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Mehr Geld für Kinder aus Hartz-IV-Familien?

Förderunterricht und kostenlose Bücher für Kinder aus Hartz-IV-Familien: 480 Millionen Euro will die Regierung 2011 zusätzlich für sozialschwache Familien ausgeben. Viel zu wenig, sagen Wohlfahrtsverbände - wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umgangen?

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Habenichts 05.07.2010, 14:53
1. Nur eine Mogelpackung!

Zitat von sysop
Förderunterricht und kostenlose Bücher für Kinder aus Hartz-IV-Familien: 480 Millionen Euro will die Regierung 2011 zusätzlich für sozialschwache Familien ausgeben. Viel zu wenig, sagen Wohlfahrtsverbände - wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umgangen?
Diese 480 Millionen sind doch wie immer eine Mogelpackung!
Unter dem Strich bekommen Kinder von Hartz IV Bezieher weniger Geld. Wenn man die Steigerung der Lebensunterhaltskosten seit der letzten Berechnung von 400 Millionen und die Streichung des Elterngeldes dagegenrechnet, kommt sogar ein Minusbetrag heraus!
Wie sollte es auch anders sein. Es kann doch nicht sein, dass der Umverteilung von Unten nach Oben Einhalt geboten würde.

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BeckerC1972 05.07.2010, 14:57
2.

Zitat von sysop
Förderunterricht und kostenlose Bücher für Kinder aus Hartz-IV-Familien: 480 Millionen Euro will die Regierung 2011 zusätzlich für sozialschwache Familien ausgeben. Viel zu wenig, sagen Wohlfahrtsverbände - wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umgangen?
Ist dann damit der Inflationsausgleich geschafft?
Ich bin für eine Verdoppelung der Bezüge von H4-Empfängern - nochmal verdoppelt pro Kind.
Gegenfinanzierung: 25% Einkommenssteuer auf ALLE Einkommensarten. Mindestens. Gerne auch gestaffelt bis auf 55%.
Ja, das Urteil des BVerfG wird umgangen.

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Der Bruddler 05.07.2010, 15:26
3. Blödsinn...

Zitat von Habenichts
Diese 480 Millionen sind doch wie immer eine Mogelpackung! Unter dem Strich bekommen Kinder von Hartz IV Bezieher weniger Geld. Wenn man die Steigerung der Lebensunterhaltskosten seit der letzten Berechnung von 400 Millionen und die Streichung des Elterngeldes dagegenrechnet, kommt sogar ein Minusbetrag heraus! Wie sollte es auch anders sein. Es kann doch nicht sein, dass der Umverteilung von Unten nach Oben Einhalt geboten würde.
...das Elterngeld war nie zur Versorgung der Kinder gedacht.

Wer in dieser Art zeigt dass Beträge zwischen den Empfangsberechtigten hin- und hergeschoben werden ist selbst Schuld wenn am Ende darüber diskutiert wird, dass die Leistungen für Kinder beim Getränkehändler landen!

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Der Bruddler 05.07.2010, 15:30
4. Nö...

Zitat von BeckerC1972
...Ja, das Urteil des BVerfG wird umgangen.
...das hat mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts überhaupt nichts zu tun. Mit dem Urteil wurde nirgendwo festgelegt, in welcher Höhe Plus oder Minus die Bezüge der Kinder anzupassen sind.

Es wurde nur festgelegt, dass derjenige, der sie festlegt sich zuerst einmal mit dem Bedarf der Empfänger auseinander setzen sollte.

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kryptiker51 05.07.2010, 15:31
5.

Zitat von Der Bruddler
...das Elterngeld war nie zur Versorgung der Kinder gedacht.
Sie meinen, das auch für Sozialhilfebezieher von der Kohlschen CDSU/FDP-Regierung seit 1986 eingeführte Bundeserziehungsgeld sei nicht für die Kinder gedacht gewesen?

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kryptiker51 05.07.2010, 15:34
6.

Zitat von sysop
Förderunterricht und kostenlose Bücher für Kinder aus Hartz-IV-Familien: 480 Millionen Euro will die Regierung 2011 zusätzlich für sozialschwache Familien ausgeben. Viel zu wenig, sagen Wohlfahrtsverbände - wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umgangen?
Mindestens 400 Millionen € werden durch die Streichung des "Elterngeldes" für Bezieher von Hartz IV eingespart.
Das Urteil des BVerfG vom 9.2.10 hat ALLE Regelsätze, für Singles, Paare, Jugendliche und Kinder für verfassungswidrig erklärt und eine nachvollziehbare Berechnung gefordert, nicht einen haushaltstechnischen Ansatz, der schon bei Clement 2004 die allein entscheidende Rolle gespielt hat - ohne Rücksicht auf das Existenzminimum.
Die Regierung macht verfassungsfeindlich weiter. Gute Nacht Sozialstaat, Gute Nacht Demokratie.

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Der Bruddler 05.07.2010, 15:45
7. ??? Es wird doch nachgerechnet.

Zitat von kryptiker51
Mindestens 400 Millionen € werden durch die Streichung des "Elterngeldes" für Bezieher von Hartz IV eingespart. Das Urteil des BVerfG vom 9.2.10 hat ALLE Regelsätze, für Singles, Paare, Jugendliche und Kinder für verfassungswidrig erklärt und eine nachvollziehbare Berechnung gefordert, nicht einen haushaltstechnischen Ansatz, der schon bei Clement 2004 die allein entscheidende Rolle gespielt hat - ohne Rücksicht auf das Existenzminimum. Die Regierung macht verfassungsfeindlich weiter. Gute Nacht Sozialstaat, Gute Nacht Demokratie.
Und dabei ist aufgefallen, dass der Sinn vom Elterngeld von Hartz IV Empfängern nicht getroffen wird. Also kann es gestrichen werden, genau im Sinn des Urteils (gut es müssen noch ein paar weitere Rechengrößen ins Speil).

Die jetzt zusätzlichen 480 Millionen stehen für die Kinder zur Verfügung. Eine Berechnung warum das so sein muss steht aus, da gebe ich Ihnen recht.

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Der Bruddler 05.07.2010, 15:47
8. Richtig...

Zitat von kryptiker51
Sie meinen, das auch für Sozialhilfebezieher von der Kohlschen CDSU/FDP-Regierung seit 1986 eingeführte Bundeserziehungsgeld sei nicht für die Kinder gedacht gewesen?
...Erziehungsgeld ist ein Ersatz für durch die Erziehung entgangenen Lohn. Wird dieser Lohn bereits in Form eine Hartz IV Bezugs erteilt, so entgeht er auch nicht und es gibt keinen Grund ihn zu ersetzen.

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Armenspeisung 05.07.2010, 15:56
9.

Zitat von sysop
Förderunterricht und kostenlose Bücher für Kinder aus Hartz-IV-Familien: 480 Millionen Euro will die Regierung 2011 zusätzlich für sozialschwache Familien ausgeben. Viel zu wenig, sagen Wohlfahrtsverbände - wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umgangen?
Eine gewaltige Summe! Aber heruntergebrochen auf die einzelnen Empfänger natürlich eher ein Tropfen auf den heissen Stein.

Dennoch sehe ich keine Notwendigkeit zur Erhöhung der H4-Sätze. Die Empfänger sind nicht Kinder des Staates, sondern Kinder irgendwelcher Eltern. Es gilt, mehr auf die soziale Fürsorge innerhalb des Familienverbundes zu setzen.

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