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Leihbeamte: FDP-Ministerien beschäftigen Lobbyisten als Top-Berater
DPA

Neuer Ärger für die Liberalen: Laut Innenministerium sind Vertreter von Verbänden als Spitzenberater in FDP-geführten Bundesministerien beschäftigt. Der Gesandte eines Kassenverbands arbeitete laut "Financial Times Deutschland" sogar einen Gesetzentwurf mit aus.

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geotie 06.04.2012, 22:44
150. Yoooh

Zitat von endymion37
Also wie war das nochmal? Lobbyisten helfen Gesetzeentwuerfe zu schreiben und externe Anwaelte beraten die Regierung bei der Formulierung von Gesetzen... Irgendwas laeuft doch da schief in dieser Demokratie....
Es kommt doch nur darauf an, wer den alles bei einer Demokratie mitbestimmen darf. Nach Ansicht der FDP scheinen es nur Anwälte, beziehungsweise deren Firmenbesitzer/Auftraggeber zu sein. Da hat das normale dumme Volk nichts, aber auch gar nichts!, zu suchen.

Sie sehen, Demokratie funktioniert! Zwar auf einer anderen Ebene, aber sie funktioniert!

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niska 07.04.2012, 09:13
151.

Zitat von hedda1
Die Volatilitaet des Diskussionsniveaus hier ist beachtlich. Die Anzahl derer, die gerade der FDP vorwerfen, ihre Klientel zu bedienen oder mit Posten zu versorgen, ist beachtlich. Daher noch eine kleine Ergaenzung: Es ist absurd, diesen - wahrscheinlich durchaus zutreffenden - Vorwurf gerade aus der Beschaeftigung eines Vertreters der gesetzlichen Krankenkasse abzuleiten. Abgesehen davon, dass es sich bei den GKVen um Traeger mittelbarer Staatsverwaltung und damit selbst um staatliche Institutionen handelt!!!!, steht die FDP den Kassenvertretern politisch alles andere als nahe! Wenn sich das FDP gefuherte BMG (auch und in besonderer Weise) von den Kassen beraten laesst, ist dies erst einmal erstaunlich und verdient doch Anerkennung! Die Darstellung im Eingangsbeitrag, dies wurde hier zurecht betont, ist vom journalistischen Niveau her armselig. Erneut scheint der Impetus, die FDP zu diskreditieren, alle Mittel zu rechtfertigen.
Ersatzkassen und Primärkassen sind nicht das selbe. Waren die Lobbyisten aus dem vdek oder, wie Sie behaupten direkt von der GKV?
Das macht einen großen Unterschied.
Und den BDI-Mann, der nun wirklich nichts da zu suchen hat, sollten Sie im Sinne einer argumentativen Redlichkeit nicht ganz unterschlagen. Ein Klimaexperte von der Industrielobby. Ist das nicht schon fast Bock zum Gärtner?

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pepper_pike 07.04.2012, 14:38
152.

Zitat von wolly21
Falsch! Schröders Agenda 2010 war die Vorarbeit, die nötig war um Deutschland durch die Krise(n) einigermaßen gut zu führen. Wenn es so schlecht gewesen wäre, wie Sie behaupten, warum hat dann die Merkel-Regierung dies alles nicht wieder rückgängig gemacht? Warum steht Deutschland "trotz" Agenda 2010 am besten in Europa da?
Schröder hat die Karre außenpolitisch(Zuwendung zu Diktaturen), innenpolitisch(nach 7 Jahren völlige Lethargie in der Bevölkerung), ökonomisch(5 Millionen Arbeitslose statt versprochener Vollbeschäftigung), ökologisch(außer Pflaschenpfand nichts gewesen) vor die Wand gefahren, seine Agenda entstand unter fleisiger Mitwirkung der CDU. Für die Voraussetzungen die Rot/Grün hatten ist erstaunlich wenig dabei herausgekommen, deshalb denke ich dass die SPD keine geeignete Partei ist wenn es ums ganze geht, die SPD kann an die Macht wenn der Staat aus dem vollen schöpft, denn können die mal für eine Legislaturperiode den Staat etwas herunterwirtschaften damit die Konservativen ihn danach wieder mit freuden und erholt aufbauen können. Die Bundesrepublik steht deshalb so gut da da sie die meiste Zeit von Konservativen regiert wurde.

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