Forum: Wirtschaft
Musterklage: 420.000 Kunden gehen gegen Volkswagen vor
DPA

Verbraucherschützer wollen in einer Musterklage gerichtlich klären lassen, ob Volkswagen Diesel-Fahrer vorsätzlich geschädigt und betrogen hat. Hunderttausende Kunden haben sich inzwischen angeschlossen.

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kaliballer 16.06.2019, 19:17
100. @marcaurel1957

Nr. 98. Über das Gesetz gibt es auch nichts zu diskutieren. Das ist eindeutig. Sie reden von Meßmethoden (WLTP),mit denen überprüft wird, ob das Gesetz eingehalten wird, das ändert nicht das Gesetz, sondern dient dazu die Einhaltung im Fahrbetrieb zu kontrollieren. Diese Meßmethoden wurden verschärft, entsprechend dem Sinn und Zweck des Gesetzes. Daran hat sich aber seit 2007 nichts geändert, das die Grenzwerte im Fahrbetrieb einzuhalten sind. Was die Autohersteller in ihre Prospekte schreiben, ändert daran nichts.

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marcaurel1957 16.06.2019, 21:22
101.

Zitat von kaliballer
Nr. 98. Über das Gesetz gibt es auch nichts zu diskutieren. Das ist eindeutig. Sie reden von Meßmethoden (WLTP),mit denen überprüft wird, ob das Gesetz eingehalten wird, das ändert nicht das Gesetz, sondern dient dazu die Einhaltung im Fahrbetrieb zu kontrollieren. Diese Meßmethoden wurden verschärft, entsprechend dem Sinn und Zweck des Gesetzes. Daran hat sich aber seit 2007 nichts geändert, das die Grenzwerte im Fahrbetrieb einzuhalten sind. Was die Autohersteller in ihre Prospekte schreiben, ändert daran nichts.
Leben Sie mit Ihrern Standpunkt, wenn es Ihnen Freude macht....er schlicht falsch. Sie können natürlich auch einen Juristen Ihres Vertrauens befragen.

ALLE gesetzlichen Grenzwerte bezogen sich auf den NEFZ auf dem Prüfstand, heute gilt der WLTP/RDE, wobei gilt,dass der auf dem Prüfstand gemessene Wert im Reals Drive Test, also auf der Straße, das 2,1 fache übertroffen werden darf.

Für alle Fahrzustände die durch den WLTP nicht abgedeckt sind, gibt es KEINE gesetzlichen Grenzewerte.

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kaliballer 16.06.2019, 22:10
102. @marcaurel1957

Ich kenne viele Urteile hierzu von Juristen meines Vertrauens, wenn Sie so wollen, die eben das Gesetz so auslegen, wie es Sinn macht. Sie sollten zumindest eines mal lesen. Z.B.
19.01.2018 Landgericht Aachen Urteil Aktenzeichen: 7 O 233/17:
"Die Beklagte hat dem Kläger in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zugefügt.
Die Beklagte hat den Kläger durch das Inverkehrbringen von Dieselmotoren zum Zweck des Weiterverkaufs, deren Motorsteuerungssoftware so programmiert war, dass sie den Betrieb des Fahrzeugs auf einem Prüfstand im Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) erkannte und die Abgasbehandlung in den sogenannten Modus 1 versetzte, den Kläger geschädigt."
Es folgen weitere Ausführungen zu anderen Urteilen und über die Täuschung um die Zulassung zu bekommen, die nicht erteilt werden durfte.

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marcaurel1957 16.06.2019, 22:21
103.

Zitat von kaliballer
Ich kenne viele Urteile hierzu von Juristen meines Vertrauens, wenn Sie so wollen, die eben das Gesetz so auslegen, wie es Sinn macht. Sie sollten zumindest eines mal lesen. Z.B. 19.01.2018 Landgericht Aachen Urteil Aktenzeichen: 7 O 233/17: "Die Beklagte hat dem Kläger in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zugefügt. Die Beklagte hat den Kläger durch das Inverkehrbringen von Dieselmotoren zum Zweck des Weiterverkaufs, deren Motorsteuerungssoftware so programmiert war, dass sie den Betrieb des Fahrzeugs auf einem Prüfstand im Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) erkannte und die Abgasbehandlung in den sogenannten Modus 1 versetzte, den Kläger geschädigt." Es folgen weitere Ausführungen zu anderen Urteilen und über die Täuschung um die Zulassung zu bekommen, die nicht erteilt werden durfte.
Ähnlich hat sich das OLG Koblnz geäußert. Ich halte diesen Rechtststandpunkt zwar für falsch aber gut, der BGH wird schon urteilen.

Mit ist nur schleierhaft, wodurch der Kunde geschädigt wurde.....

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kaliballer 16.06.2019, 22:39
104. @marcaurel1957

Auch das hat das LG Aachen gut begründet:
Ein Neufahrzeug entspricht nicht schon dann der üblichen und berechtigterweise von einem Käufer zu erwartenden Beschaffenheit, wenn es technisch sicher und fahrbereit ist und über alle Genehmigungen verfügt. Durch die Installation der Manipulationssoftware, die die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vorspiegelt, weicht ein Fahrzeug vielmehr von der bei vergleichbaren Fahrzeugen üblichen Beschaffenheit ab. Ein vernünftiger Durchschnittskäufer kann davon ausgehen, dass ein von ihm erworbenes Fahrzeug entweder zu Recht zugelassen oder zulassungsfähig sei. Dazu gehört, dass der Hersteller die für den Fahrzeugtyp erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen nicht durch Täuschung erwirkt hat. Das gilt auch, wenn der Käufer sich bis zum Bekanntwerden der Manipulationen keine konkreten Vorstellungen von den technischen Einrichtungen, den rechtlichen Voraussetzungen und den Zulassungs- bzw. Genehmigungsverfahren gemacht hat. Bei Abschluss des Kaufvertrages hat der Kläger noch davon ausgehen dürfen, dass die Beklagte als Hersteller sich rechtmäßig verhalten habe. Auch der dahingehenden Argumentation der Beklagten, die Motorsteuerungssoftware habe letztlich keinen Einfluss auf das EG-Typengenehmigungsverfahren und die Schadstoffklasseneinstufung und damit auf die Zulassungsfähigkeit/Betriebserlaubnis des Fahrzeugs, kann insoweit nicht gefolgt werden. Denn wenn dem so sein sollte, dann ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Beklagte eine solche Motorsteuerungssoftware mit vermutlich nicht unerheblichen Kosten überhaupt entwickelt und letztendlich verwendet hat. Es droht zudem unzweifelhaft die Betriebsuntersagung gemäß § 5 FVZ durch das Kraftfahrtbundesamt, sofern das von der Beklagten zur Verfügung gestellt Software-Update nicht zur Adaptierung des Betriebsmodus des Kfz aufgespielt wird. .. Auch hätten die zuständigen Behörden das Fahrzeug bei Kenntnis von der manipulierenden Motorsteuerungssoftware nicht zugelassen... Die streitgegenständliche Programmierung der Motorsteuerungssoftware ist gesetzeswidrig. In der Verwendung von Vorrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, liegt ein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Nr.10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des europäischen Parlaments und des Rates vom 20.6.2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge.

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marcaurel1957 17.06.2019, 07:19
105.

Zitat von kaliballer
Auch das hat das LG Aachen gut begründet: Ein Neufahrzeug entspricht nicht schon dann der üblichen und berechtigterweise von einem Käufer zu erwartenden Beschaffenheit, wenn es technisch sicher und fahrbereit ist und über alle Genehmigungen verfügt. Durch die Installation der Manipulationssoftware, die die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vorspiegelt, weicht ein Fahrzeug vielmehr von der bei vergleichbaren Fahrzeugen üblichen Beschaffenheit ab. Ein vernünftiger Durchschnittskäufer kann davon ausgehen, dass ein von ihm erworbenes Fahrzeug entweder zu Recht zugelassen oder zulassungsfähig sei. Dazu gehört, dass der Hersteller die für den Fahrzeugtyp erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen nicht durch Täuschung erwirkt hat. Das gilt auch, wenn der Käufer sich bis zum Bekanntwerden der Manipulationen keine konkreten Vorstellungen von den technischen Einrichtungen, den rechtlichen Voraussetzungen und den Zulassungs- bzw. Genehmigungsverfahren gemacht hat. Bei Abschluss des Kaufvertrages hat der Kläger noch davon ausgehen dürfen, dass die Beklagte als Hersteller sich rechtmäßig verhalten habe. Auch der dahingehenden Argumentation der Beklagten, die Motorsteuerungssoftware habe letztlich keinen Einfluss auf das EG-Typengenehmigungsverfahren und die Schadstoffklasseneinstufung und damit auf die Zulassungsfähigkeit/Betriebserlaubnis des Fahrzeugs, kann insoweit nicht gefolgt werden. Denn wenn dem so sein sollte, dann ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Beklagte eine solche Motorsteuerungssoftware mit vermutlich nicht unerheblichen Kosten überhaupt entwickelt und letztendlich verwendet hat. Es droht zudem unzweifelhaft die Betriebsuntersagung gemäß § 5 FVZ durch das Kraftfahrtbundesamt, sofern das von der Beklagten zur Verfügung gestellt Software-Update nicht zur Adaptierung des Betriebsmodus des Kfz aufgespielt wird. .. Auch hätten die zuständigen Behörden das Fahrzeug bei Kenntnis von der manipulierenden Motorsteuerungssoftware nicht zugelassen... Die streitgegenständliche Programmierung der Motorsteuerungssoftware ist gesetzeswidrig. In der Verwendung von Vorrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, liegt ein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Nr.10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des europäischen Parlaments und des Rates vom 20.6.2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge.
Alles unstreitig und richtig, das hat der BGH gemeint als er in seinem Hinweisbeschluss ausgesagt hat, dass das als Sachmangel zu sehen ist. Damit wird die Angelegenheit nach §434, 437, 439 zu behandeln sein.

Also Nacbesserung, wenn die funktioniert dann ist alles ok, wenn nicht, dann Wandlung.

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