Forum: Wirtschaft
Mögliches Defizitverfahren: Italien muss harte Sanktionen fürchten
REUTERS

Italiens Regierung steckt in der Krise, und jetzt droht auch noch neuer Ärger mit Brüssel: Die EU-Kommission steht kurz davor, wegen massiver Überschuldung ein Verfahren gegen Rom zu eröffnen.

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bartsuisse 05.06.2019, 10:02
40. Ezechiel - kein Unsinn

es gab und gibt EU Zielvereinbarungen. Das ist die Inflation von 2%, moderate Lohnerhöhungen und Überschusslimite von 6%. Deutschland hält sich an keins!

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call_me_crank 05.06.2019, 10:12
41. Noch was...

Wie manche hier auch schon erwähnt haben: Es müsste einen automatischen Strafmechanismus geben, und kein Land sollte der Gerechtigkeit halber nicht zur Kasse gebeten werden, nur weil das Land eventuell wirtschaftlich besser aufgestellt ist bzw. kredigwürdiger. Wo bleibt da die Gleichbehandlung?

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adal_ 05.06.2019, 10:15
42. Salvini ist ein großer ökonomischer Pfuscher, wie schon Berlusconi

Zitat von hwmueller
Defizitsünder! Die EU so politisch zu intrumentarisieren ist sowohl durchschaubar, wie unklug. Italien ächzt unter der Flüchtlingskrise und die Deutschen murren wg. den paar Euro. Die Italiener hätten mehr Solidarität verdient.
"Wegen den paar Euro " ist gut. Die Rettungsausgaben für Griechenland waren ein Klacks im Vergleich zu denen, die im Fall einer Italienpleite fällig wären.

Wenn Salvinis Schuldenpläne geeignet wären, Italiens Wirtschaft anzukurbeln, hätte er kein Problem mit Brüssel. Hat er aber, weil er in guter alter Populistenmanier beabsichtigt, seine Wähler mit der Gießkanne zu bedienen. Beispielsweise mit einer 15-%-Steuer für alle. Kostenpunkt 30 Milliarden. Nur Salvini glaubt, dass sich seine Wohltat am Ende von selbst finanziert.

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normalversiffter 05.06.2019, 10:16
43. Egal wo Rechtspopulisten in Regierungen sitzen

Ob in Ungarn, Polen, (bis vor kurzem) Österreich, Russland oder USA: Am Ende sind es die Bürger, die deren Mist ausbaden müssen. Liegt wohl daran, dass die Rechtspopulisten von extrem neoliberalen bis neokapitalistischen Superreichen geschmiert werden und somit verlogener Weise nur scheinbar für die Mitte und Benachteiligten eintreten, während sie die Reichen und Mächtigen immer reicher und mächtiger machen - auf Kosten und zu Lasten der Mitte und der Benachteiligten ...

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hansaeuropa 05.06.2019, 10:19
44. bitte nicht wieder Target2!

Zitat von ArnoNyhm1984
Schon heute finanziert sich Italien über den europäischen Steuerzahler -via Staatsanleihenaufkäufe seitens EZB und kostenlosen TARGET2-Krediten. Alles (ALLES!) was die EU als finanzielle Strafaktionen gegenüber Italien auf den Weg bringen könnte, würde damit letztlich also doch nur wieder vom europäischen Steuerzahler gezahlt werden -und nicht vom italienischen. Daher hat die EU hier faktisch überhaupt kein Drohpotential.
Mittlerweile sollte doch jeder verstanden haben, dass TARGET2 kein Problem darstellt. Wenn ich als Italien von meinem italienischen Konto Geld auf mein deutsches Konto überweise, entsteht ein TARGET2-Saldo "zu Lasten" Italiens. Was ist daran problematisch?

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Beat Adler 05.06.2019, 10:24
45. Steuern senken, Schulden anhaeufen, Wirtschaftsboom ausloesen

Steuern senken, Schulden anhaeufen, Wirtschaftsboom ausloesen:

Funktioniert nicht. Funktionierte bisher noch nirgendwo.

Trump tut es trotzdem, der Xi Jing Ping auch. Beide befeuern dadurch ihr Strohfeuerchen. Nur der Trump hat seinen Dollar der Xi seine Yuans/Rinminbis.

Salvini muss mit Euros kochen. Er ist ein Teil, ein Wichtiger, der Eurozone und sollte sich an Regeln halten, die zukunftsfaehig sind.
mfG Beat

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hansaeuropa 05.06.2019, 10:25
46. doch es funktioniert nur so.

Zitat von juergen.lippka
Das funktioniert auf Dauer nicht. Wer jeden Monat mehr ausgibt wie er einnimmt, ist früher oder spätere pleite. Was die Staaten derzeit machen ist es Zeit zu kaufen. Jeder weiss, das diese Schuldenberge nie zurückgezahlt werden. Die Pol. Eliten wissen das. Sie schieben das Problem in die Zukunft. Wer behauptet, z. B. man hat Griechenland gerettet, lügt. Man hat auch das Problem nur weit in die Zukunft verschoben. Was bedeutet das für den kleinen Mann/Frau? Sie sind nach Strich und Faden wissentlich belogen worden. Auch das Thema Staat und Inventionen ist ein alter Witz. Schauen wir uns den Berliner Flughafen an. Schauen wir mal in die Bücher der Schande der Rechnungshöfe, Bund der Steuerzahler. Schauen wir mal auf die EU-Fördergelder. Auch hier versickern jedes Jahr erheblich Summen. Wenn ein Inhaber geführtes Unternehmen so arbeiten, dann gute Nacht.
Natürlich werden öffentliche Schulden nie zurückgezahlt. Das würde wegen des Nachfrageausfalls auch gar keinen Sinn machen. Griechenland wurde nicht gerettet (braucht man auch gar nicht), sondern seine Gläubiger (Banken und Versicherungen). Probleme werden nicht in die Zukunft verschoben, sondern Investitionen möglich gemacht (vorgezogen). Steuergelder versickern auch nicht, sondern landen in privaten Taschen. Auch die Erbauer der BER sind private Firmen. Das größte Problem ist derzeit, dass sich die Unternehmen nicht mehr verschulden, was ihre wichtigste Aufgabe in einer Marktwirtschaft ist!

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farbenseher 05.06.2019, 10:27
47. Erpressung zu neoliberaler Totsparpolitik...

...scheint das Kerngeschäft der EU zu sein. Was in Griechenland in den letzten 9 Jahren nicht zum Erfolg, sondern zu immer höheren Schulden und totaler Verarmung führte, soll nun also auch Italien weiter betreiben. Die Politik, die den Staaten hier, diktiert durch völlig undemokratische Organe, auferlegt wird, ist nichts anderes als blanke Ideologie ohne Sinn und Verstand, die zudem von der Realität tausendfach wiederlegt ist. Wie soll eine EU die von marktradikalen Fanatikern, denen Menschenrechte völlig egal sind, gesteuert wird, dauerhaft Akzeptanz finden? Hier profitiert aktuell allein der Finanzsektor und die deutsche Exportindustrie, aber auch bei der geht es nun langsam bergab, nachdem sie sich vor lauter Gier selbst stranguliert hat.

Portugal wehrt sich als einzige EU-Staat gegen diesen Austeritäts-Wahnsinn und dort gehts bergauf!

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stefan1904 05.06.2019, 10:29
48.

Zitat von Ezechiel
Wie sollte denn gegenseitige Solidarität und Unterstützung aussehen ?
Beispielsweise allgemeingültige Mindeststeuersätze, damit nicht Länder wie Irland und die Niederlande mit Steuerdumping den Wettbewerb verzerren. Und höhere Zölle auf Waren aus Nicht-EU-Ländern, damit es mehr Handel innerhalb der EU gibt.

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mwroer 05.06.2019, 10:32
49.

Zitat von larsmach
Es reichen wohl ein paar Jahre mit Populisten an der Macht, zum Beispiel in Berlin... und schon kann ein Finanzministerium fällige Staatsanleihen nicht mehr einfach durch neue refinanzieren, weil es kaum Käufer dafür gibt: Der Weg in einen Bankrott (auch in Deutschland mit seinen mehr als zwei Billionen Euro Schulden) ist verblüffend kurz!
Ein paar Jahre Populisten an der Macht? Kommen Sie - bei aller Sympathie für die EU: Diese Krise ist rein politisch von der EU gemacht.

Solange die Regierungen in Rom der 'EU Norm' entsprachen hat es keinen interessiert wie hoch sich Italien unter diesen Regierungen verschuldet hat - erst mit der letzten Regierung, die EU kritisch und nicht genehm war, wurde auf einmal alles ausgepackt was die EU an Druckmitteln hat.

Und das in einer bemerkenswert kurzen Zeit und mit Effizienz. Italien, unter einer der normalen Regierungen hätte mit genau dem selben Haushalt keinerlei Probleme mit der EU gehabt.

Darauf reagieren die Märkte - auf nichts sonst. Wenn die EU allerdings darauf besteht politisch genehme Regierungen in Europa zu erzwingen .... würde ich nicht drauf wetten dass das mittelfristig gesund ist für die EU.

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