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Menschenrechtsgericht: Warum Konfessionslose manchmal Kirchensteuer zahlen müssen
DPA

Wer keiner Konfession angehört, muss in Deutschland unter Umständen trotzdem Kirchensteuer zahlen - indirekt über den Ehepartner. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat diese Regelung jetzt gebilligt.

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Cäcilius 07.04.2017, 10:51
120. #116 und 119

Bitte den linksradikalen Populismus außen vor lassen und sich qualifiziert nur äußern, wenn man Ahnung und Einsicht in die Materie hat! Die Kindergärten werden nicht zu 92% von der Kommune, sondern von verschiedenen staatlichen Geldgebern UND DEN ELTERN finanziert: 45% Kommune, 7% Landkreis, 19% Land, 21% Elternbeiträge (+8% Kirchensteuer). Das bedeutet, dass die staatlichen Mittel zum Betreiben der Kindergärten nur rund 70% beträgt. Da es in unserer Kommune auch zwei nicht-katholische Kindergärten gibt, gehe ich davon aus, dass die Eltern die katholische Ausrichtung des Kindergartens wünschen oder zumindest hinnehmen. Beim 30%-Anteil nicht-staatlicher Mittel setze ich das katholische Profil der Einrichtungen mit gutem Gewissen durch (die "arrogante Attitüde" perlt an mir ab wie an der Regenhaube). "Unanständige Arbeitsverhältnisse" sind eine dumme und unqualifizierte Behauptung. Sonst würden sich ja auf ausgeschriebene Stellen keine Erzieher/innen melden. Die sagen aber beim Vorstellungsgespräch, dass sie lieber beim kirchlichen Arbeitgeber als bei der Kommune, AWO oder Rotem Kreuz arbeiten möchten. Mitarbeiterinnen, die von der AWO zu uns wechselten, kritisierten, dass Themen wie Ostern und Weihnachten geradezu ideologisch mit dem Hinweis auf die Neutralität untersagt waren.
Übrigens bezahlt die staatliche Seite bei Kindergärten in AWO- oder Rot-Kreuz-Trägerschaft mehr als bei Kirche, denn die schießen nichts aus den AWO- oder Rot-Kreuz-Mitgliederbeiträgen zu. Allerdings bestimmt auch dort der Träger die inhaltliche Ausrichtung und stellt nach eigenem Befinden die Mitarbeiter/innen ein. Dass diese Einrichtungen aber auch nicht nach kommunalem BAT-Tarif bezahlen, wurde in Foren wie diesen hier kaum kritisiert.
Was mit "Wie soll hier die Begründung für den Haushaltsausschuss aussehen, um ein städtisches Angebot zu alimentieren? Bitte nicht Ursache und Wirkung verwechseln, Herr Paster!" gemeint ist, verstehe ich nicht. Die Ursache ist: Kinder müssen betreut werden. Die Wirkung: Wir, die Pfarrgemeinde, machen das seit über 100 Jahren recht gut. Das sieht auch die Kommune so, zudem die doch recht umfangreichen Aufgaben des Trägers ehrenamtlich vom Kirchenvorstand wahrgenommen werden (Verwaltung). Für Hand- und Spanndienste auf dem Kindergartengelände fällt kein Cent an.

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meine Güte 07.04.2017, 11:38
121. Also ehrlich,...

...diese "einfältige" Urteilsbegründung ist doch die Höhe! Selbstverständlich ist hier ein Schaden entstanden. €2.200, nicht übel. Ich weiß, warum ich mich bei diesen "Wegelagerern" weggemacht habe. Es bleibt für diese Leute nur eine Konsequenz, die Ehefrau muß ebenfalls austreten.

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jenzy 07.04.2017, 11:50
122.

"....Bitte den linksradikalen Populismus außen vor lassen und sich qualifiziert nur äußern, wenn man Ahnung und Einsicht in die Materie hat!..."
- Das fehlt mir noch, das Sie mir das Recht auf Meinungsäußerung absprechen!
=======
".... Die Kindergärten werden nicht zu 92% von der Kommune, sondern von verschiedenen staatlichen Geldgebern UND DEN ELTERN finanziert: 45% Kommune, 7% Landkreis, 19% Land, 21% Elternbeiträge (+8% Kirchensteuer). Das bedeutet, dass die staatlichen Mittel zum Betreiben der Kindergärten nur rund 70% beträgt....."

Somit zahlen Eltern 3-fach, der Anteil der Nutznießer Kirche bleibt gering. Da können Sie noch soviele Zahlenspielereien folgen lassen!

"....Beim 30%-Anteil nicht-staatlicher Mittel setze ich das katholische Profil der Einrichtungen mit gutem Gewissen durch (die "arrogante Attitüde" perlt an mir ab wie an der Regenhaube). ...."

Sauber, mal eben die Prozente der erzwungenen Zusatzleistungen der Elternschaft vor den eigenen Karren gespannt. Chuzpe!

"....."Unanständige Arbeitsverhältnisse" sind eine dumme und unqualifizierte Behauptung. Sonst würden sich ja auf ausgeschriebene Stellen keine Erzieher/innen melden. Die sagen aber beim Vorstellungsgespräch, dass sie lieber beim kirchlichen Arbeitgeber als bei der Kommune, AWO oder Rotem Kreuz arbeiten möchten....."

Ja genau, bei einem Vorstellungsgespräch sollte man dem potentiellen neuen Arbeitgeber niemals schmeicheln. macht auch keiner. Niemals!
Schon mal auf den Trichter gekommen das manche Menschen aufgrund fehlender Mobilität, familiärer Abhängigkeiten und anderer Sachzwänge gezwungen sind, sich bei Ihrem Verein zu bewerben?
Dazu müsste man sich jedoch in andere Menschen hineinversetzen anstatt ihnen Lebensvorschriften vorzusetzen.

".....Die Ursache ist: Kinder müssen betreut werden. Die Wirkung: Wir, die Pfarrgemeinde, machen das seit über 100 Jahren recht gut...."

Ihnen geht es doch in erster Linie darin, die veschrobenen katholischen Werte- und Moralvorstellungen in Kinderköpfe einzupflanzen.
Das z.Bsp. Homosexuelle Sünder sind, gleichgeschlechtliche Ehen tabuisiert werden, das Ausleben der Sexualität von asexuell lebenden bestimmt wird. Obwohl, für das letztere gibt es ja genug traurige Ausnahmen. Btw, wann kann man denn auf eine ernsthafte Aufarbeitung der Missbrauchsvorwürfe gegen die RKK hoffen.
Das unsägliche Zeitspiel um Wiedergutmachungen sollte einem Nächstenliebenden doch gehörig an die nerven gehen. Oder doch nicht?

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Hans58 07.04.2017, 12:06
123.

Zitat von julia-s12345
Sehr ich genauso! Wann wird die staatliche Eintreibung der Kirchensteuer endlich beendet? Ich hoffe, ich erlebe es noch!
Solange der Art 140 GG nicht gestrichen wird und damit auch der Artikel 137 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 entfällt, solange wird die Kirchensteuer vom Staat erhoben und an die Kirchen abgeführt.
Für die Erhebung erhalten die Finanzbehörden eine kleine Aufwandsentschädigung.

Egal wie alt Sie sind, Sie werden diese Änderung nicht erleben.

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Hans58 07.04.2017, 12:13
124.

Zitat von g_bec
.... Und die acht (!) Prozent sind doch lächerlich....
Sich aufregen, dass die von dem Geistlichen genannten 8 % lächerlich sind, aber dann sich gegen die Kirchensteuer aussprechen.

Die 8 % Zuschuss entsprechen mit absoluter Sicherheit dem Prozentsatz der Kirchensteuer in dem Bundesland, in der Geistliche verwendet wird.

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rle 07.04.2017, 12:13
125.

Zitat von Frietjoff
Ich musste erst mal bei Wikipedia nachlesen, um herauszufinden, dass das Paar nach der gemeinsamen Veranlagung jetzt also NICHT so Kirchensteuer zahlt, als wenn beide drin wären, sondern höchstens die Hälfte. Und das passiert überhaupt nur, wenn der kirchenangehörige Partner so wenig verdient, dass er alleine gar keine Kirchensteuer zahlen würde. Es geht also i.a.R. um Hausfrauen, die (bei reichem Mann) durchaus wohlhabend sein könnten, aber eben keine Pfenning Kirchensteuer zahlen würden, wenn ihre Männer nicht drin sind. Also: wer (steuerlich) gemeinsame Kasse macht und einen Partner in der Kirche hat, zahlt (höchstens) halb soviel Kirchensteuer, als wenn beide drin wären. Klingt jetzt nicht komplett unfair. Dass eine staatlich und zwangsweise eingetriebene Kirchensteuer mit einer säkularen Republik eigentlich generell unvereinbar ist, steht auf einem ganz anderen Blatt.
Sie haben natürlich recht.
Aber wenn irgend etwas angesprochen wird, das auch nur ganz am Rande etwas mit Kirche oder Glauben zu tun hat, geht die Diskussion gleich in Richtung Kirche gut oder böse, auch wenn der angesprochen Sachverhalt etwas ganz Anderes ist.
Rationalität: Fehlanzeige.

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peterle3 07.04.2017, 12:17
126. Rechtliches Chaos

Soweit erkennbar, hat der EGMR das rechtliche Chaos beim besonderen Kirchgeld, das wir in Deutschland haben, noch vergrößert. Er sagt nämlich de facto, dass die Kirche sich unbegrenzt aus dem Splittingvorteil bedienen. Das ist natürlich Unfug, der die Ehegatten gelten als ein Steuerberechtigter und somit gehört der Splittingvorteil beidne. Kirchensteuerpflichtig ist aber nur das Kirchenmitglied. Außerdem stimmt das mit dem Splittingvorteil gegenüber dem besonderen Kirchgeld so pauschal sowieso nicht: Je nach Einkommenskonstellation kann die Mehrzahlung aus dem besonderen Kirchgeld höher sein als Splittingvorteil; der Nachteil kann bis zu ca. 2000 € betragen. Man wird sehen müssen, was die Urteilsbegründung wirklich beinhaltet. - Ansonsten ist festzuhalten, dass nicht einmal das BVerfG mehr durchblickt was da gilt. In seinem letzten Beschluss von 2010 2 BvR 591/06 hat es sein eigenes Urteil zum besonderen Kirchgeld (1 BvR 606/60) falsch zitiert und angewandt. Wer in das Thema näher einsteigen will, dem kann ich nur die Seite Kirchgeld-klage.info empfehlen. Dort ist aufgedröselt was Rechtslage ist und wo Kirchen, Behörden und Gerichte lügen.

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spon_3511963 07.04.2017, 12:22
127. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat diese Regelung jetzt gebilligt.

Was hat dieser Verein mit der Kirchensteuer zu tun?
Die gibt es in dieser Form nur in Old Germany schon das ist eine Frechheit.
Außerdem zahlt unser Staat die Gehälter der Kirchenangestellten.

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Lamentierer 07.04.2017, 12:38
128.

Zitat von spon_3511963
Was hat dieser Verein mit der Kirchensteuer zu tun? Die gibt es in dieser Form nur in Old Germany schon das ist eine Frechheit. Außerdem zahlt unser Staat die Gehälter der Kirchenangestellten.
Denken Sie einfach nach, die Kläger sind bis vor den EGMR gezogen, weil sie in den Vorinstanzen des Rechtsweges abgeblitzt sind und sahen dadurch wohl ihre gesetzlich garantierten Menschenrechte und Menschenwürde verletzt. Soeinfach ist das.
Und dieser "Verein" wie Sie ihn nennen steht über dem Bundesverfassunsgericht, siehe Fall Gäfken, Schmerzensgeld wegen Folterandrohung.
Wenn einer "nk" ist und der andere Ehepartner z.B. evangelisch, beide wünschen die Zusammenveranlagung, wird die Kirchensteuer auf die gesamte zu zahlende Einkommensteuer fällig.
Zitat:
In den Fällen geht es um die Heranziehung zur Kirchensteuer beziehungsweise zum besonderen Kirchgeld als einer besonderen Erscheinungsform der Kirchensteuer. Nach deutschem Recht sind einige Kirchen und Religionsgemeinschaften berechtigt, von ihren Mitgliedern Kirchensteuern und/oder ein besonderes Kirchgeld zu erheben. Bei Eheleuten erfolgt die Bemessung auf Grundlage des gemeinsamen Einkommens im Fall der Zusammenveranlagung der Eheleute zur Einkommenssteuer.
Zitatende
Diese Herangehensweise verstößt nicht gegen die EMRK.

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Cäcilius 07.04.2017, 12:41
129. #jenzy

Auch wenn man SECHSMAL denselben Kommentar abschickt, erhöht das dessen Qualität nicht (etwas geiferig). Natürlich geht es um den Einfluss, siehe Matthäus-Evangelium 28,19-20: Jesus sagt: "Darum geht zu allen Völkern und macht alle Menschen zu meinen Jüngern; tauft sie auf den Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes, UND LEHRT SIE, alles zu befolgen, was ich euch geboten habe." Da Deutschland kein laizistischer Staat ist, fühlen wir uns als Pfarrgemeinde von Bund, Land, Landkreis, Kommune und vor allem den Eltern bei diesem Auftrag sehr gut unterstützt. Wenn das Ihnen, lieber Jenzy, nicht gefällt, gehen Sie politisch dagegen vor: Partei gründen, etc. Ich vermute allerdings, dass Sie dabei, TROTZ zunehmender Säkularisierung, keinen Erfolg haben werden. Antikirchlichkeit hat in der Bevölkerung eben keine breite Basis. UND DAS IST GUT SO!

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