegen getan, als sie in Bundestag und Bundesrat die Mehrheit hatten? Ah - Spekulanten den roten Teppich ausgerollt? Ach so ... So viel zur Glaubwürdigkeit.
Nun werd ich mal versuchen die deutsche Gefühlsnorm zu beschreiben:

- Reform? Dazu noch eine vom Journalisten bezeichnete radikale! 90 Prozent schon mal aus Prinzip dagegen. Inhalte egal.
- Die meisten SPD- und Grünen-Anhänger werden sich auch Reformen verwehren. So rund 80 Prozent wenigstens. Die letzte Reform (Arbeitsmarkt) hat ja gründlich Sympathien gekostet.
- CDU/CSU und FDP werden sich soetwas eh verbitten, weil es ja nicht das eigene Programm ist. Inhalte egal! Vielleicht aber kommt man später darauf zurück und übernimmt die Idee und schreibt den eigenen Namen drauf.
- die LINKE will sowieso einfach mehr. Mehr als radikal - aber sie weiß, dass sie nichts direkt anfassen muss, da sie keine Regierungsverantwortung trägt.

So - nun sind die meisten dagegen und nur sehr wenige Personen setzen sich mit dem Inhalt auseinander. Willkommen in der deutschen Politik, der deutschen Medienlandschaft und in der deutschen Bevölkerung. Hier zählt nur noch für wenige was der Inhalt ist, sondern vielmehr wer etwas sagt. Daher ist Demokratie auch nur die am wenigsten schlechte Form des Regierens und nicht die beste Form.

Aber man muss diesen Artikel als Positivbeispiel hervorheben: Es werden tastächlich Inhalte des Programms dargestellt. Das erfreut mich sehr. Leider passiert das zu selten, sollte aber immer so sein. Es würde mich freuen, wenn dieser Weg zur Normalität würde. Weiter so!

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Progressor 20.06.2013, 09:44
13. Sinnlos

Zitat von genlok
Damit werden keine Problem geloest. Vielleicht sollten die lokalen Poltiker ihre Probleme in der Region versuchen in den Griff zu bekommen anstatt nur nach jemandem Ausschau zu halten der die Konsequenzen des Verfalls finanziert.
Stellen Sie sich eine Kommune vor, der es wirklich schlecht geht, hohe Arbeitslosigkeit, keine Industrie, also muss man Produktionsstandort werden. Wie macht man das?

Subventionen an Unternehmen die sich dort niederlassen, niedrige regionale Tarifverträge, evtl. niedrigere Unternehmenssteuern und zeitlich befristeter Erlass der Gewerbesteuer.

Der Erfolg ist sicher: Unternehmen bauen ihren Standort anderswo ab und ziehen um. Das geht so lange bis die bisherige Boomregion keine mehr ist. Was machen die dann?

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postmaterialist2011 20.06.2013, 09:46
14. Selten dämliche Behauptung !

Zitat von spon-facebook-10000124960
die Notwendigkeit diese Tatsache künstlich zu verzerren ist typisch deutscher Irrsinn mit dem unterm Strich nicht geholfen ist. Rein palliative Behandlung der Symptome durchaus ernster Probleme die sich dadurch vollkommen unbeeindruckt weiterentwickeln.
Und so einen Blödsinn glauben Sie wirklich ? Ich bin im Süden Deutschlands aufgewachsen und habe in Ba-Wü und Bayern gearbeitet. In der Zwischenzeit lebe ich in Berlin und kann nur sagen, dass hier viele Süddeutsche mit den Ohren schlackern würden. Fast alle unsere Mitarbeiter haben einen Hochschulabschluss, viele sind mehrsprachig. Es wird über 40 Stunden pro Woche gearbeitet ( bei sehr viel geringeren Gehältern) und es gibt die wenigsten Feiertage. Anders als in Stuttgart und in München ist bei uns ein jeder noch am Freitag bis 17 Uhr zu erreichen. In vielen Firmen in Berlin wird sehr hart gearbeitet, aufgrund der historischen Entwicklungen ist die Stadt trotzdem das Armenhaus der Republik. Bayern hat schlichtweg Glück gehabt, härter oder mehr gearbeitet wird dort auf keinen Fall.

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Ruhri1972 20.06.2013, 09:48
15.

Den Vorschlag kann ich nur vollkommen Unterstützen. Der jetzige Zustand in der Bundesrepublik Deutschland weicht von den Vorstellungen des Grundgesetzes in eklatanter Weise ab. Eine Chancengerechtigkeit ist für jeden Bundesbürger durch die fragile Finanzaustattung der Kommunen nicht mehr gegeben.

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infoseek 20.06.2013, 09:49
16. Heuchelei

Zitat von genlok
Damit werden keine Problem geloest. Vielleicht sollten die lokalen Poltiker ihre Probleme in der Region versuchen in den Griff zu bekommen anstatt nur nach jemandem Ausschau zu halten der die Konsequenzen des Verfalls finanziert.
Wer so argumentiert, sollte - wenn er nicht als Heuchler bezeichnet werden will - schleunigst aus den Sozialversicherungen austreten und seine Krankheits- und Altersrisiken selbst übernehmen. Was gehen die anderen seine Probleme an?

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Progressor 20.06.2013, 09:50
17. Schwer zu sagen

Zitat von mps58
Die Situation in den notleidenden Kommunen ist eine Folge schlechterm Politik der dort seit Jahrzehnten regierenden SPD. Jetzt diese Kommunen nur zu Lasten der Allgemeinheit zu alimentieren würde die Missstände doch nur zementieren. Stattdessen muss eine Politik des Förderns und vor allem des Forderns einsetzen. Das passt natürlich nicht in die Rot-Grüne Geber-Laune. Und nebenbei, wenn wir ein paar entvölkerte Kommunen im Land aufgeben, dann ist das nur gut für unsere Umwelt.
Möglicherweise ist die schlechte Situation in einzelnen Regionen nicht auf eine SPD-Politik zurück zu führen, sondern weil es dort so schlecht ist, wird die SPD gewählt.

Fördern und Fordern in diesem Zusammenhang hört sich gut an. Werden Sie mal konkret. Oft geht dann diesen Vorstellungen die Luft aus.

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ryder 20.06.2013, 09:55
18. Subsidiaritätsprinzip

Mit der Verlagerung auf Bundesebene muss sehr vorsichtig hantiert werden. Grundsätzlich soll alles, was auch niedrigere Verwaltungseinheiten machen können, auch diese machen. Nur so kann am effektivsten gehandelt werden.
Andererseits dürfen natürlich die Kosten, die vom Bund oder Ländern verursacht werden, nicht einfach auf die Kommunen abgewälzt werden.
Viel Vertrauen in Hans Eichel habe ich wegen seiner verfehlten Euro-Politik auch nicht.

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webbusmaximus 20.06.2013, 09:56
19.

Ach deswegen ist München so erfolgreich weil da die SPD schon so lange regiert, die haben' s einfach nicht drauf! ;))

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