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Mövenpick-Steuer und Sozialkassen: Die wackelige Finanzierung von Heils Grundrente
Adam Berry/Getty Images

Hoteliers und Finanzjongleure zahlen für die Aufstockung von Mickerrenten: So verkaufen es die SPD-Minister Heil und Scholz. Doch ihr Konzept birgt Risiken - und auch die Sozialkassen sollen mal wieder angezapft werden.

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quark2@mailinator.com 22.05.2019, 14:16
1.

Für mich sieht das aus wie ein Versuch, den Senioren die Grundsicherung vorzuenthalten, also Wohngeld etc. Wenn jemand meint, die Grundsicherung im Alter ist zu gering, dann soll er nicht nach neuen Mechanismen suchen, sondern sie einfach anheben. Ja, das käme dann allen zugute. Aber wer will schon pauschal behaupten, daß die, die Grundsicherung beziehen müssen, wirklich wenig geleistet haben ? Auf einige Wenige trifft das vielleicht zu, aber eine Menge Leute leisten Dinge, die auf die Rente nicht angerechnet werden. Da müßte man schon eine Einzelfallprüfung der Lebensleistung machen, um das fair hinzubekommen.

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claus7447 22.05.2019, 14:24
2. Erstaunlich....

.... wie sich SPON heute hier engagiert.

Hat man bei der aufgeführten Mütterrente, herdprämie bzw kinderbaugeld auch so aufgeführt. CDU Geschenke sind genehm, aber eine dringend anstehende soziale Absicherung der Bedürftigen wird zerrissen.

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qjhg 22.05.2019, 14:40
3. Wenn das so einfach ist,

die Finanztransaktionssteuer für die Finanzierung der Grundrente heran zu ziehen, fragt man sich, warum die SPD diese Steuer nicht schon lange eingeführt hat. Schließlich hatte die SPD schon 2012 ( vor sieben Jahren !) mit der damaligen CDU/ CSU - FDP Regierung die Einführung dieser Steuer vereinbart. Nur die Rentenbeitragszahler ( Arbeitnehmer- und Arbeitgeber, aber keine anderen Einkunftsbezieher) heranzuziehen scheint wohl jetzt auch SPD Politik am Rahmen ihrer politischen Anpassung an CDU/ CSU zu sein.

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KevinPriegnitz 22.05.2019, 14:44
4. wieder ein 2Klassen-Stückelwert ohne wirklichen Sinn!

man MUSS also 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben damit man seine mickrige Rente aufbessern kann. Was ist mit diversen Müttern die diverse Auszeiten nehmen mussten oder einfach kranken Leuten die in Frührente geschickt wurden? Fehlt da 1 oder mehrere Arbeitsjahre werden sie im Alter auch noch auf die Armenbank gesetzt obwohl sie dafür meist nix können. Ein weiterer Grund wie sich Deutschland zu Grunde richtet!

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knuty 22.05.2019, 14:49
5.

Zitat von quark2@mailinator.com
Für mich sieht das aus wie ein Versuch, den Senioren die Grundsicherung vorzuenthalten, also Wohngeld etc. Wenn jemand meint, die Grundsicherung im Alter ist zu gering, dann soll er nicht nach neuen Mechanismen suchen, sondern sie einfach anheben. Ja, das käme dann allen zugute. Aber wer will schon pauschal behaupten, daß die, die Grundsicherung beziehen müssen, wirklich wenig geleistet haben ? Auf einige Wenige trifft das vielleicht zu, aber eine Menge Leute leisten Dinge, die auf die Rente nicht angerechnet werden. Da müßte man schon eine Einzelfallprüfung der Lebensleistung machen, um das fair hinzubekommen.
Der SPD geht es gerade eben nicht um eine Anhebung der Grundsicherung, sondern um eine Anhebung der Altersrente über die Grundsicherung hinaus und zwar für die Rentner, die zwar jahrzehntelang eingezahlt haben, aber aufgrund ihres schmalen Verdienst und der Absenkung des Rentenniveaus von 60 auf 48% in den letzten Jahren eine Altersrente unter der Grundsicherung beziehen.

Außerdem kann man jederzeit Wohngeld beantragen, unabhängig davon wie hoch die Rente, bzw. der Verdienst ist.

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knuty 22.05.2019, 14:52
6.

Zitat von qjhg
die Finanztransaktionssteuer für die Finanzierung der Grundrente heran zu ziehen, fragt man sich, warum die SPD diese Steuer nicht schon lange eingeführt hat. Schließlich hatte die SPD schon 2012 ( vor sieben Jahren !) mit der damaligen CDU/ CSU - FDP Regierung die Einführung dieser Steuer vereinbart. Nur die Rentenbeitragszahler ( Arbeitnehmer- und Arbeitgeber, aber keine anderen Einkunftsbezieher) heranzuziehen scheint wohl jetzt auch SPD Politik am Rahmen ihrer politischen Anpassung an CDU/ CSU zu sein.
Eine Finanztransaktionssteuer kann nur EU-weit und mit dem Einverständnis aller EU-Länder eingeführt werden. Bisher hatte sich GB immer dagegen gewehrt ...

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knuty 22.05.2019, 14:55
7.

Zitat von KevinPriegnitz
man MUSS also 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben damit man seine mickrige Rente aufbessern kann. Was ist mit diversen Müttern die diverse Auszeiten nehmen mussten oder einfach kranken Leuten die in Frührente geschickt wurden? Fehlt da 1 oder mehrere Arbeitsjahre werden sie im Alter auch noch auf die Armenbank gesetzt obwohl sie dafür meist nix können. Ein weiterer Grund wie sich Deutschland zu Grunde richtet!
Mütterzeiten, Arbeitslosigkeit und Krankzeiten sollen angerechnet werden.

Nichtsdestotrotz würde eine harte Grenze zu ungerechten Härtefällen führen. Es müssten weiche Übergänge möglich sein.

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dadubmix 22.05.2019, 14:58
8. Was spricht gegen Bedürftigkeitsprüfung?

In allen Artikeln lese ich immer nur, dass die SPD eine Bedürftigkeitsprüfung ablehnt. Was sind die Gründe? Zu hoher Verwaltungsaufwand? Es würde mich wirklich interessieren.

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Hennes Bock 22.05.2019, 15:02
9. Übelste Groko-Klientelpolitik

Ein weiteres Beispiel für die üble Klientelpolitik der Groko. Betrachtet man die Voraussetzungen für die Gewährung genauer, so dürfte so gut wie niemand der ein Studium absolviert hat in den Genuß kommen, selbst wenn sie oder er danach stets gearbeitet hat. Merke, ein Studium schützt nicht per se vor niedriger Rente und Altersarmut. Hier wird einmal mehr deutlich dass die SPD Akademiker offenbar als Zielgruppe bzw. Wählerreservoir aufgegeben hat und auch große Teile der Mittelschicht. Jemand der z.B. Sozialpädagogik studiert hat und danach bis zu seiner Rente als Taxifahrer arbeitete, dessen Rente soll nicht nach den Plänen von Herrn Heil aufgestockt werden. Er kommt nicht auf die erforderlichen Jahre, da das Studium anders als eine Lehre keine Berücksichtigung bei der Rente findet.

Unerträglich ist es in meinen Augen schließlich auch, das aufgrund einer fehlenden Bedürftigkeitsprüfung die Millionärsgattin ebenso wie der Eigentümer eines Mietshauses, der jedoch nur eine kleine Rente erhält, in den Genuß der Grundrente kommen soll.

All die Steuer-Milliarden die zu Zeiten der Hochkonjunktur ungebremst in die Staatskasse flossen, fehlen nun zur Sanierung der maroden Infrastruktur und gefährden massivst die wirtschaftliche Entwicklung der Republik in der Zukunft. Danke SPD!

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