Forum: Wirtschaft
Luxemburger Ex-Regierungschef: Juncker räumt erstmals Fehler bei Steuergesetzen ein
REUTERS

So ausführlich wie nie zuvor hat sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu den Luxemburger Steuerdeals geäußert - und erstmals Fehler in der Gesetzgebung eingeräumt. Er würde dennoch so entscheiden wie damals, sagte der Ex-Regierungschef.

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Wassup 28.11.2014, 07:28
1. National-Kapitalismus

National-Kapitalismus ist es, wenn man auf Kosten seiner europäischen Nachbarn ein Steuer- und Sozialdumping betreibt um selbst davon zu profitieren.

Ist die Finanzkrise nicht in erster Linie eine Steuereinnahmenkrise?

Griechenland, Irland & Co sind in der Krise, weil sie zu geringe Steuereinnahmen haben! Das Steuerdumping ist dafür die Ursache!

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Phoenix2006 28.11.2014, 07:40
2. Juncker räumt erstmals Fehler bei Steuergesetzen ein

Vorbemerkung: Demokratie steht auf den Säulen Legislative, Exekutive, Judikative und einer freien Presse.
Ein demokratischer Recchtsstaat ist ein sehr komplexes System, der gewisse Prozessabläufe benötigt um sich zu entwickeln.
Auf dem Kulturkanal Arte wurde am 2.10.2012 die zweiteilige Wirtschaftsdokumentation "Der Grosse Reibach und Der Tanz der Geier"

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ketzer2000 28.11.2014, 07:40
3. Einfach unbelehrbar

Die "moderen" Unternehmen haben nie in Luxemburg produziert, sondern dort immer nur ihre Steueren verschleiert. Damit ist Luxemburg reich geworden. Das weiss Herr Junker ganz genau. Und zu behaupten, die Steuerbehörden hätten das autark entschieden ohne dass die Regierung Luxemburgs das gewusst hätte, ist eine Unverschämtheit, wenn man sich den Zeitraum und die Presse ansieht, die Luxemburg seit jeher gehabt hat. Wir werden heute von "Sonnenkönigen" oder "Sonnenköniginnen" regiert, die unbelehrbar sind und Blind für die Realität einen Wirtschaftsraum wie die EU regieren. Es wird sich zeigen, welche Entwicklung die EU in den nächsten Jahren nimmt, ob von der politischen Gemeinschaft noch etwas übrig bleibt.

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MMIL 28.11.2014, 07:42
4. Juncker hatte keine Wahl?

Was für ein krudes Politikverständnis offenbart der Mann mit diesem Satz? Naja, dank Schulterschluss der Altparteien sitzt er ja warm und sicher.

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undog 28.11.2014, 07:48
5. Fehler eingeräumt!

- aber trotzdem würder er es wieder so machen - und er macht es auch und Mitte-Links unterstützt ihn dabei.

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Kryszmopompas 28.11.2014, 07:53
6. Ein Blinder als Kommisionspräsident

Der Finanzminister hat von nix gewusst und sich für nichts interessiert. Wenn er seine Ausreden ernst meint, dann brauchen wir den schon aus diesem Grund nicht als Kommissionspräsidenten.

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zapp-zarapp 28.11.2014, 07:57
7. Keine andere Wahl?

Als Laie frage ich mich, ob Junker nicht hätte mehr für sein Land rausholen können - und dabei gleichzeitig weniger Schaden in den Nachbarländern angerichtet hätte - wenn es zu bilateralen Verträgen gekommen wäre. Luxemburg hätte dazu seine Nachbarn im Steuerwettbewerb nur knapp statt deutlich unterbieten müssen und dann den Nachbarn einen Großteil der Einnahmen durch Fremdfirmen zurückerstattet. Damit hätten alle (inklusive der Konzerne) leben können. Nun haben sich aber die Firmen parasitär verhalten, hat sich Luxemburg für ein Handgeld zum Handlanger gemacht, Junker hat seinen Ruf und seine Autorität beschädigt und die öffentlichen Haushalte in Europa haben Federn gelassen. Etwas mehr Einsicht stände Junker gut zu Gesicht.

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pragmat. 28.11.2014, 07:57
8. Vorzeichen

Es kommt auf das Vorzeichen an, mit dem man hier, wie da an eine Sache herangeht.
Möchte ich Steuerschlupflöcher und keine Kontrollen, baue ich das Gesetz so auf, dass es dabei herauskommt und statte die Behörden mit entsprechenden Befugnissen und Kräften aus.
Möchte ich z. Bsp. Windkraft, so schaffe und ändere ich Gesetze, die dies fördern.
Das Ergebnis steht bereits im Vorhinein fest und ist keine Überraschung. Auch die Gesetzeslücken und unbestimmten Rechtsbegriffe werden bewußt eingebaut.

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RMG 28.11.2014, 08:00
9. ...der Aufsichtsrat sagt,,,,

ich hätte dem Vorstand nicht soviel Freiraum einräumen dürfen.
Mit einem solchen Versuch der "Verschiebung" der Verantwortung würde ein Aufsichtrat nicht durchkommen.
Der Mann räumt keine Fehler ein. Er versucht sich ziemlich dreist aus der Affäre zu ziehen.

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