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Leistungskürzungen: Sozialverband nennt Hartz-IV-Sanktionen grundgesetzwidrig
DPA

Sind Leistungskürzungen von Hartz-IV-Empfängern mit dem Grundgesetz vereinbar? Dieser Frage geht ab Dienstag das Bundesverfassungsgericht nach. Der Sozialverband VdK hat da eine klare Haltung.

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foreigner99 12.01.2019, 09:04
10. Selbstverantwortunbg

Jeder ist zunächst einmal für sein Wohlergehen selbst verantwortlich. Dass heutzutage HARTZ4-Empfänger als Beruf angesehen wird, ist der übermässigen Lässigkeit geschuldet, mit der der Staat mit solchen Leuten umgeht und diesen jahrelange eigenprovozierte Arbeitslosigkeit zugesteht. Ein entsprechendes Urteil des BVG würde dem ganzen die Krone aufsetzen, aber wahrscheinlich wird es kommen.

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friedrich_eckard 12.01.2019, 09:15
11.

Zitat von flytogether
Die Kürzungen mögen im Einzelfall existenzbedrohend sein oder berücksichtigen nicht den Einzelfall. Aber wenn die Kürzungen generell ausgesetzt werden dann ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Dann wird sich so mancher Arbeitsunwillige bequem zurücklehnen, bei Chips und Bier den Alltag verbringen und sich daran erfreuen, dass die monatliche Unterstützungszahlung ohne irgend ein eigenes Zutun pünktlich auf dem Konto eingeht. Tolle Aussichten sind das.
Ich schätze Zeitgenossen ganz ausserordentlich, deren grösste Sorge darin besteht, dass es Menschen, denen es schlechter geht als ihnen selbst, noch immer zu gut gehen könnte... naja, lassen wir das!

Eigentlich ist die Angelegenheit ja recht einfach: wenn die Hartz-IV-Leistungen das kulturelle Existenzminimum abdecken und nicht mehr, wobei man ja sehr geteilter Meinung darüber sein kann, ob sie auch nur dazu ausreichen, dann kollidiert eben jede Kürzung mit dem Art. 1 Abs. 1 GG - basta! Man könnte zwar daran denken, Verstösse gegen Mitwirkungspflichten und andere Verstösse als Ordnungswidrigkeiten zu behandeln, rechtlich wäre das wohl in verfassungskonformer Weise möglich. Praktikabel wäre das aber wohl schon deshalb nicht, weil jeder Bussgeldbescheid gerichtlich nachprüfbar ist und die dafür zuständigen, ohnehin schon überlasteten Amtsgerichte dann vermutlich regelmässig die Flucht in die Verfahrenseinstellung antreten würden - von der regelmässigen Uneinbringlichkeit verhängter Bussgelder einmal ganz abgesehen.

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Little_Nemo 12.01.2019, 09:27
12. Zutreten, auch wenn sie schon am Boden liegen?

Zitat von Grünspahn
Warum schaffen es 97% der Hartz 4 Empfänger die Auflagen zu erfüllen und nur 3 % erfüllen die Auflagen nicht? Die Gelder für Hartz4 müssen von den Steuerzahlern erbracht werden. ME ergibt sich daraus auch, dass die Jobcenter gegordert sind das Geld verantwortungsvoll auszugeben und Leistungsmißbrauch zu verhindern. Wie sollen denn sonst Unwillige gezwungen werden Auflagen zu erfüllen, wenn nicht durch Sanktionen? Was sind die Alternativen?
Naja, eine Alternative könnte es z.B. sein, den Leistungsempfängern mal Angebote zu machen, anstatt immer nur zwanghaft ohne Sinn und Verstand zu fordern. Dem Steuerzahler ist ja letztlich auch nicht damit gedient, dass Leistungsempfänger zu Gesprächen im Jobcenter erscheinen. Und den Leistungsempfängern ist damit nicht gedient, wenn diese Gespräche letztlich nur dazu dienen ein Plansoll an Gesprächen zu erfüllen und sie faktisch zu demütigen und noch tiefer in die Depression zu treiben. Was mir bei der Diskussion immer sehr fehlt ist der Gedanke an die Sinnhaftigkeit von Arbeit. Während die gesellschaftliche Mitte sich ganz selbstverständlich den Kopf über Gehaltserhöhungen, Aufstiegschancen, Steuerersparnisse und dergleichen zerbricht, erwartet man von den Wegrationalisierten, dass sie sich selbstlos, märtyrerhaft auf den Arbeitsmarkt werfen und wohlmöglich im Zweifel sogar noch für eine Arbeitstelle bezahlen, selbst wenn sie es gar nicht können. Dass man landläufig glaubt ALG-II-Empfänger nur mit Strafen und Drangsalierung jedweder Art zum Arbeiten bringen zu müssen und sich den Kopf gar nicht darüber zerbricht, dass diese Arbeit auch für die Arbeitenden einen Sinn haben sollte, ist auch ziemlich aussagekräftig. Willkommen im 21. Jahrhundert!

Übrigens kenne ich Leute, die wegen Nichteinhaltung von Terminen sanktioniert wurden, zu denen sie nie eine Einladung bekommen hatten. Das wird sicher nicht auf alle Fälle zutreffen, aber in Einzelfällen gibt es durchaus nachvollziehbare Gründe.

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birka12 12.01.2019, 09:28
13. Typisch Deutschland

Werden in diesem trägen Land endlich Beschlüsse gefasst dann werden sie nach Jahren oft wieder rückgängig gemacht. Kein Wunder, dass wir mit unseren grundlegenden Problemen keinen Schritt weiter kommen.

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susuki 12.01.2019, 09:31
14.

Im Grundsatz geht es um die Frage ob ein "fürsorglicher Staat" seine weniger glücklichen Bürger in die "richtige Richtung" lenkt.

Beispiel Strom
Der "fürsorglicher Staat" kauft Strom von den internationalen Anbieter ein, zwingt die Versorger zur Durchleitung und gibt diesen den Sozialhilfe-Empfänger zum Einstandspreis ab. (Das Nachsehen haben die Stromanbieter)

Beispiel Unterwäsche
Der "fürsorglicher Staat" kauft Unterwäsche aus 100% langfasrigen Baumwolle und lässt diese von textilerfahrenen Flüchtlingen zu Unterwäsche verarbeiten welche viele Jahre und viele Waschgänge übersteht. (Das Nachsehen hat KIK welcher die Fernost-Kunststoffware nicht mehr verkaufen kann)

Die Beispiele lassen sich beliebig weiterführen.

Die Wirkung des "fürsorglicher Staats" welcher und "in die richtige Richtung schubst" könnte "gewaltig" sein.

Wollen wir das wirklich?

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barklug 12.01.2019, 09:32
15.

"Es gebe keine Belege dafür, dass die Sanktionen die langfristige Eingliederung in denArbeitsmarktförderten."

Es gibt auch keine Belege, dass die Jobcenter die Integration in den Arbeitsmarkt fördern. Es gibt einfach einen gewissen Anteil an Menschen, die keine Lust haben, zu arbeiten. Also könnte man auch einfach die Jobcenter abschaffen und den Leuten ihr Geld so geben, denn die Verwaltung des Ganzen kostet wahrscheinlich mehr Geld als die verwalteten Leistungen.

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_citizen_ 12.01.2019, 09:34
16. Sanktionen sind nicht grundgesetzwidrig

Das Sozialgericht Gotha hat nicht verstanden, dass die Jobcenter alle mit dem gleichen Trick arbeiten. Die Sanktionen kommen über den Abschluss der Eingliederungsvereinbarung. Eine Vereinbarung aber ist nichts anderes als ein Vertrag und damit eine Willenserklärung. Man erklärt also den Willen freiwillig verzichten zu wollen und das nennt man negatives Schuldanerkenntnis (§ 397).

(Es steht ja auch überall drauf, dass man Kunde ist. Kunde = Vertragspartner)

Wer sich auf das GG berufen will darf die EV nicht unterschreiben und wenn dann der ersetzende VA kommt auch nicht Widerspruch einlegen. (Angabe des AZ ist Einlassung in das Rechtsgeschäft und wurde auch so schon mal von einem Gericht bestätigt.) Stattdessen muss er Leistungsklage betreiben.

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tubolix 12.01.2019, 09:35
17. Ja

Das Mißbrauchsargument würde ich so mal nicht gelten lassen. Wenn es nur 3% der HIV-Empfänger betrifft so ist das in der Gesamtheit aller Bürger doch ein nur verschwindend geringer Teil. Den muß eine gesunde Gesellschaft abkönnen. Auf der anderen Seite kann aber Bürokratie abgebaut werden, was die Kosten wieder ausgleichen sollte.

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auweia 12.01.2019, 09:36
18. Schnelle Reaktion!

Da war der Sozialverband aber mal richtig agil - wie lange gibt es H4 jetzt schon - 12 Jahre?
Egal wie man zum Thema steht (ich finde den aufgebauten Druck gut und richtig) würde man von einem Verband doch etwas zeitnähere Beschäftigung mit einem Gesetz in seinem Aktivitäts-(?)Bereich erwarten.

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newdealsozialstaat 12.01.2019, 09:37
19. Dieses dunkle Kapitel der deutschen Geschichte

Es steht zu hoffen, daß das Gericht dieser schrecklichen, menschenverachtenden Praxis bald ein Ende macht. Man muß sich einmal vergegenwärtigen, was hier eigentlich passiert: Aus Erwägungen der ökonomischen Nützlichkeit heraus wird Menschen das Existenzminimum entzogen, was im Fall der Totalsanktion (mehr als 30.000 mal verhängt) zum Tod führen kann - durch Erfrieren, Medikamentenentzug, Hunger, psychische Folgekrankheiten.
Dann kann auch die Aufarbeitung dieses neuen dunklen Kapitels der deutschen Geschichte beginnen: Von der Aktion Arbeitsscheu Reich bis zu Hartz 4 weist die deutsche Geschichte eine beschämende Kontinuität auf.

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