Forum: Wirtschaft
Maut-Gutachten der Grünen: Scheuer soll gegen Grundgesetz verstoßen haben
CLEMENS BILAN / EPA-EFE / REX

Durfte Verkehrsminister Scheuer Verträge mit möglichen Maut-Betreibern schließen? Nein, sagt ein Gutachten im Auftrag der Grünen. Deren Fraktionschef Hofreiter fordert Scheuers Rücktritt.

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Marut 23.08.2019, 19:26
30. Wiesom Dummheit?

Zitat von dirkcoe
Das Scheuer und seine Vorgänger - ebenfalls Dilletanten der CSU - unglaublich dumm und grob fahrlässig gehandelt hat wussten wir ja schon. Aber das er sich in naiver Dummheit locker über das GG hinweggesetzt haben soll - ist noch einmal eine andere Hausnummer. Nach meinem Verständnis - als juristischer Laie - ist es nicht vermittelbar, das dieses Handeln ohne Folgen bleibt.
Scheuer hat keineswegs dumm gehandelt, sondern durch seine voreiligen Verträge sichergestellt, dass die Mautfirmen egal, wie das EuGH-Urteil ausfällt, auf alle Fälle Profite machen können - ob nun durch den Maut-Betrieb oder die Schadensersatzforderungen. Aus der Sicht seiner Verpflichtungen, die er als Lobbyist nun mal hat, hat er alles richtig gemacht und wird von den entsprechenden Firmen, wenn er denn sein Amt verlassen muß, entsprechend entlohnt werden. Wir dürfen gespannt sein, in welcher privatwirtschaftlichen Position wir ihn dann wiedersehen.
Das das alles auf Kosten des Steurzahlers geht ist doch auch logisch, denn er ist ja kein Lobbyist für die Wähler.

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playintime 23.08.2019, 19:37
31.

Zitat von rechercher
Na, haben Sie wieder Mal zufriedenstellend und erfolgreich ein bißchen AfD-Schleim gekotzt? Wie im Kindergarten: "Der Sepp hat aber auch ..." Wenn Sie nicht in der Lage sind zwischen der damaligen Situation, hervorgerufen durch die von Orban verursachten humanitären Notlage und dem Derwischtanz eines wahnsinnigen bayerischen Bierzapfers zu unterscheiden, sollten Sie Ihre Weisheiten nicht außerhalb der AfD-Stammtischrunde von sich geben.
Na ja. Wenn Merkel Freund nicht, Orbán Freund bin ich auch nicht. Die Flüchtlinge nicht wegen Orbán gekommen, da sind andere Schuldigen zu suchen. Und sie wollten auch nicht in Ungarn bleiben. (Hätte ich in ihrer Stelle auch nicht da bleiben wollen. Ungarn kann nicht mal ihre eigene Staatsbürger menschenwürdig versorgen.) Sie wollten weiter Richtung Westen, hauptsächlich nach Deutschland.

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Georg_Alexander 23.08.2019, 19:39
32. Wenn der Vertrag schon formal gesetzliche Bestimmungen nicht einhält

dann ist er auch nicht rechtsgültig zustandegekommen. Ein Vertrag, den eine Regierung/Minister unter Missachtung des GG unterschrieben hat, ist eben kein Vertrag. Fertig.
Sonste könnte ich ja auch im Namen des deutschen Steuerzahlers meinen Freunden schöne Aufträge vermitteln...

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stefan_worc 23.08.2019, 19:40
33. Rücktritt vs. Rauswurf inkl. Schadensersatz?

Ich kenne mich echt nicht aus...aber gibt es solchen Fällen auch nicht die Möglichkeit jemanden zu feuern und ihm alle Bezüge zu streiche inkl. ihm bei grobern Fahrlässigkeit Schadenersatz aufzubürden? Auch wenn er das natürlich nie zahlen kann...aber das muss doch möglich sein, dass jemand nicht auch noch mit ner ohnehin übertriebenen Pension aus'm Amt ausscheidet.

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cum infamia 23.08.2019, 19:42
34. Hornberger Schießen

Solange Merkel ihre Hand über Herrn Scheuer hält, wird das wie das "Hornberger Schießen " ausgehen, also nichts passieren. Man schaue die Heldentaten der Frau von der Leyen an: Gorch Fock ,Beraterverträge. Das Ergebnis . Beförderung nach Brüssel als "Präsidentin" für die ganze EU.. So sind sie, unsere "Helden". Nur die Pfandbon- Verkäuferin darf die "Härte des Gesetzes " spüren....

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rl23 23.08.2019, 19:42
35.

Eigentlich müsste man von einem Politiker, der so grob fahrlässig und dumm handelt Schadensersatz einfordern können. Wahrscheinlich ist das rechtlich nicht mögloch aber es sollte möglich werden. Wer so einen Schwachsinn macht und so große Schäden für das Land zu verantworten hat sollte zur Rechenschaft geuogen werden können und oder die Partei, die dies noch unterstützt hat.

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alverion 23.08.2019, 19:43
36.

Zitat von playintime
Welche Grenzöffnung? Vielen die Grenzkontrollen nicht schon 1995 weg? Und ich bin wirklich kein Fun von Merkel.
??? Ja, für EU-Bürger!

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tubolix 23.08.2019, 19:45
37. Ja, die gute, alte Transparenz

Transparenz hätte der zahlende Bürger gern direkt aus den Hinterzimmern erfahren, in denen solche Verträge offenbar ausgemauschelt werden.
Was haben wir früher über den einen oder anderen Politgranden gemeckert ? Heute wünschte ich mir den Einen oder Anderen gern zurück, da bei jenen zumindest ein Minimum an Kompetenz vermutet werden durfte. Aber wer heute so alles Politik machen darf ... ich höre lieber auf.

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Winston Smith 23.08.2019, 19:45
38. @20 anders denker

Das ist leider nicht der Fall. Im Außenvehältnis mit der Firma ist der Vertrag wirksam. Insofern wird vermutlich (kenne schließlich den Vertragswortlaut nicht) Schadensersatz fällig werden. Das einzige was wir hoffen können ist, dass dieser völlig unfähige Minister ersetzt wird.

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cum infamia 23.08.2019, 19:46
39. "richtiges Problem " ?

Zitat von claus7447
Jetzt hat Scheuer doch tatsächlich ein richtiges Problem. Es ist ohne Zweifel dilettantisch und völlig ohne Verständnis was da aus lauter bayerischer Stammtischpolitik gemacht wurde. Man hat sich eben "sicher gefühlt". Nur Gefühl ist eben keine Sicherheit! Vielleicht sollte man die CSU ganz aus der Regierung nehmen - OK - Müller dürfte bleiben.
das glauben auch nur Sie. Solange Mutti ihn stützt ( wegen der benötigten CSU beim regieren, das sie "so gerne" macht) wird NICHTS passieren. WIr sprechen uns in 1 Jahr wieder. Wetten ?

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