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Lkw-Maut: Schiedsverfahren ohne Ende
DPA

Seit Jahren streitet sich der Bund mit Toll Collect vor einem Schiedsgericht um die verzögerte Mauteinführung und nicht bezahlte Vergütungen. Diese Woche tagten mal wieder die Anwälte - ohne greifbares Ergebnis. Nach Informationen des SPIEGEL soll jetzt ein Sachverständiger helfen.

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kobmicha 04.10.2014, 14:46
1. Anwälte tagen...

Das ist doch lächerlich.
Der Bund muß zahlen , egal was die Anwälte ausbaldovern.
Der Bund..das sind wir alle!
Die Honorrare der Anwälte sind auf jeden Fall gesichert.

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genugistgenug 04.10.2014, 15:34
2. Vorschlag (copyright bei uns)

Bund verlangt 7 Milliarden von TC
TC verlangt 1 Millarde vom Bund

Kürzen wir das Verfahren so ab. Die Anwälte erklären, dass die 1 ein Tippfehler war, weil die 0 zur 10 fehlt. Dann rechnet man gegen und TC soll noch 3 Milliarden kriegen. Dazu gibt es einen Nachlass auf 2 Milliarden, allerdings plus Zinsen 10% anno und natürlich Übernahme der Anwaltskosten.

Die Vertreter des Bundes werden jubilieren, denn sie haben ja 1 Milliarde Forderungen vermieden (den Rest können sie sowieso nicht zusammenrechnen) und es wird sofort online überwiesen.

Ich dachte es ist Satire, doch je mehr Buchstaben kommen, desto wahrscheinlicher wird es.
PS Natürlich noch unser Anteil für diese Lösung.

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schweineigel 04.10.2014, 16:06
3. Ohja...

Ein toller Vorschlag, der sich schon seit Langem bestimmt in Politikerhirnen gährt:

TC gibt einen Fehler zu, und muss nichts bezahlen, dafür verzichtet auch die ReGIERung auf alle Forderungen.
Als Ausgleich darf dann TC auch die PKW ausrüsten (mit diesen tollen ganz preiswerten Geräten) und darf die Brücken auch auf Landstraßen aufbauen; Letztere allerdings von Deutschland bezahlt, weil das sonst zu teuer wäre.

Das wäre nicht nur eine win-win-Situation (Beide "win's" auf Seiten TC), sondern klingt auch total unlogisch.

Also viele Gründe, warum von Dobrinth über Schäuble, bis hin zu Seehofer das bestimmt gerne machen wollen

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judasmüller 04.10.2014, 18:44
4. Vielleicht wird sich mit TTIP

das ganze Verfahren beschleunigen. Der Steuerzahler Zahlt, und Basta!

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crimesceneunit 04.10.2014, 19:13
5. den Vertrag mit TC nicht mehr verlängern...

und alle Verantwortlichen bei der Firma verhaften und einbuchten! erst wenn die 7 Milliarden gezahlt sind, weiterverhandeln...

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kral1 04.10.2014, 21:46
6. Verträge veröffentlichen vor ordentlichen Gerichten

Warum die ganze Geheimniskrämerei? Transparenz ist gefragt und sonst gar nichts.

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ketzerei 05.10.2014, 09:03
7. Das Schiedsgericht ist eine gute Wahl,

denn die ordentlichen Gerichte können solche Grossverfahren nicht bewältigen. Ein Richter am Landgericht hat fuer ein Verfahren im Durchschnitt ca. 500 Minuten Zeit (vom Lesen der Klageschrift bis zur Unterschrift unter dem Urteil) und ca. 70-120 Verfahren im Bestand. Auf beiden Seiten arbeiten Legionen von Anwaelten an diesem Verfahren. Wie soll dann ein armer Richter ein solches Verfahren bearbeiten. Entweder er verbringt die nächsten Jahre damit, allein die vermutlich endlosen Schriftsaetze des Anwaltsheeres in diesem Verfahren zu lesen, alle anderen Verfahren bleiben liegen und die kleinen Leute kommen nicht zu ihrem Recht; oder er kümmert sich um seine normalen Verfahren und dieses Grossverfahren kommt nicht weiter. Das Geschrei ist in jedem Fall groß. Hier ein Schiedsgericht anzurufen, ist sachgerecht.

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attilav 05.10.2014, 09:07
8. Simple Regelungen welche auch gebilligt würden...

Verträge mit der öffentlichen Hand gelten nur:

1) wenn sie veröffentlicht werden

2) Wenn sie kurz sind und in verständlichen Deutsch geschrieben.

Erläuterungen:

zu 1.) Da der Steuerzahler blechen muß, hat er auch einen Anspruch zu erfahren wofür er zahlt!
Eine Firma die Ihre Praktiken nicht veröffentlichen will, bleibt außen vor, niemand zwingt sie zur Geheimhaltung.

Geheime Verträge sind ungültig. Abgeschlossene Geheimverträge sind Rückabzuwickeln. Die gezahlten Gelder sind zurückzufordern.

zu 2.) Verträge in Fremdsprachen oder solche die nur noch von den Anwälten verstanden werden, welche sie verfassten (TollCollect!) sind rück ab zu wickeln, ohne Nachteile für die Steuerzahler.

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new_eagle 05.10.2014, 09:50
9. TTIP lässt da schonmal grüßen

denn so wirds aussehen wenn die privaten Schiedsgerichte durch TTIP flächendeckende Realität werden. Die einzigen die dabei IMMER provitieren werden, werden die Anwälte sein (127 Mio EUR). Für mich ein absolut unverständlicher Unssinn sowas nicht vor einem ordentlichen Gericht (Landgericht, usw. später BGH oder so) zu verhandeln und zu entscheiden. Wozu bezahlen wir alle Richter und Staatsanwälte wenn dann heimlich vor privaten Schiedsgerichten entschieden werden soll in denen als Anwälte getarnte Lobbyitsten entscheiden und sich die Taschen füllen!? Die Bundesrepublik verkommt zur Bananenrepublik

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