Forum: Wirtschaft
Maut-Gutachten der Grünen: Scheuer soll gegen Grundgesetz verstoßen haben
CLEMENS BILAN / EPA-EFE / REX

Durfte Verkehrsminister Scheuer Verträge mit möglichen Maut-Betreibern schließen? Nein, sagt ein Gutachten im Auftrag der Grünen. Deren Fraktionschef Hofreiter fordert Scheuers Rücktritt.

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tempus fugit 23.08.2019, 18:00
1. Er hat's doch selber gefordert - und jetzt....

...könnt's ernst werden, endlich mal. Er wird gegrillt und gegart - und dann mit dem nicht ernst genommenen Amtseid gewürzt!

Grüne - und SPD - so langsam kommt ihr in die Puschen, gegen die Raubtierwirtschaftsvertreter der SPD heute, nun gegen diesen Mini-Dr-Blender der CSU...

Noch paar Monate GroKo damit sich das - und die anstehenden Klagen gegen die Dieselbetrüger - in der Bürgerwahrnehmung verfestigt - und dann Neuwahlen.

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dirkcoe 23.08.2019, 18:03
2. Also alles noch viel schlimmer?

Das Scheuer und seine Vorgänger - ebenfalls Dilletanten der CSU - unglaublich dumm und grob fahrlässig gehandelt hat wussten wir ja schon. Aber das er sich in naiver Dummheit locker über das GG hinweggesetzt haben soll - ist noch einmal eine andere Hausnummer. Nach meinem Verständnis - als juristischer Laie - ist es nicht vermittelbar, das dieses Handeln ohne Folgen bleibt.

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smokiebrandy 23.08.2019, 18:10
3. Mittlerweile wird die Zahl der notwendigen Untersuchungsausschüsse unübersichtlich...

... passieren wird wie immer nichts...Nicht im Verteidigungsministerium und auch nicht im Verkehrsministerium...

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geschädigter5 23.08.2019, 18:10
4. An den Kosten zumindest

Die lautstarke csu kräftig beteiligen, damit sie endlich mal merkt, wie blind ihre Vertreter in der Regierung sind. Diese durch Scheuer allein verursachten Kosten dürfen nicht von der Bundesrepublik zu bezahlen sein. Wie lange darf er noch Minister sein?

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tulius-rex 23.08.2019, 18:11
5. CSU-Leute

Die CSU repräsentiert unter 6% Wählerstimmen und ist von den meisten Menschen in D weder wähl- noch abwählbar. Trotzdem zieht sie immer wieder mit irgendwelchen im Bierzelt ersonnenen Unsinnsforderungen die gesamte Republik am Nasenring durch die Manege. Die CSU-Minister sind allesamt Totalausfälle. Trotzdem bezahlen wir sie immer noch und müssen uns ihren täglich verzapften Quark anhören. Irgendetwas stimmt da nicht.

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ulrich.schlagwein 23.08.2019, 18:13
6. Intransparente

Schmalspurdoktoren verstossen nicht gegen ein Grundgesetz. Vor vielen Jahren ist Erich Benda ja auch "nicht mit dem Grundgesetz unter dem Arm durch die Gegend gelaufen". Sollte vielleicht zur Erfrischung haeufiger mit dem E-Roller durchdie bayerischen Berge fahren.

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alexa c. 23.08.2019, 18:15
7. armes Deutschland ...

Einfach nur SKANDALÖS dieser CSU-Verkehrsminister-Stammbaum! In welcher Bananenrepublik leben wir eigentlich? Will Merkel nichts merke[l]n oder darf sie nicht / kann nicht mehr...?

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spon-4dn-dcs0 23.08.2019, 18:18
8. Strafbar?

Herr Scheuer hat in Kenntnis des offenen Ausgangs der EuGH- Entscheidung diese Verträge abgeschlossen. Damit hat er billigend in Kauf genommen, dass dem Bund ein Millionenschaden entsteht. Das ist Untreue mit bedingtem Vorsatz.

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claus7447 23.08.2019, 18:21
9. Das könnte eng werden ....

Jetzt hat Scheuer doch tatsächlich ein richtiges Problem. Es ist ohne Zweifel dilettantisch und völlig ohne Verständnis was da aus lauter bayerischer Stammtischpolitik gemacht wurde. Man hat sich eben "sicher gefühlt". Nur Gefühl ist eben keine Sicherheit!

Vielleicht sollte man die CSU ganz aus der Regierung nehmen - OK - Müller dürfte bleiben.

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