Forum: Wirtschaft
Mietendeckel: Die Städte verstopfen, die Dörfer veröden
Paul Zinken/dpa

Wer die Mieten in den Metropolen künstlich niedrig hält, verschärft den Konflikt zwischen Stadt und Land. Es wäre ein Drama, sollte diese Art von Wirtschaftspolitik Schule machen.

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Aberlour A ' Bunadh 23.06.2019, 17:16
430. Der Mietendeckel wird vor Gericht nicht standhalten?????

Zitat von crazy_swayze
Der Mietendeckel wird vor Gericht nicht standhalten, weil der Berliner Senat mit deutlich weniger invasiven Mitteln die Not hätte lindern können, z.B. durch steuerliche Vergünstigungen für sozialen Wohnungsbau, Besteuerung von Leerstand, Ausweisen von Bauland und Genehmigung von Nachverdichtung (genau das blockieren die Linken jedoch). Was die Linken in der Berlin machen: Wasch mich aber mach mich nicht nass. Dass die SPD und die Grünen dieses Vorgehen unterstützen ist jedoch der eigentliche Skandal.
Interessant ist ja, dass sich bis jetzt keine Partei gefunden hat, die über eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Berliner "Mietdeckel" vorstellig werden will. Zu groß offensichtlich die Angst, bei der Bevölkerung als Unterstützer der "Miethaie" in Erscheinung zu treten. Bleibt der normale Klageweg durch die Instanzen: wenn ein Mieter eine Mieterhöhung mit Verweis auf die Berliner Regelung nicht akzeptiert und dann von seinem Vermieter verklagt wird. Das kann Jahre dauern. Bis dahin hätte die Regelung dann ja ihren Zweck erfüllt.

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Rooo 23.06.2019, 17:18
431. Ohne freie Wohnung auch mit gedeckelter Miete kein Zuzug.

Ich möchte zu bedenken geben, dass auch bei gedeckelten Mieten nur x Wohnungen zur Verfügung stehen. Da man in Berlin aktuell selbst mit ordentlich Geld nur schwer eine Wohnung findet, glaube ich, dass der begrenzende Faktor momentan eher die allgemeine Verfügbarkeit ist. Entweder der Preis hält die Leute aus der Stadt oder eben der Mangel.

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juchow 23.06.2019, 17:22
432. Warum gönnt man den Vermietern keine Inflationsausgleich?

Die durchschnittlichenSteueraufkommen des Bundes und der Länder sind im Durchschnitt der letzten 15 Jahre um ca. 6 % jährlich gestiegen.
Kann der Staat jeden Wunsch erfüllen? Die durchschnittliche Wohnfläche je Einwohner ist seit 1960 von circa 10 m² auf jetzt circa 50 m² gestiegen. In den Großstädten sind circa 50 % aller Wohnungen mit singles Belegt.
Meines erachtens sind die Gemeinden Ihren Verpflichtungen gemäß Bundesbaugesetz ausreichend Bauplätze zu Verfügung zu stellen, nicht ausreichend nachgekommen.
Die letzten sechs Verkehrsminister haben versagt für einen reibungslosen Pendlerverkehr zu sorgen. In den neunziger Jahren wurden fleißig Grundstücke der Bundesbahn wie zum Beispiel Kleingärten an den Gleisen verkauft. In Deutschland diskutieren wir den Bau des dritten oder vierten Gleises auf den Hauptstrecken der Bahnlinien. In Holland hat man sie inzwischen gebaut. Die Politiker sollten sich lieber um Zukunftsfragen kümmern. Die Vermieter von Elektrorollen wissen wo ihre Geräte stehen.
dem gegenüber weiß die Bundesbahn nicht wo ihre Container sind und kann deshalb keine Konventionalstrafe für verspätete Anlieferung zahlen. Deshalb sind die Autobahnen verstopft. Aber es ist es leicht und populär auf die bösen Vermieter vor Publikum zu schimpfen. will man jetzt die Leute bestrafen, die Jahre lang auf Konsum verzichtet haben und sich zur Altersvorsorge ein , zwei Eigentumswohnung gekauft haben?

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spmc-12355639674612 23.06.2019, 17:24
433. Ja!

Zitat von Sendungsverfolger
Aha, die Ämter haben also Zugriff auf alle Mietverträge. Und die Fläche der Wohnungen steht im Grundbuch. Aha ..... dann muss ich jetzt schnell meinen Grundbuchauszug korrigieren und irgeneinem Amt meine sämtlichen Mietverträge zukommen lassen. Joa, mach ich. Soviel Ahnung ist nobelpreisverdächtig.
Haben die. Im Grundbuch direkt nicht, jedenfalls nicht für einzelne Wohnungen, wenn es sich um ein MFH handelt, in der Teilungserklärung ja, auf die aber namentlich im Grundbuchblatt Bezug genommen wird.
Der Mietvertrag liegt der Arbeitsagentur vor, falls sie die Miete für die Wohnung zahlt. In dem Fall, den ich geschildert habe, wurde die Wohnung, so weit ich mich erinnere, sogar direkt von der Arbeitsagentur angemietet.

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Markus1234 23.06.2019, 17:30
434. @interessierter laie

"Staranwälte werden sich nicht selbst das Essen kochen, sie werden nicht ihre eigenen Wohnungen putzen, sie werden nicht ihre Autos reparieren, ihre Wohnungen renovieren, ihre Haare schneiden, ihre Brötchen backen und so weiter und so fort." Diese Dienstleistungen werden dann meist von sogenannten Haussklaven ausgeübt oder von ausserhalb der Siedlung von ausgewählten unterbezahlenden Unternehmen ausgeführt

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Siebengestirn 23.06.2019, 17:32
435. Haben Sie schon mal etwas von sozialer Marktwirtschaft gehört?

Zitat von k70-ingo
Inwiefern ist es Marktmißbrauch, wenn einige Leute bereit sind, Preise zu zahlen, die sich andere nicht leisten können? Das ist Markt, nicht Marktmißbrauch. "Marktmißbrauch" gibt es im Übrigen überhaupt nicht, weder als Begriff, noch als Sachverhalt.
Die stört natürlich alle diejenigen, die den "Hals" "am Markt" nicht schnell voll genug bekommen können. Aber sozialer Friede ist ja nur etwas für zurückgebliebene Sozialromantiker und Schwächlinge.

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spmc-12355639674612 23.06.2019, 17:36
436. Heyheyhey!

Zitat von michi_meissner
Sie haben völlig Recht, aber Wohnung teilen wird bei uns als unsozial angesehen oder nicht mit der Menschenwürde vereinbar. Ich habe als Student in London auf 5 qm gewohnt und dafür 1100 Euro gezahlt und neben dem Studium noch hart gearbeitet. Heute hat jeder Mensch in UK 22 qm zur Verfügung (nur London 14 qm) während es in Deutschland absurde 46 qm sind: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36495/umfrage/wohnflaeche-je-einwohner-in-deutschland-von-1989-bis-2004/ Warum müssen eigentlich 100.000 Flüchtline in Berlin leben wo es doch jede Menge freie Immobilien auf dem Land gibt. Wir haben insgesamt absurde Ansprüche in diesem Land.
Was soll bitte der vorletzte Satz? Wenn Flüchtlinge im Bundesland Berlin wohnen, können sie gar nicht einfach auf's Land ziehen - wohin denn? In ein anderes Bundesland? Dürfen sie nicht! Es ist ja auch nicht so, dass in Brandenburg keine Flüchtlinge leben. In Berlin leben ansonsten jede Menge Leute, die ihre Miete nicht selbst bezahlen könnten, wenn sie nicht vom Start ein wenig unter die Arme gegriffen bekämen. Ist ja auch gut so! Dafür ist der Staat, unser Staat, ein "demokratischer und sozialer Bundesstaat", wie es so schön in GG Art. 20.1 formuliert ist.
Aber Sie hätten ja auch nicht in London studieren müssen (oder hätten dort evtl. auch günstiger bei Bekannten unterkommen können), so, wie Herr Müller das formuliert hat.
Lesen Sie zu dem Thema "aber Wohnung teilen wird bei uns als unsozial angesehen oder nicht mit der Menschenwürde vereinbar" am besten einmal in der Germania des Tacitus nach: Dort beschreibt er, dass die Germanen (schon damals) nicht damit klarkamen, allzu dicht mit ihren Mitmenschen zusammenzuwohnen. Tja, diese Mentalität hat sich bei uns wohl bis heute erhalten. Die Briten waren in ihrer überwiegenden Mehrheit jedoch keine Germanen.

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crazy_swayze 23.06.2019, 17:36
437.

Zitat von Aberlour A ' Bunadh
Interessant ist ja, dass sich bis jetzt keine Partei gefunden hat, die über eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Berliner "Mietdeckel" vorstellig werden will. Zu groß offensichtlich die Angst, bei der Bevölkerung als Unterstützer der "Miethaie" in Erscheinung zu treten. Bleibt der normale Klageweg durch die Instanzen: wenn ein Mieter eine Mieterhöhung mit Verweis auf die Berliner Regelung nicht akzeptiert und dann von seinem Vermieter verklagt wird. Das kann Jahre dauern. Bis dahin hätte die Regelung dann ja ihren Zweck erfüllt.
Ein langjähriger Klageweg mit positivem Ausgang für die Vermieter ist das beste, was denen passieren kann.
Diese haben dann nämlich einen Schadenersatzanspruch gegen die Stadt Berlin auf entgangene Einnahmen.
Und wissen sie, wie hoch die gesetzlich festgelegten Verzugszinsen sind? 6% p.a., d.h. nach 5 Jahren 34% Zinsen auf eine erlaubte Mieterhöhung von 15%.
Das wird die Stadt Berlin an den Rand der Pleite bringen. Und die Vermieter machen den großen Reibach auf Kosten der Steuerzahler, weil RRG das Ding nicht zuende denken kann sondern auf der Populismus-Welle surft.

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tizian 23.06.2019, 17:41
438.

Der Artikel geht von einer falschen Prämisse aus. Wohnungen sind eben keine reine Ware, sondern als Gegenstand der Daseinsvorsorge völlig zu Recht Gegenstand auch bisher schon verschiedenster Regulierungen. Die Menschen folgen der Arbeit. Gäbe es auf dem Land Arbeit, ginge es gerne in die Richtung. Ökologisch auch eine Katastrophe, der Artikel. Wenn die Arbeiter immer viele Kilometer weit zu ihrer Arbeit pendeln müssen und wir dies auch noch fördern, wie dieser Artikel fordert, dann wird das mit dem Klima erst recht nichts.

Was für eine soziale Marktwirtschaft sind wir eigentlich, wenn nur noch Besserverdienende in Berlin leben dürfen? Und der Rest darf Kuchen essen, pardon auf dem Land leben. Aber bitteschön die Hotelsuiten im Adlon zum Mindestlohn sauber machen!

Teilhabe mal so als Stichwort.

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spmc-12355639674612 23.06.2019, 17:41
439. Ich glaube

Zitat von Aberlour A ' Bunadh
Interessant ist ja, dass sich bis jetzt keine Partei gefunden hat, die über eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Berliner "Mietdeckel" vorstellig werden will. Zu groß offensichtlich die Angst, bei der Bevölkerung als Unterstützer der "Miethaie" in Erscheinung zu treten. Bleibt der normale Klageweg durch die Instanzen: wenn ein Mieter eine Mieterhöhung mit Verweis auf die Berliner Regelung nicht akzeptiert und dann von seinem Vermieter verklagt wird. Das kann Jahre dauern. Bis dahin hätte die Regelung dann ja ihren Zweck erfüllt.
um klagen zu können, muss ein entsprechendes Gesetz erst einmal abschließend beschlossen werden und in Kraft treten. Aber warten wir's ruhig in aller Ruhe ab.
Dass die Deutsche Wohnen einen eigenen Mietendeckel ins Spiel gebracht hat - ich muss sagen, dass ich einigermaßen erstaunt war, als ich das las - zeigt, dass der Mietendeckel nicht gänzlich abwegig ist und dass man auch bei den großen Vermietern vielleicht gar nicht so sicher ist, wie die Gerichte entscheiden.

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